Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG); Änderung
Die Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit Behörden in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren werden teilweise gelockert.
Kurzbeschrieb
Im Rahmen der Einführung des Elektronischen Baubewilligungsprozesses (EBP) sollen für das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren die Formvorschriften für den elektronischen Verkehr mit den Behörden teilweise gelockert werden.
Konkret soll das Schriftformerfordernis bei der Einreichung eines Baugesuchs sowie bezüglich weiterer Eingaben vor erster Verwaltungsinstanz gelockert werden. Dem Schriftformerfordernis im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren soll genügen, wenn eine mit Originalunterschrift(en) versehene Dokumentenliste eingescannt und elektronisch übermittelt wird. Von der Lockerung der Formvorschriften ausgenommen sind namentlich Einwendungen. Diese haben weiterhin konventionell unterschrieben auf dem Postweg zu erfolgen (beziehungsweise elektronisch nach den Bestimmungen von §§ 4 ff. Verordnung über die elektronische Übermittlung in Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden (ÜbermittlungsV)).
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers inkl. Adressatenliste (PDF, 3 Seiten, 793 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 8 Seiten, 198 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (Synopse) (PDF, 2 Seiten, 85 KB)
- Fragebogen (PDF, 2 Seiten, 136 KB)