Departement 
Finanzen und Ressourcen

Fragebogen zur Anhörung	
Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen; Verfassung des Kantons Aargau; Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF); Änderung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 25. März 2021 bis 24. Juni 2021.
Inhalt
Die Vorlage "Optimierung der Steuerung von Aufgaben und Finanzen; Teilrevision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF)" bezweckt eine Optimierung der aufgabenseitigen und – in erster Linie – finanziellen Steuerungsmöglichkeiten. Kernpunkt der Vorlage ist eine Neugestaltung der kantonalen Schuldenbremse. Daneben sind verschiedene weitere Themen Gegenstand der Teilrevision, zu welcher der Regierungsrat die Anhörung eröffnet.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Finanzen und Ressourcen
Christian Moser
Leiter Abteilung Finanzen
christian.moser@ag.ch 
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie neu elektronisch über "Mein Konto" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement Finanzen und Ressourcen
Abteilung Finanzen
Postfach
5001 Aarau

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
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Fragen zur Anhörung
Frage 1 – Verankerung der Grundsätze der Schuldenbremse in der Verfassung
Die Schuldenbremse ist das zentrale und wichtigste finanzpolitische Instrument. Aufgrund seiner grundlegenden Bedeutung sollen die Grundprinzipien der Schuldenbremse neu auf Verfassungsstufe verankert werden. 
Die beiden Grundprinzipien der neuen Schuldenbremse sind der mittelfristige Haushaltsausgleich und die Begrenzung der Verschuldung. Damit soll die Konzeption einer sogenannt doppelten Schuldenbremse umgesetzt werden. 
Siehe Ziffer 2 (2.2.1) im Anhörungsbericht und § 116 des Verfassungsentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.1.
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Frage 2 – Mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung
Anstelle der Finanzierungsrechnung, die heute die massgebende finanzpolitische Steuergrösse darstellt, soll neu die Erfolgsrechnung massgebend sein für die Haushaltsteuerung. Das bedeutet, dass anstelle der Investitionsausgaben deren Abschreibungen relevant sind, was dem Rechnungsmodell der allermeisten Kantone und der Aargauer Gemeinden entspricht. Mit dem mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung wird das Eigenkapital nachhaltig gesichert. 
Als neue Zielvorgabe gilt, dass die Erfolgsrechnung mittelfristig ausgeglichen ist. Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist so auszugestalten, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren das Ergebnis der Erfolgsrechnung mindestens ausgeglichen ist. Massgebend sind die letzten fünf Rechnungsjahre, das laufende Budget sowie das zu beschliessende Budget und die Planjahre des AFP. Wird die Zielvorgabe nicht eingehalten, ergreift der Regierungsrat geeignete Massnahmen und erstattet dem Grossen Rat mit dem Aufgaben- und Finanzplan darüber Bericht. 
Siehe Ziffer 2 (2.2.2) im Anhörungsbericht und § 20 / § 20a GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2.
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Frage 3 – Abtragung des Bilanzfehlbetrags 
Die kumulierten Ergebnisse der Erfolgsrechnung der vergangenen Jahresrechnungen zeigen sich im Bilanzüberschuss respektive im Bilanzfehlbetrag. Im Fall eines Bilanzfehlbetrags greift eine neue Sanktionsregel, die eine Abtragung des Bilanzfehlbetrags ab dem übernächsten Jahr von mindestens 20 % auf dem Restbuchwert verlangt. Das bedeutet, dass nicht ein Fehlbetrag einer einzelnen Jahresrechnung abzutragen ist, sondern der kumulierte Bilanzfehlbetrag. Die Abtragung erfolgt so lange, bis wieder ein Bilanzüberschuss resultiert.
Siehe Ziffer 2 (2.2.3) im Anhörungsbericht und § 20a Abs. 3 GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2.
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Frage 4 – Einführung einer Zielvorgabe für einen ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad
Um eine zu starke Neuverschuldung aus der Investitionstätigkeit zu vermeiden, soll eine Zielvorgabe für einen mittelfristig ausreichenden Selbstfinanzierungsgrad ergänzt werden. Als Zielgrösse dient eine auf die Dauer nicht ansteigende Verschuldungsquote, was mit einem mittelfristigen Selbstfinanzierungsgrad von 80-100 % gewährleistet werden kann.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ist so auszugestalten, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Selbstfinanzierungsgrad von 80-100 % erreicht wird. Massgebend sind die letzten fünf Rechnungsjahre, das laufende Budget sowie das zu beschliessende Budget und die Planjahre des AFP. Wird die Zielvorgabe nicht eingehalten, ergreift der Regierungsrat geeignete Massnahmen und erstattet dem Grossen Rat mit dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan darüber Bericht. 
Siehe Ziffer 2 (2.2.4) im Anhörungsbericht und § 20 / § 20b GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2.
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Frage 5 – Finanzpolitische Reserve 
Die heutige Ausgleichsreserve soll durch eine zweckfreie allgemeine finanzpolitische Reserve in der Kompetenz des Grossen Rats abgelöst werden. Mit der Schaffung einer Reserve aus Überschüssen wird die Möglichkeit geschaffen, das Ergebnis der Erfolgsrechnung durch eine entsprechende Entnahme gezielt zu verbessern. Dies kann vor allem im Zusammenhang mit einmaligen Sondereffekten oder aus konjunktureller Sicht eine nützliche Handlungsoption sein. Zudem steht die Reserve auf unbestimmte Zeit, also über einen Konjunkturzyklus hinaus, zur Verfügung. Sie kann jederzeit durch einen Beschluss des Grossen Rats teilweise oder vollständig aufgelöst werden. Eine Äufnung ist aber nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Äufnung ein Bilanzüberschuss vorliegt.
Siehe Ziffer 2 (2.2.5) im Anhörungsbericht und § 21 GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2.
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Frage 6 – Ablösung des Höherverschuldungsreferendums 
Mit der Neugestaltung der Schuldenbremse direkt verbunden ist die Ablösung des Höherverschuldungsreferendums. Heute untersteht die Gewährleistung von Darlehen und der Beschluss des Grossen Rats zur Aufnahme fremder Gelder bei einem Budget, welches ein Fehlbetrag aufweist, dem Höherverschuldungsreferendum. 
Neu sollen Darlehen und Beteiligungen sowie damit verbunden auch Bürgschaften und Garantien explizit dem Ausgabenreferendum (bei neuen Ausgaben ab 5 Millionen Franken) unterstellt werden. Die Referendumsfähigkeit besteht damit erst ab 5 Millionen Franken. Auf das heutige fakultative Referendum bei einem Budgetdefizit soll verzichtet werden. Ansonsten entsteht ein Zielkonflikt mit der Ausrichtung auf einen mittelfristigen Ausgleich des Finanzhaushalts. 
Siehe Ziffer 2 (2.2.6) im Anhörungsbericht und § 63 und § 81 KV des Verfassungsentwurfs sowie 
§ 6, § 13, § 30 und § 33 GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.1 und 7.2.
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Frage 7 – Abgabe der Details zu den finanziellen Steuergrössen und Verpflichtungskrediten in elektronischer Form 
Die Details zu den finanziellen Steuergrössen und Verpflichtungskrediten (Kontoliste) als Beilage zum Aufgaben- und Finanzplan sowie zur Jahresrechnung soll weiterhin zur Verfügung stehen, allerdings soll sie nur noch in elektronischer Form bereitgestellt werden.
Siehe Ziffer 3 (3.2.1.2) im Anhörungsbericht. Es sind keine Rechtsänderungen erforderlich. 
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Frage 8 – Anpassung der Aufgabenbereichspläne und –berichte
Um die Steuerungsmöglichkeiten des Grossen Rats mit dem Aufgaben- und Finanzplan besser abzubilden, sollen bei den Aufgabenbereichsplänen und -berichten bei den Zielen (Abschnitt C) künftig die Umfeldindikatoren, welche nicht steuerbar sind, nicht mehr grün hinterlegt sein. Damit ist besser erkennbar, dass diese (wie bisher) für den Grossen Rat nicht steuerbar sind. 
Um den Umfang des Aufgaben- und Finanzplans ohne grossen Informationsverlust zu reduzieren, soll im Finanzteil auf die beiden Abschnitte E (Finanzierungsrechnung) sowie G (Übersicht Verpflichtungskredite) verzichtet werden. 
Siehe Ziffer 3 (3.2.1.1) im Anhörungsbericht. Es sind keine Rechtsänderungen erforderlich.
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Frage 9 – Optionale Erstellung der Leistungsgruppenpläne und -berichte
Die Leistungsgruppen liegen in der Kompetenz des Regierungsrats. Die Aufbereitung der Leistungsgruppenpläne und -berichte ist aufwändig und die Nutzung durch den Grossen Rat gering. 
Daher soll es künftig der jeweiligen Organisationseinheit freigestellt sein, ob sie zum Zweck der internen Führung die Leistungsgruppenpläne und -berichte weiterhin erstellen oder aber auf andere Instrumente zurückgreifen. Auf eine Publikation wird verzichtet.
Siehe Ziffer 3 (3.2.1.3) im Anhörungsbericht und § 10 GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2.
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Frage 10 – Freie Kompensation innerhalb des Globalbudgets
Zur Verbesserung der unterjährigen Steuerung sollen künftig Kompensationen zwischen dem Globalbudget ohne Verpflichtungskredit und dem Globalbudget mit Verpflichtungskredit zugelassen werden. Es widerspricht der Idee von Globalbudgets, wenn die Hürde für Kompensationen innerhalb eines Aufgabenbereichs höher ist als für Verschiebungen zwischen zwei verschiedenen Aufgabenbereichen. 
Siehe Ziffer 3 (3.2.2) im Anhörungsbericht und § 14 GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2.
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Frage 11 – Verfahrensrechtliche Änderungen zum Aufgaben- und Finanzplan 
Im Zusammenhang mit der Behandlung des Budgets beziehungsweise des Aufgaben- und Finanzplans haben sich in den letzten Jahren verschiedene verfahrensrechtliche Unsicherheiten gezeigt. Mit der vorliegenden GAF-Revision soll deshalb die Gelegenheit genutzt werden, rechtliche Lücken zum AFP-Prozess wo nötig zu schliessen und bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen. 
Siehe Ziffer 4 im Anhörungsbericht und § 13 Abs. 4 GAF sowie § 32 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 und 3 GVG des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2 und 7.3.
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Frage 12 – Beschluss des Grossen Rats zur Lohnentwicklung 
Der Lohnbeschluss des Grossen Rats gemäss § 13 Abs. 2 GAF (Hauptantrag in der Botschaft zum Aufgaben- und Finanzplan) soll so angepasst werden, dass er sich auf die über die Systempflege hinausgehende zusätzliche individuelle oder generelle Erhöhung der Lohnsumme und nicht mehr auf die prozentuale Veränderung der Löhne bezieht. Die für die Lohnsystempflege jährlich notwendigen Mittel sind in der Gesamtlohnsumme gemäss Budget enthalten. Die im Dekret vorgesehene Systempflege wird grundsätzlich mit den Mitteln aus dem Rotationseffekt finanziert. Reichen diese für die Systempflege nicht aus, werden zusätzliche Mittel im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) eingestellt und dem Grossen Rat wie die übrigen Veränderungen der Gesamtlohnsumme (zum Beispiel aufgrund der Stellenentwicklung) in der Botschaft angezeigt und mit dem Budget beschlossen. Diese Regelung entspricht der gängigen Praxis in den meisten Kantonen und dem Bund. Der Grosse Rat bleibt weiterhin zuständig für diejenigen Lohnerhöhungen, welche über die reine Systempflege hinausgehen und leistungsbezogen, individuell oder aufgrund von Umfeldentwicklungen generell gewährt werden sollen.
Siehe Ziffer 5 im Anhörungsbericht und § 13 Abs. 2 GAF des Gesetzesentwurfs, § 11 Lohndekret und § 12 Lehrerlohndekret mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2, Ziffer 7.8 und Ziffer 7.9.
a)	Sind Sie damit einverstanden, dass die gemäss Dekret vorgesehene Systempflege mit den Mitteln aus dem Rotationseffekt finanziert wird und – falls diese Mittel nicht reichen – zusätzliche Mittel im AFP eingestellt, in der Botschaft angezeigt und mit dem Budget beschlossen werden? 
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b)	Sind Sie einverstanden, dass eine über die im Dekret vorgesehene Systempflege hinausgehende zusätzliche individuelle oder generelle Erhöhung der Lohnsumme dem Grossen Rat mittels separatem Lohnbeschluss vorgelegt wird?
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Frage 13 – Verstärkung der Wirkungsprüfung von staatlichen Leistungen
Zukünftig soll in Botschaften an den Grossen Rat – insbesondere bei rechtssetzenden Vorlagen und bei Vorlagen, die neue oder stark veränderte Aufgaben vorsehen – Aussagen darüber enthalten sein, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt beim jeweiligen Vorhaben eine Wirkungsprüfung vorgesehen ist. Wenn keine Wirkungsprüfung vorgesehen ist, ist dies zu begründen.
Siehe Ziffer 6.1 im Anhörungsbericht und § 50 Abs. 4 GVG des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.3.
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Frage 14 – Erleichterte Durchführung von Pilotvorhaben
Die bestehende Bestimmung soll flexibilisiert werden, sodass die Durchführung von Pilotvorhaben ermöglicht wird, die testweise und auf maximal fünf Jahre befristet von gesetzlichen Bestimmungen abweichen können. Innovative Vorhaben können so zeitnah erprobt werden, um zu evaluieren, ob eine Verstetigung und damit die Anpassung der Rechtsgrundlagen angezeigt ist.
Die Erlaubnis vom Gesetz abzuweichen, wird von der Finanzzuständigkeit des Pilotprojekts abhängig gemacht: Benötigt das Pilotvorhaben einen Beschluss für einen Verpflichtungskredit in der Kompetenz des Grossen Rats gemäss § 28 Abs. 1 GAF, ist eine Abweichung von kantonalem Recht (Gesetze, Dekrete) durch befristetes Dekret möglich; benötigt das Pilotvorhaben einen Beschluss für einen Verpflichtungskredit in der Kompetenz des Regierungsrats gemäss § 28 Abs. 1 GAF oder entsteht geringerer Aufwand, ist eine Abweichung von kantonalem Recht durch befristete Verordnung möglich. 
Siehe Ziffer 6.2 im Anhörungsbericht und § 47 Abs. 1 bis 6 GAF des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Kommentierung in Ziffer 7.2.
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Schlussbemerkungen:
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