Departement 
Finanzen und ressourcen

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG)	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 24. Mai 2022 bis am 26. August 2022.
Inhalt
Mit der Vorlage "Gesetz über die öffentliche Statistik" wird eine gesetzliche Grundlage für die öffentliche Statistik des Kantons Aargau geschaffen. Diese besteht heute nur lückenhaft beziehungsweise ist unzureichend gesetzlich normiert. Weiter werden mit der Vorlage auch moderne Methoden der Erhebung, Verarbeitung und Zurverfügungstellung von Daten ermöglicht, was den Aufwand bei den Erhebungsstellen reduziert und für die Öffentlichkeit einen Mehrwert schafft. 
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter 
www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement Finanzen und Ressourcen 
Dr. Andrea R. Plüss
Leiterin Statistik Aargau
Statistik Aargau
062 835 13 01
andrea.pluess@ag.ch
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie elektronisch über das "Smart Service Portal" (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch oder per E-Mail zu:
Departement Finanzen und Ressourcen
Statistik Aargau
Dr. Christoph Iseli
Postfach
5001 Aarau
E-Mail: christoph.iseli@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation* 		
Vorname		
Nachname		
E-Mail		
* nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt

Fragen zur Anhörung
Frage 1 – Normierung der öffentlichen Statistik in einem Spezialgesetz (§ 1)
Die Kantonsstatistik hat zum Ziel den Zustand und die Entwicklung aller Lebensbereiche mit gesellschaftlicher Relevanz abzubilden wie zum Beispiel Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit 
oder Verkehr. Damit unterstützt sie die demokratische Meinungs- und Wissensbildung und stellt objektive Führungsinformationen für die Legislative, Exekutive und Verwaltung bereit. Zudem liefert der Kanton Daten an den Bund. Während die Datenerhebung und Datenlieferung an den Bund durch das Bundesrecht definiert sind, ist die rechtliche Grundlage für die Kantonsstatistiken nur lückenhalft vorhanden. Aufgrund des Legalitätsprinzips braucht es für die Kantonsstatistiken eine entsprechende rechtliche Grundlage. Die Lücke in den rechtlichen Grundlagen soll mittels kantonalem Gesetz über die öffentliche Statistik geschlossen werden.
Siehe Kapitel 3.1 des Anhörungsberichts sowie § 1 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 20).
Sind Sie damit einverstanden, dass für die öffentliche Statistik mit dem Statistikgesetz ein Spezialgesetz geschaffen wird?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
□ völlig einverstanden
□ eher einverstanden 
□ eher dagegen 
□ völlig dagegen 
□ keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2 – Organisation der kantonalen Statistik (§§ 6 und 7)
Die statistischen Tätigkeiten des Kantons werden durch das Statistische Amt sowie durch andere öffentliche Organe des Kantons wahrgenommen. Mit einer zentralen Statistikstelle, die über einen Informationsauftrag verfügt, kann die statistische Kompetenz und die fachliche Unabhängigkeit der kantonalen Statistik besser gewährleistet werden. Sie ist deshalb einer rein dezentralen Organisation vorzuziehen. Einzelne Bundesaufgaben werden jedoch weiterhin durch dezentrale Stellen erbracht, wenn die Statistikerhebungsverordnung des Bundes konkrete Amtsstellen zur Mitwirkung an Bundesstatistiken verpflichtet.

Siehe Kapitel 2.4 und 4.3 des Anhörungsberichts sowie §§ 6 und 7 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 24f.).

Sind Sie damit einverstanden, dass die kantonale öffentliche Statistik – wie bisher – zentral durch das Statistische Amt geführt werden soll, dezentral geführte Statistiken aber weiterhin möglich sein sollen?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
□ völlig einverstanden
□ eher einverstanden
□ eher dagegen 
□ völlig dagegen 
□ keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3 – Zusammenarbeit (§ 9)
Das Bundesstatistikgesetz trifft keine Regelungen zur interkantonalen Zusammenarbeit im Rahmen der selbstständigen statistischen Tätigkeiten der Kantone. Aufgrund von knappen finanziellen und personellen Ressourcen könnten in Zukunft solche interkantonalen Vereinbarungen an Bedeutung gewinnen. Dabei dürften vorab Fragen der Arbeitsteilung und der Benützung von gemeinsamen Informatikinfrastrukturen im Vordergrund stehen, womit kaum Rechte und Pflichten von Bürgerinnen und Bürgern tangiert sind.
Siehe Kapitel 2.3.1 des Anhörungsberichts sowie § 9 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 26).
Sind Sie damit einverstanden, dass der Regierungsrat im Rahmen der bewilligten Mittel und der beschlossenen Ziele endgültig für den Abschluss von Vereinbarungen über die statistische Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und dem Ausland zuständig ist?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
□ völlig einverstanden
□ eher einverstanden
□ eher dagegen 
□ völlig dagegen 
□ keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4 – Grundsätze der Datenerhebung (§§ 10 und 11)
Im Sinne einer effizienten Datennutzung und zur Reduktion des Aufwands bei den Betroffenen soll die kantonale Statistik wenn immer möglich auf bestehende Verwaltungs- und Registerdaten zurückgreifen: Nur wenn kantonale Verwaltungs- und Registerdaten (§10) nicht vorhanden sind, sollen Daten mittels Indirekterhebungen bei öffentlichen Organen gemäss § 3 Abs. 1 lit. e erhoben werden.
Siehe Kapitel 4.4 des Anhörungsberichts sowie §§ 10 und 11 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 27f.).

Sind Sie mit den Grundsätzen der Datenerhebung gemäss den §§ 10 und 11 einverstanden?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
□ völlig einverstanden
□ eher einverstanden
□ eher dagegen 
□ völlig dagegen 
□ keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5 – Direkterhebungen mit Auskunfts- und Mitwirkungspflicht (§§ 12 und 13)
Direkterhebungen mittels Befragungen bei natürlichen und juristischen Personen, Beobachtungen oder Messungen soll das Statistische Amt nur dann durchführen können, wenn keine Verwaltungs- und Registerdaten beim Kanton, bei den Gemeinden oder Daten bei anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen zur Verfügung stehen. Direkterhebungen sind mit Zurückhaltung durchzuführen und in Bezug auf die Anzahl und den Kreis der Befragten auf ein Mindestmass zu beschränken. Der Regierungsrat genehmigt eine allfällige Anordnung zur Auskunftserteilung und Mitwirkung.

Siehe Kapitel 4.4 des Anhörungsberichts sowie §§ 12 und 13 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 28f.).

Sind sie damit einverstanden, dass Direkterhebungen nur zurückhaltend erfolgen sollen und der Regierungsrat die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht bei Direkterhebungen genehmigen muss?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
□ völlig einverstanden
□ eher einverstanden
□ eher dagegen 
□ völlig dagegen 
□ keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6 – Datenbearbeitung (§ 18)
Um die Daten konsequenter nutzen zu können, soll das Statistische Amt für seine Aufgaben Einzeldaten aus unterschiedlichen Bereichen oder Zeitpunkten verknüpfen dürfen. Unter dieser Bedingung ist die Mehrfachnutzung von Daten möglich, was die Belastung der Datenlieferanten reduziert. Vor der Verknüpfung müssen die Personenangaben gelöscht und durch einen Identifikator ersetzt werden. 

Siehe Kapitel 4.5 des Anhörungsberichts sowie § 18 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 33f.).

Sind Sie einverstanden, dass das Statistische Amt zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten mehrfach nutzt und diese verknüpft, wobei es die Personenangaben durch einen Identifikator zu ersetzen hat?

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Bemerkungen:
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Frage 7 – Zweckbindung (§ 19) 
A: Die öffentliche Statistik ist strikt zu trennen von den Administrativaufgaben der Verwaltung. Zu statistischen Zwecken erhobene Einzeldaten dürfen ausschliesslich für Bundes- und Kantonsstatistiken verwendet werden und fliessen nicht zurück in andere Verwaltungsstellen. Diese Zweckbindung ist zentral, da das Statistische Amt über Daten aus vielen Lebensbereichen verfügt und diese für seine Tätigkeiten verknüpfen darf.

Siehe Kapitel 4.5 des Anhörungsberichts sowie § 19 Abs. 1 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 35f.).

Sind Sie einverstanden, dass Einzeldaten nur für die Erstellung von Statistiken verwendet und nicht an andere Verwaltungsstellen für Administrativzwecke weitergegeben werden dürfen?

Bitte wählen Sie eine Antwort aus: 
□ völlig einverstanden
□ eher einverstanden
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□ völlig dagegen 
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B: Falls in einer Datenlieferung Fehler in den Daten festgestellt werden, gibt das Statistische Amt dies dem Datenlieferanten bekannt. Dieses Vorgehen stellt eine Ausnahme von der Zweckbindung dar und unterstützt den Datenlieferanten, in dem die Datenqualität am Ursprung verbessert werden kann. 

Siehe Kapitel 2.4.3 des Anhörungsberichts sowie § 19 Abs. 3 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 35f.).

Sind Sie einverstanden, dass das Statistische Amt festgestellte Mängel an Daten dem zuständigen öffentlichen Organ meldet?

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□ völlig dagegen 
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Bemerkungen:
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Frage 8 – Weitergabe von Einzeldaten zu nicht kommerziellen Zwecken (§ 21)
Das Statistische Amt kann für nichtkommerzielle Zwecke der Forschung und Wissenschaft Einzeldaten in anonymisierter Form an Organisationen und Institutionen ausserhalb der Kantonsverwaltung weitergeben, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind. Mit den Datenempfängern ist zudem ein Datenschutzvertrag abzuschliessen, welcher sinngemäss die Pflicht zum Schutz der Daten durch organisatorische und technische Massnahmen, die Zweckbindung, das Statistikgeheimnis sowie die unentgeltliche Pflicht zur Veröffentlichung der Ergebnisse überträgt. Aufgrund der Zweckbindung (§ 19 StatG) und des Statistikgeheimnisses (§ 20 StatG) ist die Regelung restriktiver als § 19 IDAG. 

Siehe § 21 des Gesetzesentwurfs sowie zugehörige Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 36f.).

Sind Sie damit einverstanden, dass das Statistische Amt Einzeldaten nur unter restriktiven Bedingungen für nichtkommerzielle Zwecke der Forschung und Wissenschaft weitergeben darf?

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□ völlig dagegen 
□ keine Angabe

Bemerkungen:
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Frage 9 – Veröffentlichungen und Verwendung (§§ 22 und 23)
Die Statistikergebnisse sind ein öffentliches Gut, das unentgeltlich, adressatengerecht, objektiv und unparteilich allen interessierten Personenkreisen zur Verfügung gestellt wird. Mit Quellenhinweisen dürfen die Ergebnisse weiterverwendet werden, jedoch kann der Regierungsrat für die Verwendung und Weitergabe zu Erwerbszwecken durch Verordnung eine Bewilligungs- und Gebührenpflicht vorsehen.

Siehe Kapitel 4.6 des Anhörungsberichts sowie §§ 22 und 23 des Gesetzesentwurfs mit dazugehöriger Erläuterungen in Kapitel 7.1 (S. 38f.).

Sind Sie einverstanden, dass statistische Ergebnisse als öffentliches Gut veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden und grundsätzlich mit Quellenhinweis unentgeltlich verwendet und weitergegeben werden dürfen?

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□ völlig einverstanden
□ eher einverstanden
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□ völlig dagegen 
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Bemerkungen:
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Frage 10 – weitere Bemerkungen
Haben Sie weitere Bemerkungen zur Anhörungsvorlage?

Bemerkungen:
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Schlussbemerkungen:
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