Änderungen im Einführungsgesetz zum Umweltrecht
Aufgrund der Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR) am 1. September 2008 schlägt der Regierungsrat vor, zwei Bestimmungen im EG UWR, die §§ 14 und 30, anzupassen.
Kurzbeschrieb
Neu sollen im Bereich der Grundwassernutzung das Genehmigungs- und das Beschwerdeverfahren bei Schutzzonen und bei der Konzessionierung wie bei der Sondernutzungsplanung gemäss Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) ausgestaltet werden (zuerst kantonale Vorprüfung, dann koordinierte Beschwerde- und Genehmigungsentscheide durch das Departement Bau, Verkehr und Umwelt). Die Entscheide des Departements Bau, Verkehr und Umwelt sollen direkt beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau angefochten werden können. Das stellt die gebotene Koordination und Gleichbehandlung sicher.
Immissionsklagen im Bereich der Luftreinhaltung, welche von kleinen Quellen ausgehen, wie auch Klagen wegen Beeinträchtigungen durch Beleuchtungen sollen künftig wieder in die Zuständigkeit der Gemeinden fallen.
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers inkl. Adressatenliste (PDF, 2 Seiten, 813 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 12 Seiten, 85 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (Synopse) (PDF, 4 Seiten, 76 KB)
- Fragebogen (RTF, 2 Seiten, 174 KB)