Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG); Änderung
Aufgrund einer überwiesenen Motion soll das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht (KBüG) angepasst werden.
Kurzbeschrieb
Mit der (17.167) Motion Edith Saner, CVP, Birmenstorf, und Susanne Voser, CVP, Neuenhof, vom 27. Juni 2017 betreffend Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) wurde verlangt, dass § 6a (Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse vor Gesuchseinreichung mit Zulassungswirkung) und § 9 Abs. 2 (Erhöhung der Wartefrist von drei auf zehn Jahre beim Sozialhilfebezug) zeitnah mit verkürzter Anhörungsfrist geändert werden. Der Grosse Rat überwies die Motion am 7. November 2017 mit 86 gegen 45 Stimmen, weshalb der Regierungsrat eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegt. Die verkürzte Anhörungsfrist dauert zwei Monate.
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 1 Seite, 56 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 6 Seiten, 282 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (Synopse KBüG) (PDF, 5 Seiten, 1,9 MB)
- Adressatenliste (PDF, 1 Seite, 165 KB)