Hinweis:Neues Tabakproduktegesetz des Bundes
Per 1. Oktober 2024 tritt das Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Tabakproduktegesetz, TabPG) in Kraft. Das neue Bundesgesetz regelt neben Tabakerzeugnissen auch elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte, pflanzliche Raucherwaren, insbesondere THC-arme Hanfrauchwaren mit CBD sowie sogenannte "gleichartige Produkte". Auch die Hersteller dieser Produkte müssen die Bestimmungen des Tabakproduktegesetzes einhalten. Zentrales Element des neuen Gesetzes sind die Jugendschutzmassnahmen, darunter fallen ein umfassendes Abgabeverbot von Tabakprodukten und von elektronischen Zigaretten an Minderjährige sowie Werbeverbote. Testkäufe sind ein bewährtes Mittel, um die Verkaufsstellen hinsichtlich des Abgabeverbotes zu prüfen. Neu gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage, die in der ganzen Schweiz gilt. Die Ergebnisse eines Testkaufs können in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren verwendet werden. Strafrechtlich dürfen im Kanton Aargau die aus den Testkäufen gewonnenen Erkenntnisse erst mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) und dessen Umsetzung ins kantonale Recht verwertet werden.