Gesetz über die politischen Rechte; Teilrevision

Kurzbeschrieb

Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Friedensrichterkreise werden diese von 50 auf 17 reduziert und damit wird auch die Anzahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter von 100 auf 70 gesenkt. Damit können diese die Aufgabe des Vorsitzes im Wahlbüro bei den Gemeinderatswahlen nicht mehr gesetzeskonform ausüben. Die Friedensrichterinnen und Friedensrichter sollen deshalb von dieser Aufgabe entbunden werden. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sollen dafür eines ihrer Mitglieder wählen, welches bei den Gemeinderatswahlen den Vorsitz im Wahlbüro übernimmt.

Dokumente

• Schreiben des Vorstehers (PDF, 2 Seiten, 72 KB)
• Anhörungsbericht (PDF, 4 Seiten, 37 KB)
• Beilage zum Anhörungsbericht (Synopse) (PDF, 2 Seiten, 26 KB)
• Vernehmlassungsadressaten (PDF, 4 Seiten, 14 KB)