Departement
Volkswirtschaft und Inneres		

Wichtiger Hinweis 
Der Kanton Aargau führt öffentliche Anhörungen digital als eAnhörungen durch. Diese Vorlage dient nur zur internen Ausarbeitung von Inhalten der Stellungnahme. 
Die Stellungnahme selber ist digital über das "Smart Service Portal" einzureichen. Weitere Informationen dazu unter: www.ag.ch/anhörungen. 

Fragebogen zur Anhörung	
Umsetzung der Amtsenthebungsinitiative; Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung (Geschäftsverkehrsgesetz, GVG); Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Organisationsgesetz); Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Gesetz über die Ortsbürgergemeinden (Ortsbürgergemeindegesetz, OBGG); Schulgesetz; Kulturgesetz (KG); Änderung; Anhörung	

Anhörungsdauer
Die Anhörung dauert vom 12.01.2024 bis 15.05.2024.
Inhalt
Das vorliegende Gesetzgebungsprojekt erfolgt im Nachgang zur Annahme der kantonalen Volksinitiative "Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung (Amtsenthebungs-Initiative)", welche am 15. Mai 2022 durch das Stimmvolk an der Urne gutgeheissen worden ist. Auf Gesetzesstufe werden die Gründe für eine Amtsenthebung oder eine Amtseinstellung sowie die davon betroffenen Behörden geregelt. Zudem werden das Verfahren und der Rechtsschutz definiert.
Die vollständigen Unterlagen zur Vorlage und zur Anhörung sind zu finden unter 
www.ag.ch/anhörungen. 
Auskunftsperson
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörung können Sie sich an die folgende Stelle wenden:
KANTON AARGAU
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Anja Kaufmann
Juristische Mitarbeiterin 
Generalsekretariat, Rechtsdienst 
062 834 16 47
anja.kaufmann@ag.ch
Besten Dank für Ihre Mitarbeit. Mit einem Klick auf die Schaltfläche "Weiter" gelangen Sie auf die nächste Seite.

Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie bitte elektronisch via Smart Service Portal (www.ag.ch) ein. Wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich ist, stellen Sie Ihre Stellungnahme postalisch zu: 
Departement
Volkswirtschaft und Inneres 
Generalsekretariat
Frey Herosé-Str. 12
5001 Aarau
E-Mail: dvi@ag.ch

Kontaktangaben im Rahmen der Stellungnahme
Bitte geben Sie an, in welcher Rolle Sie an dieser Anhörung teilnehmen: 
□	Privatperson
□	Organisation
Bitte notieren Sie Ihre entsprechenden Kontaktangaben: 
Name der Organisation (nur angeben, wenn Stellungnahme im Namen einer Organisation erfolgt):

Vorname: 

Nachname: 

E-Mail: 

Fragen zur Anhörung
Frage 1 
Stimmen Sie der Möglichkeit der Amtseinstellung bei Vorliegen eines laufenden Strafverfahrens wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens zu (vgl. dazu Ziffer 2.3 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 2
Stimmen Sie den vorgesehenen Amtsenthebungsgründen der Verletzung von Amtspflichten, der Amtsunfähigkeit im engeren Sinne (gesundheitliche Gründe) sowie der Delikte im Bereich des Strafrechts zu (vgl. dazu Ziffer 2.4.1 – 2.4.4 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 3 
Stimmen Sie dem vorgesehenen Amtsenthebungsgrund der Wohnsitzpflicht für Mitglieder des Regierungsrats, für Mitglieder des Grossen Rats, für Mitglieder des Gemeinderats sowie für Mitglieder des Einwohnerrats zu (vgl. dazu Ziffer 2.4.5 des Anhörungsberichts)?
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 4 
Stimmen Sie der Möglichkeit der Amtsenthebung für Mitglieder von Behörden auf kantonaler Ebene (Regierungsrat, Grosser Rat, Erziehungsrat, Schulrat des Bezirks, Aargauer Kuratorium, Kommissionen gemäss Organisationsgesetz) zu (vgl. dazu Ziffer 2.5.1 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 5
Stimmen Sie der Möglichkeit der Amtsenthebung für Mitglieder von Behörden auf kommunaler Ebene (Gemeinderat, kommunale Kommissionen, Einwohnerrat, ortsbürgerliche Finanzkommission) zu (vgl. dazu Ziffer 2.5.2 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 6 
Stimmen Sie zu, dass der Grosse Rat auf kantonaler Ebene über die Amtseinstellung und Amtsenthebung mit einer qualifizierten Dreiviertelmehrheit entscheiden kann (vgl. dazu Ziffer 2.6.1 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 7
Stimmen Sie zu, dass der Regierungsrat auf kommunaler Ebene (mit Ausnahme der Legislativbehörden) über die Amtseinstellung und Amtsenthebung entscheiden kann (vgl. dazu Ziffer 2.6.2 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]

Frage 8 
Stimmen Sie zu, dass die Legislativbehörden aller Ebenen (Grosser Rat und Einwohnerrat) selber über die Amtseinstellung und Amtsenthebung eines eigenen Mitglieds entscheiden kann (vgl. dazu Ziffer 2.6.1 – 2.6.2 des Anhörungsberichts)? 
Bitte wählen Sie eine Antwort aus:
□	ja
□	ja, mit Vorbehalt
□	nein
□	keine Angabe

Bemerkungen:
[Text]