4.2  Muster - Abwasserreglement (MAR)

Musterabwasserreglement 

ausgearbeitet vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt 
(nachstehend BVU genannt)

Stand: 30.11.2016 / rev. 01.06.2024

Bemerkungen und Hinweise der Abteilung für Umwelt (AfU)
(sind beim Gemeindereglement wegzulassen) 

Bezüglich der abwassertechnischen Erschliessung wird unterschieden zwischen Basis-, Grob- und Feinerschliessung.

In der neuen Fassung wird die Finanzierung der Sauberwasserleitungen integriert. Die Sauberwasserabtrennung wird nach dem Gewässerschutzgesetz verlangt und ist daher keine Frage der Verhältnismässigkeit. 

Die Bestimmungen im Kapitel 5. Abgaben entsprechen dem Musterreglement "Finanzierung von Erschliessungsanlagen" vom ………… (verfasst von der Rechtsabteilung des BVU). 
Falls die Gemeinde ein separates Reglement für die "Finanzierung der Erschliessungsanlagen" mit der Abwasserbeseitigung erstellt, entfällt Kapitel 5 und für § 1 ist die Fassung ohne Kapitel 5 zu verwenden.

Im vorliegenden MAR bildet die Geschossfläche die Bemessungsgrösse für die Anschlussgebühren. Diese wird dem Verursacherprinzip gerechter als der Brandversicherungswert. Der Gemeinden wird empfohlen, diese Berechnungsart zu übernehmen.

Das frühere MAR schlug zwei Finanzierungsmodelle vor, eines mit Anschlussgebühren und eines ohne Anschlussgebühren. Die Finanzierung von Erschliessungsanlagen ohne Anschlussgebühren hat sich in der Praxis nicht durchgesetzt. Daher wird im MAR nur noch die Version mit Anschlussgebühren aufgeführt. 

Das Musterabwasserreglement kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.ag.ch/siedlungsentwässerung

Bei der Festsetzung von Gebührentarifen ist der Preisüberwacher zu konsultieren.

Es besteht die Möglichkeit, den Entwurf eines Abwasserreglements direkt der Rechtabteilung des BVU zur summarischen Überprüfung einzureichen (keine Genehmigung!).

Inhaltsverzeichnis 

A	Gesetzliche Grundlagen 

B	Abwasserreglement 

1	Allgemeine Bestimmungen
	§ 1 - § 12 

2	Anschlusspflicht und Anschlussrecht
	§ 13 - § 16

3	Bewilligungsverfahren
	§ 17 - § 22

4	Abwassertechnische Ausführungsvorschriften
	§ 23 - § 30

5	Abgaben
	§ 31 - § 54

6	Rechtsschutz und Vollzug
	§ 55 - § 56

7	Schluss- und Übergangsbestimmungen
	§ 57 - § 58

A	Gesetzliche Grundlagen 

•	Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 
•	Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 
•	Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 
19. Januar 1993 
•	Bauverordnung (BauV) vom 25. Mai 2011 
•	Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 
§ 23 Abwasserreglemente der Gemeinden 
1Die Gemeinden erheben für die Abwasserentsorgung Abgaben nach dem Verursacherprinzip.
2Sie regeln die Abwasserentsorgung und deren Finanzierung in einem Gemeindereglement.
Der Regierungsrat kann diesbezügliche Anforderungen durch Verordnung festlegen.
•	Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (V EG UWR) vom 14. Mai 2008
§ 37
1Die Abwasserreglemente der Gemeinden haben neben den technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen die verursachergerechten Gebühren für die Finanzierung der Abwasserentsorgung festzulegen.
2Die Fixkosten können durch Erhebung einer Grundgebühr finanziert werden. Als Bemessungsgrundlage sind verursacherbezogene Kenngrössen zu verwenden. Energieeffiziente Investitionen dürfen keine Erhöhung der Gebühren nach sich ziehen.
3Als Bemessungsgrundlage für die jährlichen Abgaben gelten in der Regel der Trinkwasserverbrauch und weitere der Kanalisation zugeleitete Wassermengen. Die Gebühr kann für industrielle und gewerbliche Einleitungen aufgrund der Abwasserqualität angemessen erhöht werden.
4Die Fachstelle stellt ein Musterreglement zur Verfügung.
•	Gemeindegesetz (GG) vom 19. Dezember 1978 
§ 20 Abs. 2 
Die Gemeindeversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse: lit. i 
den Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse.
•	Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 4. Dezember 2007 
•	Wassernutzungsgesetz (WnG) vom 11. März 2008 
•	Wassernutzungsabgabedekret (WnD) vom 18. März 2008 

•	Technische Richtlinien und Normen
Bei den im Reglement zitierten technischen Richtlinien und Normen gilt jeweils die aktuelle Fassung.

B	Abwasserreglement

Gestützt auf § 23 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässer (EG Umweltrecht, EG UWR) vom 4. September 2007 und § 34 Abs. 3 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 

beschliesst die Einwohnergemeinde ……………………….

1	Allgemeine Bestimmungen 

§ 1	Zweck 

Das Abwasserreglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutze der Gewässer im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung sowie die Verlegung der Kosten auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. 

Variante ohne Kapitel 5:
Das Abwasserreglement regelt die Durchführung von Massnahmen zum Schutze der Gewässer im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.

§ 2	Geltungsbereich 

Das Abwasserreglement findet Anwendung für alle im Gemeindegebiet anfallenden Abwässer und auf alle für die Sammlung, Ableitung und Behandlung notwendigen Anlagen. 

§ 3	Abwasseranlagen und Begriffe 

1Abwasseranlagen im Sinne des Reglements umfassen alle technisch erforderlichen Einrichtungen zur Sammlung, Ableitung, Versickerung und Behandlung des Abwassers. 

2Die Begriffe sind im Kapitel 4, Abwassertechnische Ausführungsvorschriften, definiert. 

§ 4	Aufgaben der Gemeinde 
1Die Gemeinde plant, organisiert und überwacht die Abwasserbeseitigung und 
Abwasserreinigung auf dem ganzen Gemeindegebiet. 

2Sie finanziert, erstellt, betreibt und unterhält die öffentlichen Abwasseranlagen. 

3Sie sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, sofern die Zuständigkeit dazu nicht bei einer anderen Behörde liegt. 

§ 5	Projekt- und Kreditbewilligung 

[Die Gemeindeversammlung / Der Einwohnerrat] bewilligen die Projektierungs- und Baukredite für den Bau, die Sanierung, Renovierung, Reparatur und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen. 

§17  EG UWR 

§ 6	Gemeinderat 
Der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für: 
a)	die kommunale Abwasserplanung; 
b)	die Erstellung der erforderlichen öffentlichen Abwasseranlagen nach dem Generellen Entwässerungsplan (GEP), für Schmutzwasser und Sauberwasser; 
c)	die Abgabenerhebung;
d)	die Erteilung von Bewilligungen für die Versickerung von Niederschlags- und Fremdwasser bei Liegenschaften; 
e)	die Erteilung von Bewilligungen für den Bau von Vorbehandlungsanlagen nach Zustimmung des BVU und zur Benützung der öffentlichen Kanalisationen mit Ableitung der verschmutzten Abwässer auf eine zentrale Abwasserreinigungsanlage; 
f)	die Beseitigung vorschriftswidriger Zustände. 

§ 30 EG UWR 
§ 37 V EG UWR 
§ 7	Gewässerschutzstelle 
1Der Gemeinderat bestimmt die kommunale Gewässerschutzstelle, welcher insbesondere folgende Aufgaben übertragen sind: 
a)	Kontrolle der Einhaltung von Einzelverfügungen, wobei nötigenfalls die Vollstreckung zu veranlassen ist; 
b)	Abnahme der Hausanschlüsse (Grundstückanschlussleitung), der hausinternen Abwasseranlagen (Gebäudeentwässerung) sowie der Versickerungsanlagen; 
c)	periodische Kontrolle der Kanalisationen inklusive der Sonderbauwerke und Spezialbauwerke; 
d)	periodische Kontrolle der öffentlichen Versickerungsanlagen; 
e)	Mithilfe bei Abklärungen von Gewässerverschmutzungen, Fischvergiftungen und anderen Tatbeständen der Missachtung von Gewässerschutzvorschriften; 
f)	Kontrolle der Abwasservorbehandlungsanlagen von Industrie und Gewerbe sowie Aufsicht über die Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten nach den Weisungen und nötigenfalls unter Mitarbeit der Abteilung für Umwelt; 
g)	Führung des Abwasserkatasters gemäss § 22 EG UWR. 

2Der Gemeinderat regelt im Einzelnen die Aufgaben in einem Pflichtenheft. Er kann der Gewässerschutzstelle weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen und entscheidet über den Beizug von Fachleuten. 

3Falls der Gemeinderat die Aufgaben der kommunalen Gewässerschutzstelle an ein Büro in einer andern Gemeinde vergibt, ist eine Ansprechperson auf der Gemeindeverwaltung zu bezeichnen. 

§ 17 EG UWR 
§ 8	Kanalisationsplanung 
1Grundlage für den Ausbau des Kanalisationsnetzes ist der auf die Ortsplanung ausgerichtete Generelle Entwässerungsplan (GEP). 

§ 21 EG UWR 
2Die öffentlichen Abwasseranlagen und privaten Sammelleitungen sind im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle zu planen, zu erstellen und periodisch zu kontrollieren. Die Projekte für Erneuerungen und Renovierungen sind vor Baubeginn durch die kantonale Fachstelle zu genehmigen. 

§ 9	Öffentliche Abwasseranlagen 
1Innerhalb der Bauzone werden in der Regel alle Abwasseranlagen bis zum Hausanschluss von der Gemeinde als öffentliche Kanalisation erstellt und unterhalten (Finanzierung gemäss Kapitel 5. Abgaben). 
Verträge

Statuten 

2 Verträge über gemeinsame Abwasseranlagen mehrerer Gemeinden sind der Abteilung für Umwelt zur Prüfung einzureichen. Sie treten mit der Zustimmung durch die Abteilung für Umwelt in Kraft. 

3Statuten (Satzungen) von Zweckverbänden sind der Abteilung für Umwelt  zur Vorprüfung einzureichen. Sie treten mit der Genehmigung durch die Gemeindeabteilung und Beschlussfassung durch [die Gemeindeversammlung / den Einwohnerrat] in Kraft. 

4Das Überbauen von kommunalen Abwasseranlagen mit Gebäuden oder Gebäudeteilen ist nicht zulässig. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung der kommunalen Gewässerschutzstelle gestattet. 

§ 10	Private Abwasseranlagen 
1Die Abwasseranlagen im Gebäude und die Leitung bis zur öffentlichen Kanalisation (Hausanschluss) sind vom Grundeigentümer zu erstellen, zu unterhalten und zu erneuern. Sie verbleiben in seinem Eigentum. 

2Hausanschlüsse, die im öffentlichen Grund - insbesondere in Strassen - liegen, kann der Gemeinderat - im Zusammenhang mit Massnahmen an den öffentlichen Entwässerungsanlagen - auf Kosten der Grundeigentümer erstellen resp. erneuern lassen. 
Art. 11 GSchV 

3Bei neuen Gebäuden muss das Dachwasser und Sickerwasser bis ausserhalb des Gebäudes getrennt vom verschmutzten Abwasser abgeleitet werden. 
Empfohlene Variante: Bei neuen Gebäuden muss das Dachwasser und Sickerwasser bis zur Grundstücksgrenze getrennt vom verschmutzten Wasser abgeleitet werden. 

4Die Durchleitungsrechte für Hausanschlüsse sind vor Baubeginn nach ZGB Art. 691 zu regeln und als Dienstbarkeiten im Grundbuch einzutragen. 
§ 34 V EG UWR

5Wenn Abwasseranlagen als private Sammelleitungen gemeinsam genutzt werden, ist der Bau, Betrieb, Unterhalt und die Erneuerung mittels eines Dienstbarkeitsvertrags zu regeln und im Grundbuch eintragen zu lassen. Der Gemeinderat kann dies auch bei bestehenden Anlagen nachträglich verlangen.

6Private Abwasseranlagen innerhalb von Grundwasserschutzzonen sind im Einvernehmen mit der kantonalen Fachstelle zu planen, zu renovieren oder zu erneuern. 

§ 11	Abwassersanierung ausserhalb Bauzonen 
§ 17 EG UWR 
1Im GEP wird die Abwassersanierung der Liegenschaften ausserhalb der Bauzonen festgelegt. Ausserhalb der Bauzonen ist im Trennsystem zu entwässern. Das Schmutzwasser ist via Sanierungsleitung ins Kanalnetz abzuleiten.

2Der Gemeinderat lässt die Sanierungsleitungen bauen, sobald die Finanzierung sichergestellt ist und die Genehmigung der kantonalen Fachstellen vorliegt. Zudem setzt er die Erschliessungsbeiträge fest. 

§ 33 V EG UWR
§ 12	Abwasserkataster 
Die Eigentümer von Bauten und Anlagen, von denen Abwässer anfallen, haben der Gemeinde alle für die Führung des Abwasserkatasters erforderlichen Angaben unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 

2.	Anschlusspflicht und Anschlussrecht 

Art. 11/12 GSchG
§ 13	Anschlusspflicht 
1Im Bereich der öffentlichen Kanalisation sind alle verschmutzten Abwässer anzuschliessen.

2Können Anlagen aus zwingenden Gründen nicht an die Kanalisation angeschlossen werden, so verfügt der Gemeinderat mit Zustimmung der kantonalen Fachstelle eine andere Abwasserbeseitigung. 

§ 14	Anschlussrecht 
1Die Gemeinde ist verpflichtet, die verschmutzten Abwässer abzunehmen und der zentralen Reinigung zuzuführen, soweit die Anlagen dazu ausreichen. 

2Stetig fliessendes, unverschmutztes Wasser (Fremdwasser, siehe § 25) darf nicht an die Kanalisation angeschlossen werden. 

3Der Gemeinderat verlangt, dass wenig verschmutztes Niederschlagswasser versickert oder in ein Gewässer eingeleitet wird. Er holt die erforderliche kantonale Zustimmung ein. 

§§ 35/36 V EG UWR 
4Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. 

§ 15	Bestehende Abwasseranlagen 
1Private Abwasseranlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bereits an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind, aber den geltenden Vorschriften nicht entsprechen, können auf Zusehen hin im bisherigen Zustand belassen werden, solange sie zu keinen Missständen führen. 

2Bei Erweiterung und Umbau angeschlossener Gebäude sind vorschriftswidrige Anlagen zu sanieren und die im GEP vorgesehene Sauberwasserabtrennung zu realisieren, soweit es die Verhältnisse erlauben. 

§ 34 V EG UWR

3Bei der Erneuerung oder Renovierung der öffentlichen Abwasseranlagen sind die privaten Anlagen auf ihren Zustand zu überprüfen und bei Bedarf zu sanieren. Die Prüfkosten gehen zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

4Instandsetzungsarbeiten an privaten Anlagen sind durch den Eigentümer zu finanzieren. Im öffentlichen Grund - insbesondere Strassen - kann der Gemein
derat diese Arbeiten auf Kosten der Grundeigentümer ausführen lassen.

§ 16	Anschlussfrist 

Bestehende Gebäude sind spätestens innert einem Jahr nach Fertigstellung der öffentlichen Kanalisation anzuschliessen. Der Gemeinderat legt die Anschlussfrist mittels Verfügung fest.

3.	Bewilligungsverfahren 

§ 17	Gesuch für private Abwasseranlagen 
1Für die Erstellung und für jede Änderung einer privaten Abwasseranlage ist vor Beginn der Bauarbeiten dem Gemeinderat schriftlich, nach den Weisungen der Bauordnung, ein Gesuch einzureichen. 

2Nutzungs- oder Zweckänderungen, bei denen die Menge und/ oder die Art des Abwassers wesentlich verändert werden, sind ebenfalls bewilligungspflichtig. 

3Bei Gesuchen, die einer Kontrolle, Bewilligung oder Zustimmung der kantonalen Fachstelle bedürfen, ist das Gesuchsformular der Abteilung für Baubewilligungen (BVU) zu verwenden. Der Gemeinderat koordiniert soweit erforderlich das Gesuchsverfahren. 

§ 18	Gesuchsunterlagen 
1Das Gesuch umfasst folgende Unterlagen:
a)	Planunterlagen 
•	Ausschnitt aus der Landeskarte 1:25'000 und dem GEP ausserhalb Baugebiet (Sanierungsplan) mit eingezeichnetem Standort (bei Gesuchen ausserhalb Baugebiet); 
•	Ausschnitt aus dem Generellen Entwässerungsplan und dem Zonenplan (bei Gesuchen innerhalb Baugebiet); 
•	Situationsplan 1:500 mit folgenden Angaben: 
o	Bauherr, Wohnort, Datum, Nordrichtung, Massstab usw.;
o	Gewässerschutzbereiche Au, Ao und üB; 
o	Schutzzonen von Quell- und Grundwasserfassungen; 
•	Kanalisationsplan (Grundriss 1:50 bis max. 1:200) und Längenprofil von der Fall-Leitung bis zur öffentlichen Kanalisation mit folgenden Angaben:
o	Leitungsführung (Durchmesser, Material, Gefälle usw.);
o	Anfallstellen, Abwasserart und Menge;
o	Kontrollschächte, Bodenabläufe und Schlammsammler;
o	Pumpen, Rückstausicherungen und Entlüftungen;
o	Drainageleitungen, Bäche und Bachleitungen;
o	Kläreinrichtungen oder Güllegruben (Abmessungen, Inhalt); 
o	Entwässerung Zufahrt, Vorplätze, Dach usw.;
•	Für Versickerungs- und Retentionsanlagen sind Detailpläne, mit Angaben über die Art und die Mengen des zu versickernden Wassers sowie über die hydrogeologischen Verhältnisse erforderlich. 
•	Flächenberechnungen mit Schemaplan und Angaben der 
o    Geschossflächen (in m2); 
o    Gebäudegrundflächen (in m2); 
o    in Kanalisation entwässerte Hartflächen (in m2).
 
b)	Zusätzliche Angaben bei Industrie- und Gewerbebetrieben 
•	Fallen in einem Industrie- oder Gewerbebetrieb Abwässer aus Produk 
tion oder Reinigung an, so hat der Gesuchsteller vor der Einleitung in
die Kanalisation im Rahmen des Baugesuchverfahrens den Nachweis zu erbringen, dass er die Vorschriften über Abwassereinleitungen einhalten kann. Dieser Nachweis kann mit dem Hinweis auf belegte Erfahrungswerte im eigenen Betrieb, auf erprobte Modellfälle oder mittels Fachgutachten erfolgen; 
•	Sind zur Einhaltung der Einleitungsbedingungen betriebseigene Anlagen zur Abwasservorbehandlung erforderlich, so ist dafür eine Baubewilligung des Gemeinderats mit Zustimmung des BVU notwendig. 

2Unvollständige Gesuche und nicht fachgerechte Pläne werden zur Verbesserung zurückgewiesen. 

§ 19	Prüfungskosten 

Ausser der Bewilligungsgebühr gemäss Bauordnung können dem Gesuchsteller auch Kosten für besonderen Prüfungsaufwand übertragen werden. 

§ 20	Baubeginn und Geltungsdauer 
Die Geltungsdauer der Baubewilligung richtet sich nach § 65 BauG. 

§ 21	Projektänderung 

1Die bewilligten Anlagen sind gemäss den genehmigten Plänen auszuführen.

2Für Projektänderungen gilt § 52 BauV. 

§ 22	Abnahme, Inbetriebnahme, Pläne des ausgeführten Werks 
1Die Vollendung der Anlagen ist dem Gemeinderat vor dem Eindecken zu melden. Dieser lässt die Anlagen prüfen und verfügt die Abänderung vorschriftswidriger Ausführungen. 

2Die Ausführungsqualität der Leitungen ist mittels Kanalfernsehaufnahmen und Dichtheitsprüfungen zu kontrollieren. Die Unterlagen sind zusammen mit dem von allen Parteien unterzeichneten Abnahmeprotokoll und den Plänen des ausgeführten Werks (PAW) innert Monatsfrist dem Gemeinderat abzugeben. 

3Die Anlagen dürfen erst nach mängelfreier Abnahme in Betrieb genommen werden. 

4.	Abwassertechnische Ausführungsvorschriften 

§ 23	Technische Ausführungsvorschriften 
1Für die technischen Ausführungsvorschriften sind folgende Richtlinien und Normen massgebend: 
•	Ordner "Siedlungsentwässerung" der Abteilung für Umwelt; 
•	Schweizer Norm SN 592000 (2012), Planung und Erstellung von Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung; 
•	Schweizer Norm SN 533190, SIA 190, Kanalisationen; 
•	Richtlinie "Erhaltung von Kanalisationen" des VSA. 

Teil-Trennsystem 
Art. 7 GSchG

Mischsystem 
§ 24	Entwässerungssysteme 
1Innerhalb der Bauzone wird das Teil-Trennsystem angestrebt. Bei Neu- und Umbauten ist das unverschmutzte Abwasser von der Kanalisation abzutrennen. 

2Das Baugebiet wird traditionell im Mischsystem entwässert. Dabei wird das verschmutzte und unverschmutzte Abwasser in derselben Leitung abgeleitet. Wo möglich ist das Mischsystem in das Teil-Trennsystem umzuwandeln.

§ 25	Nicht verschmutztes Abwasser 

1Nicht verschmutztes Abwasser ist von der Kanalisation fernzuhalten und wie folgt zu beseitigen: 
•	1. Priorität: Versickerung auf der eigenen Parzelle 
•	2. Priorität: Einleitung in öffentliche Sauberwasserleitung/Versickerungs-	anlage. 
•	3. Priorität: Direkte Einleitung in ein Gewässer, mit Retention wo erforder-	lich

Bei nicht verschmutztem Abwasser handelt es sich um 
a)	Fremdwasser, wie 
Drainage- und Sickerwasser; Überlaufwasser von Quellen, Reservoirs, Brunnen; Grundwasser; Wasser aus Kühlanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen; Bachwasser. 
b)	Dachwasser 
von Liegenschaften (Einschränkungen bei Industriebetrieben)

2Die Versickerung richtet sich nach dem Generellen Entwässerungsplan (GEP). 

3Die Einleitung in die Kanalisation ist nur zulässig, sofern der Nachweis vorliegt, dass das nicht verschmutzte Abwasser weder versickert noch einer Sauberwasserleitung oder einem oberirdischen Gewässer zugeleitet werden kann. 

§ 26	Wenig verschmutztes Abwasser 
1Strassen- und Platzwasser ist im Baugebiet grundsätzlich an die Mischwasser-kanalisation anzuschliessen. Sofern es die Verhältnisse erlauben, kann das Strassen- und Platzwasser flächenförmig über die belebte Bodenschicht versickert werden. 
a)	Strassen
können, unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Rechte, über die Schulter entwässert werden. 
b)	Plätze, wie 
Hausvorplätze, Erschliessungswege und Personenwagen-Parkplätze sind unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Rechte über die Schulter zu entwässern oder durchlässig zu gestalten. 

§ 27	Übergangslösung ausserhalb Bauzone

1Solange die Abwässer nicht einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden können, ist für das verschmutzte Abwasser als Übergangslösung ein dichter Stapelbehälter einzubauen. Das anfallende Schmutzwasser ist auf eine Abwasserreinigungsanlage (ARA) abzuführen. 

2Vor der Bewilligung ist die Zustimmung der kantonalen Fachstelle einzuholen. 

§ 28	Einleitungsbewilligung 
1Für die Benützung der öffentlichen Gewässer zur Einleitung von vorbehandeltem Abwasser und Sauberwasser bedarf es einer Bewilligung des Kantons (Wassernutzungsgesetz). Die Eingabe hat an die Abteilung für Baubewilligungen (BVU) zu erfolgen.

2Die Nutzung zur Einleitung von vorbehandeltem Abwasser ist gebührenpflichtig gemäss Wassernutzungsabgabedekret. 

§ 29	Landwirtschaftsbetriebe 
1Innerhalb der Bauzone sind die häuslichen Abwässer von landwirtschaftlichen Betrieben an die Kanalisation anzuschliessen. 

2Ausserhalb der Bauzone sind die häuslichen Abwässer von landwirtschaftlichen Betrieben nur anzuschliessen, wenn die Bedingungen nach GSchG Art. 12 Abs. 4 nicht eingehalten werden und der Anschluss zumutbar ist. 

3Der Gemeinderat kann nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG) mit Zustimmung der kantonalen Fachstelle Ausnahmen bewilligen. 

§ 30	Haftung 
1Die Prüfung und die Kontrolle der Anlagen durch die Kontrollorgane entbinden weder den Unternehmer noch den Bauleiter oder Bauherrn bzw. Grundeigentümer von der eigenen Verantwortung. 

2Private Abwasseranlagen sollten daher von fachlich ausgewiesenen Ingenieuren projektiert und deren Ausführung überwacht werden. 

3Die Haftung der Gemeinde aus der Mitwirkung ihrer Organe im Bewilligungsverfahren und bei der Kontrolle richtet sich nach der kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzgebung. 

4Wer durch seinen Betrieb, seine Anlagen, seine Handlungen oder Unterlassungen ein Gewässer verunreinigt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden gemäss eidgenössischer Gewässerschutzgesetzgebung. Darüber hinaus haftet er als Grund- und Werkeigentümer gemäss Art. 679 ZGB und Art. 58 OR. 

5.	Abgaben 

Grundlage:  Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Musterreglement (MR) 
                    der Rechtsabteilung des BVU vom ………….....
Basis:          Geschossflächen, mit Anschlussgebühren. 

5.1	Allgemeine Bestimmungen 

§ 31 (§ 2 MRFE) Finanzierung der Erschliessungsanlagen 
1Der Gemeinderat erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern 
a)	Erschliessungsbeiträge für die Erstellung und Änderung und technische Nachrüstung der öffentlichen Abwasseranlagen; 
b)	Anschlussgebühren für die Erstellung, Änderung und Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlagen; 
c)	jährliche Benützungsgebühren, bestehend aus Grundgebühr und Verbrauchsgebühr für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen sowie für Kosten, die nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt sind. 

2Die Abgaben dürfen den Gesamtaufwand für Erstellung, Änderung, Erneuerung und Betrieb der öffentlichen Anlagen sowie die Verzinsung der Schulden nach Abzug der Leistungen von Bund, Kanton oder Dritten nicht übersteigen. 

§ 32 (§3 MRFE) Mehrwertsteuer 

Alle festgelegten Abgabentarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuerzuschlag. Die von der Gemeinde für ihre Leistungen zu erbringende eidgenössische Mehrwertsteuer wird den Abgabepflichtigen zusätzlich zu den Abgaben auferlegt. Sie wird separat ausgewiesen und ist mit der Abgaben- bzw. Gebührenverfügung zur Zahlung fällig. 

§ 33 (§ 4 MRFE)  Verjährung 
1Bezüglich der Verjährung gilt § 5 VRPG. 

2Die Verjährungsfrist von fünf Jahren für periodisch zu erbringende Leistungen beginnt nach Abschluss des Rechnungsjahres. 

§ 34 (§ 5 MRFE) Zahlungspflichtige 

Zur Bezahlung der Abgaben sind diejenigen Personen verpflichtet, denen im Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungspflicht laut Grundbuch das Eigentum zusteht. 

§ 6 Abs. 1 VRPG
§ 35 (§ 6 MRFE) Verzug, Rückerstattung 
1Für Abgaben, die bis zum Verfalltag nicht bezahlt sind, wird ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 % berechnet. 

2Soweit geleistete Abgaben zurückerstattet werden müssen, sind sie zum gleichen Ansatz zu verzinsen. 

§ 36 (§ 7 MRFE) Härtefälle 

1Der Gemeinderat ist berechtigt, in offensichtlichen Härtefällen oder wo die Anwendung dieses Reglements unangemessen wäre, die Abgaben ausnahmsweise anzupassen. 

2Der Gemeinderat kann Zahlungserleichterungen gewähren. 

§ 37	Gebührenfestlegung und Gebührenanpassung 
1Bei der Festsetzung von Gebührentarifen ist der Preisüberwacher beizuziehen. 

2Sämtliche Kosten der Abwasserentsorgung sind zu 100% über die Abgaben gemäss § 31 zu finanzieren. Wird der anzustrebende Deckungsgrad von 100 % der Kosten um mehr als 10 % über- oder unterschritten, ist der Gemeinderat ermächtigt, die jeweiligen Gebühren unter Wahrung der Tarifstruktur und der proportionalen Belastung der einzelnen Tarifpositionen in jährlichen Schritten von max. 20 % anzupassen.

5.2	Erschliessungsbeiträge 

§ 38 (§ 8 MRFE) Kosten 
Als Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung gelten namentlich:
a)	die Projektierungs- und Bauleitungskosten; 
b)	Bestandesaufnahmen (z.B. Rissprotokolle); 
c)	Gebühren und Kosten für Bewilligungen; 
d)	die Landerwerbskosten und die Kosten für den Erwerb anderer Rechte;
e)	die Bau- und Einrichtungskosten sowie die Kosten für Anpassungsarbeiten; 
f)	die Kosten der Vermessung und Vermarkung; 
g)	Verschiedenes und Unvorhergesehenes 
h)	die Finanzierungskosten; 
i)	die Verwaltungskosten.

§ 39 (§ 9 MRFE) Beitragsplan 

1Der Beitragsplan enthält: 
a)	Nachgeführte Grundlagesituation (mit Parzellennummern, Name der Eigentümer, Legende); 
b)	Darstellung des geplanten Projekts in vereinfachter Form; 
c)	Abgrenzung des Beitragsgebiets (Perimeter); 
d)	Darstellung der unterschiedlichen, differenzierten Beitragsflächen;
e)	Abgrenzung der Bauzone, Darstellung der unterschiedlichen Nutzungszonen;
f)	Spezielle Hinweise (z.B. Waldlinien, Inhalte aus Sondernutzungsplänen, Bauverbotsflächen usw.);
g)	Kostenberechnung mit Nachweis von Subventionen; 
h)	Grundsätze der Kostenverlegung; 
i)	Aufteilung der Kosten Gemeinde/Grundeigentümer; 
j)	Aufteilung unter den Grundeigentümern (Vorteile/Nachteile); 
k)	Administrative Hinweise (definitive Berechnung nach Vorliegen der Bauabrechnung, Fälligkeit, Zahlungsfristen, allfällige Stundung nach § 35 Abs. 4 BauG usw.); 
l)	eine Rechtsmittelbelehrung. 

2Anstelle eines Beitragsplanes kann mit den Betroffenen ein Erschliessungsvertrag gemäss § 37 BauG abgeschlossen werden. 

§ 40 (§ 10 MRFE) Anlagen mit Mischfunktion 
Dienen Anlagen gleichzeitig der Grob- und der Feinerschliessung, so sind die Kostenanteile nach dem Verhältnis der Erschliessungsfunktion zu bemessen. 

§ 41 (§ 11 MRFE) Auflage und Mitteilung 
1Auf Ort und Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Beitragsplans ist vorgängig im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde hinzuweisen. 

2Den Beitragspflichtigen ist die Auflage zusammen mit der Höhe des Beitrags durch eingeschriebenen Brief anzuzeigen. 

§ 35 Abs. 1 BauG
3Vorbehalten bleibt das vereinfachte Verfahren bei nur wenigen beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. 
§ 42 (§ 12 MRFE) Vollstreckung 

Ist der Beitrag in Rechtskraft erwachsen, ist er einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 

§ 43 (§ 13 MRFE) Bauabrechnung 
1Die Bauabrechnung ist vor der Verabschiedung der Kreditabrechnung durch [die Gemeindeversammlung / den Einwohnerrat] während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. 

2Sie kann innert der Auflagefrist angefochten werden. Für das Verfahren gilt 
BauG § 35 Abs. 2. 

§ 44 (§ 14 MRFE) Zahlungspflicht 
Die Beitragspflicht entsteht mit Beginn der öffentlichen Auflage des Beitragsplans.

§ 45 (§ 15 MRFE) Fälligkeit 
1Erschliessungsbeiträge werden frühestens mit Baubeginn der Anlage fällig, für welche sie erhoben werden. 

2Im übrigen wird die Fälligkeit im Beitragsplan bestimmt. Dieser kann, entsprechend dem Fortgang der Arbeiten, Teilzahlungen vorsehen. 

3Die Beiträge sind auch dann fällig, wenn gegen den Beitragsplan Einsprache bzw. Beschwerde geführt wird. 

§ 46 (§ 26 MRFE) Bemessung 

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Die Beiträge für Anlagen der Groberschliessung dürfen gesamthaft nicht mehr als [50 %], für jene der Feinerschliessung höchstens [70 %] der Baukosten betragen. Die Anschlussgebühr wird um [30 ..... 50 %] ermässigt. 

Variante:
Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer leisten nach Massgabe der ihnen erwachsenden wirtschaftlichen Sondervorteile Beiträge an die Kosten der Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung. Sie tragen die Kosten der Feinerschliessung in der Regel vollumfänglich, jene der Groberschliessung höchstens zu 70 %. Die Anschlussgebühr wird um [30 ..... 50 %] ermässigt. 

§ 47 (§ 27 MRFE) Sanierungsleitungen 
1Sanierungsleitungen dienen der abwassertechnischen Erschliessung von Liegenschaften ausserhalb der Bauzone und haben öffentlichen Charakter. 

2Die Kosten der Sanierungsleitungen werden in der Regel hälftig zwischen der Gemeinde und den zu erschliessenden Liegenschaften aufgeteilt. Bei mehreren Erschliessungspflichtigen erfolgt die Kostenverlegung nach Massgabe aller Geschossflächen (einschliesslich der Mauer- und Wandquerschnitte) innerhalb des Gebäudekubus. Soweit der resultierende Beitrag des Einzelnen die Aufwendungen für eine mechanisch-biologische Einzelkläranlage übersteigt, gehen die Kosten zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser. Die Anschlussgebühr wird um [30 ..... 50 %] ermässigt. 

5.3	Anschlussgebühr 

§ 48 (§ 28 MRFE) Bemessung 
1Für den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen (Schmutzwasser- und Sauberwasserleitungen) erhebt die Gemeinde eine Anschlussgebühr. Sie beträgt für alle Liegenschaften: 
a)	Fr. ............ pro m2 der gesamten Gebäudegrundfläche und für in die
                  Kanalisation entwässerte Hartflächen; 
b)	Fr. ........... pro m2  anrechenbare Geschossfläche. 
c)	Fr…………pro m2  Produktions- und Lagerflächen. 

2Für gewerbliche und industrielle Lagerflächen ohne oder mit unbedeutendem Abwasseranfall wird eine Gebühr nach reduzierten [......] Ansätzen erhoben. 

3In folgenden Fällen hat ein Bauvorhaben keine Anschlussgebühr zur Folge: 
a)	Für Kleinstbauten, welche nicht baubewilligungspflichtig sind. 
b)	Verglasungen von Terrassen und Balkonen. 

4Die anrechenbare Geschossfläche wird nach Massgabe der kantonalen Bauverordnung (§ 32 Abs. 1 lit. a BauV) ermittelt. 

5Bei landwirtschaftlichen Bauten wird die Anschlussgebühr für die Wohnbauten nach Geschossfläche erhoben. Für angeschlossene Ökonomiebauten wird die Anschlussgebühr nach den Bestimmungen von § 48 Abs. 1 lit. c und § 48 Abs. 4 erhoben. 

6Für Schwimmbassins und Schwimmteiche, die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, beträgt die Anschlussgebühr [Fr. .......] pro m3 Nettoinhalt. 

7 Es wird keine Anschlussgebühr für die Gebäudegrundfläche und entwässerte Hartfläche erhoben, wenn das Regenwasser in ein Oberflächengewässer abgeleitet oder versickert wird und keine Sauberwasserleitung beansprucht wird. 

8Bei besonderen Verhältnissen (wie z.B. ausserordentlich grossem Abwasseranfall, stossweise anfallendem oder stark verschmutztem Abwasser) kann der Gemeinderat Zuschläge erheben. 

§ 49 (§ 29 MRFE) Ersatz- und Umbauten, Zweckänderung 
1Wird ein bereits angeschlossenes Gebäude abgebrochen und an dessen Stelle ein Neubau errichtet, wird die Anschlussgebühr für die erweiterte Fläche nach Massgabe von § 48 erhoben. Bei einer Flächenreduktion erfolgt keine Rückerstattung.

2Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten wird die Anschlussgebühr für die erweiterte Fläche gemäss § 48 erhoben. 

3Bei bewilligungspflichtigen Zweckänderungen angeschlossener Gebäude wird die Anschlussgebühr neu festgesetzt. Sie bemisst sich aus der Differenz zwischen der Berechnung vor und nach der Umnutzung auf Basis der aktuell gültigen Bemessungskriterien. Ein Überschuss wird nicht zurückerstattet. 

§ 50 (§ 30 MRFE) Zahlungspflicht 
Die Zahlungspflicht entsteht bei Neu- und Ersatzbauten mit dem Anschluss an die Kanalisation. Bei Um-, An-, Aus- und Erweiterungsbauten einer bereits angeschlossenen Baute entsteht die Zahlungspflicht mit dem Abschluss der Bauarbeiten. Bei bestehenden Gebäuden, die neu an die Kanalisation angeschlossen werden, entsteht die Zahlungspflicht mit dem Anschluss an die Kanalisation.

§ 51 (§ 31 MRFE) Sicherstellung 
1Der Gemeinderat verlangt bei Erteilung der Anschlussbewilligung bzw. bei Erteilung der Baubewilligung Sicherstellung (Vorauszahlung, Sperrkonto, Bankgarantie) für die mutmassliche Anschlussgebühr berechnet aufgrund der bewilligten Baupläne. Die Sicherstellung ist spätestens vor Baubeginn zu leisten.

2Nach Eintritt der Zahlungspflicht bzw. erfolgter Schlusskontrolle der Baute erlässt der Gemeinderat die definitive Zahlungsverfügung. Die Anschlussgebühr wird innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Zahlungsverfügung zur Zahlung fällig. 

5.4	Benützungsgebühr 

§ 52 (§ 32 MRFE) Grundsatz 
1Soweit die Kosten für die Erstellung, Änderung und Erneuerung nicht durch Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren gedeckt werden, sowie für den Betrieb sind Benützungsgebühren zu entrichten. Die Erhebung erfolgt mindestens einmal jährlich. 

2Der Gemeinderat kann Vorauszahlungen bis zur Höhe der mutmasslichen Jahresgesamtgebühr verlangen.

3Bei Verkauf von Liegenschaften haften Verkäufer und Käufer für geschuldete oder noch nicht abgerechnete Gebühren solidarisch. Die Kostenanteile werden nach der Bezugsdauer berechnet. 

§ 53 (§ 33 MRFE) Grundgebühr 

Die Grundgebühr bemisst sich nach: 
a)	der Gebäudegrundfläche multipliziert mit [Fr. .......] pro m2; 
b)	der entwässerten Hartflächen multipliziert mit [Fr. ......] pro m2. 
nur Ableitung
ohne Reinigung

c)	Dachflächen, von denen das Wasser in öffentliche Sauberwasserleitungen bzw. öffentliche Versickerungsanlagen fliesst, wird der Beitrag um 50 % reduziert. 

§ 54 (§ 34 MRFE) Verbrauchsgebühr 
1Die Verbrauchsgebühr für die Abwasseranlagen richtet sich nach dem gemessenen Wasserverbrauch (öffentliche, private Trink- und Brauchwasseranlagen und Regenwassernutzungen). Sie beträgt [Fr. ........] pro m3 Frischwasser. 

2Die Verbrauchsgebühr kann durch den Gemeinderat ermässigt werden, wenn nachgewiesenermassen und erlaubterweise Frischwasser nach dem Gebrauch nicht der Kanalisation zugeleitet wird (Landwirtschaftsbetriebe, Gärtnereien, Produktionsbetriebe, Kühlwasser usw.).

3Die Verbrauchsgebühr kann durch den Gemeinderat erhöht werden, wenn nachgewiesenermassen gesammeltes Regenwasser verschmutzt wird und in die Kanalisation abgeleitet wird. 

4Bei besonders grosser Verschmutzung und stossweiser Belastung der Abwässer erhebt der Gemeinderat einen angemessenen Zuschlag; er kann sich von einem unabhängigen Fachmann beraten lassen. 

5Die Minimalgebühr beträgt [Fr. ......] pro Jahr. 

6.	Rechtsschutz und Vollzug 

§ 35 Abs. 2 BauG
§ 55 (§ 35 MRFE) Rechtsschutz, Vollstreckung 
1Gegen Beitragspläne kann während der Auflagefrist, gegen andere Abgabenverfügungen in Anwendung §§ 30 ff. innert 30 Tagen seit Zustellung, beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. Die Einspracheentscheide können beim Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen angefochten werden. 

2Gegen sonstige Verfügungen und Entscheide des Gemeinderats kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim BVU oder, wenn die gemeinderätliche Verfügung auf einer verbindlichen Weisung des BVU beruht, beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

3Die Vollstreckung richtet sich nach den §§ 76 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) vom 4. Dezember 2007.

§ 56	Strafbestimmungen 

1Die Strafverfolgung wegen Vergehen gemäss Art. 70 - 73 GSchG ist Sache der ordentlichen Strafverfolgungsbehörden. Der Gemeinderat erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

2Bei Übertretungen gemäss Art. 71 GSchG erlässt der Gemeinderat im Rahmen seiner Bussenkompetenz einen Strafbefehl im Verfahren gemäss § 112 des Gemeindegesetzes. In schwerwiegenden Fällen erstattet er Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. 

3Die Anwendung von Art. 71 GSchG auf die Übertretung einer Verfügung setzt voraus, dass in der Verfügung auf die Strafandrohung dieses Artikels ausdrücklich hingewiesen wird. 

7.	Schluss- und Übergangsbestimmungen 

§ 57 (§ 36 MRFE) Inkrafttreten 
1Das Reglement tritt mit Beschluss [der Gemeindeversammlung / des Einwohnerrates] in Kraft. 

2Auf diesen Zeitpunkt ist das Abwasserreglement vom .......... mit den jeweiligen Gebührentarifen aufgehoben. 

§ 58 (§ 37 MRFE) Übergangsbestimmungen 

1Die Gebühren und Beiträge, deren Zahlungspflicht unter dem früheren Reglement eingetreten ist, werden durch das neue Reglement nicht berührt. 

2Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Gesuche werden nach den Vorschriften dieses Reglements beurteilt. 

[Von der Gemeindeversammlung / Vom Einwohnerrat] beschlossen am:

……………………………………………………….

Der Gemeindeammann:

Der/Die Gemeindeschreiber/in: