Wahlwiederholung in Obersiggenthal
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Gemeindewahlen wurden verfälscht
Wahlmanipulationen führten zu einer nicht mehr korrigierbaren Verfälschung der Wahlergebnisse in Obersiggenthal. Die Gemeinderats-, die Ammann-, die Vizeammann und die Schulpflegewahlen müssen deshalb wiederholt werden.
Aufgrund einer Strafanzeige des Aktuars des Wahlbüros wegen eines erheblichen Verdachts auf Wahlfälschung hat das Bezirksamt Baden eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres hat das Wahlergebnis überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass nicht nur Kandidatennamen gestrichen wurden, sondern auch mit unterschiedlichen Schriften Stimmzettel ergänzt oder ganz ausgefüllt wurden.
Die Art und Weise sowie das Ausmass der Verfälschungen verunmöglichen eine eindeutige Korrektur der eingereichten Wahlzettel im Sinne der ursprünglichen Stimmabgabe. Damit kann der Wählerwille nicht mehr eindeutig ermittelt werden. Dementsprechend müssen die Wahlen für den Gemeinderat, den Gemeindeammann, den Vizeammann und die Schulpflege wiederholt werden.
Über das laufende Strafverfahren wird das Bezirksamt Baden zur gegebenen Zeit direkt informieren.