Sozialhilfe- und Präventionsgesetz; Teilrevision
Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vom 6. März 2001; Teilrevision (Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte)
Kurzbeschrieb
Der vorliegende Entwurf einer Teilrevision des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes enthält Massnahmen zur Sicherstellung genügender Asylunterkünfte. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen die künftige Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der Personen des Asylrechts, Massnahmen bei Nichterfüllung der Aufnahmepflicht durch die Gemeinden, das geplante Unterbringungskonzept des Kantons mit regional ausgewogen verteilten Grossunterkünften, die Definition von geeigneten Standorten für Grossunterkünfte mittels kantonalem Nutzungsplan, die Finanzierung und den Betrieb der Grossunterkünfte sowie - mittels Fremdänderung des Schulgesetzes - die Schulung von schulpflichtigen Kindern Asyl suchender Familien.
Dokumente
- Schreiben der Vorsteherin (PDF, 2 Seiten, 31 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 59 Seiten, 424 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (Synopse) (PDF, 5 Seiten, 25 KB)
- Fragebogen (PDF, 11 Seiten, 130 KB)
- Adressatenliste (PDF, 1 Seite, 20 KB)