Finanzpolitische Standortbestimmung
Landammann Dr. Markus Dieth im Interview über die Staatsfinanzen bezüglich der Bildungskosten.
Die Bildungskosten machen mit über einem Viertel den höchsten Teil der Aargauer Staatsausgaben aus. Was bedeutet das für den Finanzdirektor?
Der Kanton Aargau hat im Jahr 2023 rund 1,9 Milliarden Franken in die Bildung investiert. Die Bildung ist damit der grösste Ausgabenposten in unserem Staatshaushalt und auch ein sehr wichtiger. Als Finanzdirektor ist es mir ein Anliegen, dass die Bildungsausgaben möglichst effizient und wirksam eingesetzt werden. Das erfordert eine strategische Planung und eine sorgfältige Ressourcenverteilung, sodass die Bildungsinvestitionen optimal genutzt werden und gleichzeitig die finanzielle Stabilität des Kantons erhalten bleibt. Es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass wir in allen Aufgabenbereichen haushälterisch mit unseren Mitteln umgehen und die Einnahmen und Ausgaben langfristig im Gleichgewicht bleiben.
Wie beurteilen Sie den aktuellen Stand des Aargauer Finanzhaushalts?
Der Aargauer Finanzhaushalt präsentiert sich sehr stabil. Das Jahresergebnis 2023 verzeichnet einen positiven Abschluss und weist einen Überschuss von rund 120 Millionen Franken auf. Dieses Resultat freut mich umso mehr, als dass es ohne Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erreicht wurde. Der Kanton ist mit diesem Jahresergebnis schuldenfrei und verfügt über eine hohe finanzielle Reserve. Damit haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, um weiter in die Zukunft des Kantons zu investieren und wichtige Vorhaben voranzubringen – trotz vieler Unsicherheiten und politischen Herausforderungen.
Statt mit einem Verlust wie budgetiert präsentiert sich die Jahresrechnung 2023 mit einem Überschuss. Woran liegt das?
In verschiedenen Aufgabenbereichen sind ausserordentlich hohe Budgetunterschreitungen von rund 237 Millionen Franken angefallen. Ein wesentlicher Teil der Budgetunterschreitung ist auf die vorsichtige Budgetierung der erwarteten Mehraufwände für die Unterbringung, Betreuung und Beschulung der Schutzsuchenden aus der Ukraine zurückzuführen. Diese Prognosen, welche auf unsicheren Annahmen beruhten, haben sich so nicht bestätigt. Ein weiterer Grund für die Budgetabweichung sind die Steuereinnahmen, die über den Erwartungen liegen. Erfahrungsgemäss schwanken die Einnahmen bei den juristischen Personen stark von Jahr zu Jahr und sind nur schwer vorhersehbar. Umso erfreulicher sind die hohen Erträge aufgrund aussergewöhnlich hoher Gewinne einzelner Firmen, die das Jahresergebnis gegenüber dem Budget unerwartet positiv beeinflussen. Im Vergleich zum Vorjahr entwickelten sich die Steuereinahmen mit 0,6 Prozent bei den natürlichen Personen und 0,9 Prozent bei den juristischen Personen aber nur moderat. Und zu guter Letzt haben auch hohe Zinserträge das Jahresergebnis erfreulicherweise positiv beeinflusst.
Wie erklären Sie, dass auch im Bildungsbereich im vergangenen Jahr die budgetierten Gelder nicht ausgeschöpft wurden?
Die Gründe für die hohen Budgetunterschreitungen in allen Departementen sind vielfältig. Im Bildungsbereich kam es sowohl in der Volksschule als auch bei der Berufsbildung, den Mittelschulen und den Hochschulen zu tieferen Ausgaben für die Beschulung der Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S. Insgesamt hat der Kanton für die Lehrpersonen im Jahr 2023 37,3 Millionen Franken oder 3,9 Prozent mehr ausgegeben als noch im Vorjahr. Die Anzahl Lehrpersonen hat im Jahr 2023 um insgesamt 206 Vollzeitstellen auf 8'080 Stellen zugenommen. Das Ausgaben- und Stellenwachstum war damit im Bereich der Lehrpersonen überdurchschnittlich.
Was geschieht nun mit dem Überschuss?
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Mit diesem Polster können zukünftige Herausforderungen und Investition wie beispielsweise der Bau der Mittelschulen, steigende Gesundheitskosten und die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung und damit verbunden auch die notwendige Weiterentwicklung der Cybersicherheit gut bewältigt werden. Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve verschafft sich der Kanton einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre, um wichtige Vorhaben voranzutreiben und weiterhin in einen guten Service Public zu investieren.
Welche finanzpolitischen Herausforderungen kommen auf uns zu?
Die Herausforderungen sind vielfältig. Die geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind durch eine anhaltend hohe Unsicherheit geprägt. Als Kanton sind wir zudem einem sich schnell verändernden Umfeld ausgesetzt und die Anforderungen steigen stetig: Unsere Bevölkerung wächst, die Welt wird komplizierter, der technologische Wandel schreitet voran und die Ansprüche nehmen zu. Wir haben steigende Kosten im Gesundheitsbereich und ein Mengenwachstum, das sich in vielen Aufgabenbereichen bemerkbar macht und ohne zusätzliche personelle Ressourcen nicht in gleicher Qualität bewältigt werden kann. Gleichzeitig investieren wir in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und wir haben grosse Bauvorhaben, die anstehen oder bereits in der Umsetzung sind. Angesichts all dieser Entwicklungen bildet das moderate, aber nach wie vor konstante Wachstum der Steuereinnahmen das stabile Fundament für den Haushalt des Kantons. Dank dem soliden Polster aus der Ausgleichsreserve sind wir für die anstehenden Aufgaben und Investitionen gut gewappnet.