Regierungsrat überweist Botschaft zum Zulassungsverfahren und zur Festlegung der Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte im ambulanten Bereich an den Grossen Rat
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Botschaft zur 2. Beratung der Änderung des Gesundheitsgesetzes
Der Grosse Rat hat den Entwurf zur Änderung des Gesundheitsgesetzes (GesG) in 1. Beratung mit 129 gegen 0 Stimmen gutgeheissen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat gemäss den überwiesenen Prüfungsanträgen alternative Gesetzestexte zur 2. Beratung vor, die der Legislative erlauben würden, per Dekret die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens und Höchstzahlen festzulegen. Der Regierungsrat spricht sich weiterhin dafür aus, diese Bereiche auf Verordnungsstufe zu regeln.
Der dritte Prüfungsauftrag beauftragte den Regierungsrat, die Gewichtungsfaktoren zu überprüfen, um dem Kanton Aargau einen maximalen Spielraum bei der bundesrechtskonformen Festlegung von Höchstzahlen zu ermöglichen. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) empfiehlt die Verwendung von Gewichtungsfaktoren zur Korrektur des Versorgungsgrades zum Ausgleich einer schweizweiten Über- oder Unterversorgung. Zudem empfiehlt das Obsan, im Gewichtungsfaktor einen Toleranzbereich zuzulassen, damit Variationen aufgrund regionaler Unterschiede berücksichtigt werden können.
Der Regierungsrat erachtet es als sachgerecht, die Empfehlungen des Obsan zur Verwendung von Gewichtungsfaktoren zu berücksichtigen. Durch die Verwendung von spezifischen Gewichtungsfaktoren kann er die regionale Versorgungssituation und auch die Auswirkungen von Patientenströmen auf die Regionen miteinbeziehen.
Umsetzung des Bundesrechts
Gestützt auf das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) in Verbindung mit der Bundesverordnung über die Festlegung der Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich haben die Kantone in mindestens einem Fachgebiet eine Höchstzahl für Fachärztinnen und Fachärzte festzulegen.
Im kantonalen Gesundheitsgesetz (GesG) sollen neu § 27a zum Zulassungsverfahren und § 27b zu den Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbringen, eingeführt werden. Diese beiden Paragrafen stellen Delegationsnormen an den Regierungsrat und gleichzeitig grundsätzliche Vorgaben des Gesetzgebers für eine detaillierte Regelung auf Verfassungsstufe dar.
Die § 27a und 27b GesG sollen – in Verbindung mit einer konkretisierenden Norm (z. B. neue Verordnung oder Dekret) – die Verordnung über Höchstzahlen bei der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (HZV) per 1. Juli 2025 ersetzen. Diese ist seit dem 1. Juli 2023 in Kraft und auf zwei Jahre befristet.
Botschaft an den Grossen Rat: GR 24.349