Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Planungsbericht zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 17.11.2022 bis 15.03.2023.
Inhalt
Gestützt auf den Planungsbericht soll der Grosse Rat die strategische Ausrichtung zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände im Kanton Aargau festlegen. 
Der Regierungsrat schlägt im Entwurf des Planungsberichts vor, dass die bestehende duale Polizeiorganisation beibehalten und optimiert werden soll. Hinsichtlich der Weiterentwicklung der Polizeibestände schlägt der Regierungsrat vor, dass sich der Mindestbestand weiterhin nach der Verhältniszahl von 1:700 richten soll und der über diese Verhältniszahl hinausgehende Personalbedarf der Kantonspolizei mit alle fünf Jahre stattfindenden Standortbestimmungen geplant werden soll. Der Regierungsrat schlägt weiter vor, dass zwei Drittel der Bestandesentwicklung, welche zum Erreichen der Verhältniszahl von 1:700 für die polizeiliche Grundversorgung erforderlich ist, bei der Kantonspolizei erfolgen sollen. Ein Drittel soll durch die Gemeinden bei den Regionalpolizeien sichergestellt werden.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement 
Volkswirtschaft und Inneres 
Rudolf Moos
Projektleiter
Generalsekretariat
062 835 14 14
rudolf.moos@ag.ch

Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie elektronisch über "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme bitte postalisch zu: 
Departement Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Rechtsdienst
Frey-Herosé-Strasse 12
5001 Aarau
E-Mail: rudolf.moos@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1
Sind Sie damit einverstanden, dass die bestehende duale Polizeiorganisation beibehalten und optimiert werden soll?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, dass im Fall des Wechsels zur Einheitspolizei die damit verbundene finanzielle Entlastung der Gemeinden durch eine Mehrbelastung in einem anderen Bereich ausgeglichen werden soll?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3
Sind Sie damit einverstanden, dass die in § 13 Abs. 2 PolG geregelte Verhältniszahl von 1:700 beibehalten und dass der über diese Verhältniszahl hinausgehende Personalbedarf der Kantonspolizei mittels periodischen Standortbestimmungen geplant werden soll?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4
Sind Sie damit einverstanden, dass die periodischen Standortbestimmungen gemäss Leitsatz 3 alle fünf Jahre durch den Regierungsrat erfolgen sollen?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Sind Sie damit einverstanden, dass sich die Gemeinden bei einer Weiterführung der dualen Polizeiorganisation zu einem Drittel an der Bestandesentwicklung beteiligen sollen, welche aufgrund der gesetzlich geregelten Verhältniszahl für den Mindestbestand von 1:700 für die polizeiliche Grundversorgung erforderlich ist?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	völlig einverstanden
□	eher einverstanden
□	eher dagegen
□	völlig dagegen
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]