Abstimmung vom 23. September 2012

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat am 28. Juni 2011 die Änderung des Pflegegesetzes (PflG) vom 26. Juni 2007 mit 93 zu 21 Stimmen gutgeheissen. Die Änderung des Pflegegesetzes enthält die auf kantonaler Ebene notwendigen Massnahmen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinanzierung insbesondere zur Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege. Am 9. Dezember 2011 wurde gegen diesen Beschluss des Grossen Rats das Referendum eingereicht. Das Referendumskomitee lehnt die vom Grossen Rat eingeführte Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich ab. Durch dieses Referendum kommt es zur Volksabstimmung über die Teilrevision des Pflegegesetzes als Ganzes und somit auch über alle anderen notwendigen Anpassungen, die im Grossen Rat unbestritten geblieben sind und auch vom Referendumskomitee nicht in Frage gestellt werden. Der Verzicht auf eine ambulante Patientenbeteiligung ist gleichzeitig Inhalt der Initiative "Bezahlbare Pflege für alle", über welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aller Voraussicht nach im Jahr 2013 noch separat werden entscheiden können. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen die Änderung des Pflegegesetzes zur Annahme.

Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (2. Beratung) (PDF, 28 Seiten, 192 KB)

Protokoll des Grossen Rats (Eintreten, Beginn Detailberatung) (2. Beratung) (PDF, 1 Seite, 152 KB)

Protokoll des Grossen Rats (Fortsetzung Detailberatung, Schlussabstimmung) (2. Beratung) (PDF, 4 Seiten, 179 KB)

Im Zentrum der Steuergesetzrevision steht die Entlastung des Mittelstands. Unter anderem werden der Einkommenssteuer- und der Vermögenssteuertarif reduziert und der Kinderabzug sowie der Kinderbetreuungskostenabzug erhöht. Daneben kommen auch die Unternehmen in den Genuss einer Reduktion des Gewinnsteuertarifs. Die Revision tritt gestaffelt in den Jahren 2013–2016 in Kraft.

Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (2. Beratung) (PDF, 23 Seiten, 170 KB)

Protokoll des Grossen Rats (2. Beratung) (PDF, 5 Seiten, 170 KB)

Gemäss der Verfassung des Kantons Aargau stehen dem Kanton «zur ausschliesslichen wirtschaftlichen Betätigung» verschiedene sogenannte Regalrechte zu. Für die Regalrechte Jagd, Fischerei, Salzverkauf, Gebäudefeuerversicherung sowie Fassung und Nutzung von öffentlichen Gewässern, von Heilquellen und von Thermalwasser bestehen weitergehende Rechtsgrundlagen auf Gesetzesebene. Für das Regalrecht der «Gewinnung von Bodenschätzen», wie dies in der Verfassung des Kantons Aargau aufgeführt ist, fehlt eine weitergehende Regelung auf Gesetzesebene, zum Beispiel für das Bewilligungsverfahren. Für andere Nutzungen des tiefen Untergrunds, wie die Nutzung der Geothermie, fehlt gar die Verfassungsgrundlage, wonach die Nutzung des tiefen Untergrunds ein Regalrecht des Kantons ist. Diese Grundlage wird mit der zur Abstimmung gelangenden Verfassungsänderung geschaffen. Mit der zur Abstimmung gelangenden Verfassungsänderung und dem darauf abgestützten Gesetz schafft der Kanton Aargau Rechtssicherheit.

Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat (2. Beratung) (PDF, 5 Seiten, 86 KB)

Protokoll des Grossen Rats (2. Beratung) (PDF, 2 Seiten, 156 KB)