Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen; Polizeigesetz; Teilrevision
Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007; Übernahme der Änderungen vom 2. Februar 2012 durch den Kanton Aargau; Teilrevision des Gesetzes über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeigesetz, PolG)
Kurzbeschrieb
Um die Gewalt an Fussball- und Eishockeyspielen nachhaltiger eindämmen zu können, beschloss die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 2. Februar 2012 zahlreiche Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007. Im Zentrum der Konkordatsänderung steht die Einführung einer Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sowie weiterer polizeilicher Massnahmen. Spiele unterer Ligen können von den kantonalen Behörden aus Sicherheitsgründen bewilligungspflichtig erklärt werden. Für die Übernahme des revidierten Konkordats ist eine Anpassung des kantonalen Rechts erforderlich. Insbesondere wird die Kantonspolizei als zuständige Behörde für die Bewilligungsentscheide und die neu eingeführten Massnahmen bestimmt. Die Zuständigkeitsregelung wird im kantonalen Polizeigesetz verankert.
Dokumente
- Anhörungsbericht (PDF, 13 Seiten, 70 KB)
- Beilage 1 zum Anhörungsbericht (Synopse PolG) (PDF, 5 Seiten, 48 KB)
- Beilage 3 zum Anhörungsbericht (Bericht KKJPD) (PDF, 29 Seiten, 81 KB)
- Adressatenliste (PDF, 2 Seiten, 27 KB)