Entwicklung Finanzhaushalt Kanton und Gemeinden
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Umfassende Analyse zeigt keine Lastenverschiebungen und keine systematischen Ungleichgewichte zwischen den beiden Staatsebenen
Verschiedene politische Vorstösse fordern finanzielle Entlastungen der Gemeinden durch den Kanton. Eine umfassende Analyse zeigt auf, dass es auf der Aufwandseite der Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden weder zu einem Abschieben von Lasten noch zu einem offensichtlichen Auseinanderdriften der Belastungsentwicklung gekommen ist. Auch die Entwicklung der Steuererträge erfolgt gleichmässig. Die Analysen zeigen auch, dass keine ungerechtfertigten Ungleichgewichte bestehen. Trotz dieser Ausgangslage und trotz zunehmender Herausforderungen für den Kanton schlägt der Regierungsrat vor dem Hintergrund der bis 2031 weiter steigenden Belastung im Bereich der Pflegefinanzierung vor, die Gemeinden substanziell mit über 200 Millionen Franken in den Jahren 2028–2031 gezielt finanziell zu entlasten.
Viele Gemeinden sind finanziell unter Druck und rechnen mit erheblichen Steuererhöhungen oder fürchten eine substanzielle Neuverschuldung. Als Ursache werden besonders häufig die Restkostenfinanzierung bei der Langzeitpflege, die Sozialhilfe, der Bereich Sonderschulung, Heime und Werkstätten, aber auch weitere Aufgabengebiete genannt. Um die Situation faktenbasiert beurteilen zu können und gute Grundlagen für Entscheide zu haben, hat der Regierungsrat eine vertiefte Analyse der Haushaltsentwicklung von Kanton und Gemeinden sowie der heutigen Aufteilung der Aufgaben und der Aufgabenfinanzierung vorgenommen.
Entwicklung auf beiden Staatsebenen in vergleichbarer Grössenordnung
Die vergleichende Analyse der Entwicklung der Finanzhaushalte des Kantons und der Gemeinden (Haushaltsvergleich Kanton-Gemeinden) hat zu folgenden Ergebnissen geführt:
- Die operativen Ergebnisse waren kumuliert über die letzten zwölf Jahre auf beiden Staatsebenen positiv und bewegten sich insgesamt in einer vergleichbaren Grössenordnung. Der Kanton hat einen grossen Teil der operativen Ergebnisse in die Ausgleichsreserve eingelegt, die Gemeinden haben diese Möglichkeit aufgrund des Gemeindefinanzrechts nicht.
- Der Finanzhaushalt des Kantons entwickelte sich über die letzten zwölf Jahre gleichwohl noch vorteilhafter als jener der Gemeinden, was im markanten Abbau der Verschuldung über diesen Zeitraum deutlich wird. Allerdings wies der Kanton zu Beginn der Vergleichsperiode eine hohe Verschuldung auf, während die Gemeinden insgesamt bereits damals kaum verschuldet waren.
- Der Schuldenabbau des Kantons ist zu einem wesentlichen Teil den steigenden, jedoch volatilen übrigen frei verfügbaren Erträgen des Kantons zuzuschreiben. Ohne diese Erträge (insbesondere Ressourcenausgleich im Nationalen Finanzausgleich und Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank [SNB]) müsste der Kanton zur Deckung des Nettoaufwands den Steuerfuss massiv erhöhen oder sich von Unterstützungsleistungen für die Gemeinden zurückziehen.
- Für die kommenden Jahre rechnen sowohl Kanton als auch Gemeinden mit einer deutlich verschlechterten Finanzlage, die durch Plandefizite, einen steigenden Investitionsbedarf und eine ansteigende Verschuldung gekennzeichnet ist. Die Schätzungen sind auf beiden Seiten mit hohen Unsicherheiten behaftet, was die Prognosen und die Planung erschwert.
- Die Unterschiede zwischen den Gemeinden hinsichtlich ihrer Finanzlage nehmen zu. Diese Entwicklung wird aber vor allem von den finanzstarken Gemeinden getrieben: Sie können sich noch weiter verbessern und die minimalen Steuerfüsse sind über die Jahre deutlich gesunken. Das breite Mittelfeld und die höchsten Steuerfüsse hingegen bleiben über die Zeit stabil.
Besondere Herausforderungen bei den Ausgaben im Bereich Gesundheit
Sowohl bei der Spital- als auch bei der Pflegefinanzierung ist weiterhin mit einem starken jährlichen Wachstum zu rechnen. Insbesondere die demographische Entwicklung, aber auch der medizinische Fortschritt, die steigenden Ansprüche der Menschen und die steigenden Personal- und übrigen Kosten sind hier die wesentlichen Kostentreiber. Bei der Pflegefinanzierung kommt hinzu, dass die Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten sowie der Krankenkassen gemäss der heutigen Regelung eingefroren ist. Dadurch tragen die Restfinanzierer – im Kanton Aargau sind das die Gemeinden – einen überproportionalen Anteil des steigenden Gesamtaufwands. Im Jahr 2032 wird die Pflegefinanzierung in die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen (EFAS) integriert. Dies führt dazu, dass der Kanton ab diesem Zeitpunkt mit mindestens rund 200 Millionen Franken mehrbelastet wird. Gleichzeitig werden die Gemeinden um fast die Hälfte ihrer dannzumaligen Ausgaben entlastet, da ihr Anteil an den gesamten Pflegekosten wesentlich tiefer liegen wird als heute.
Befristete Unterstützung der Gemeinden im Umfang von 200 Millionen Franken
Der Regierungsrat anerkennt, dass sich die Gemeinden aufgrund der hohen Wachstumsraten im Bereich der Restkosten der Pflegefinanzierung bis zum Jahr 2031 teilweise in einer schwierigen Situation befinden. Zudem scheint der finanzielle Handlungsspielraum aufgrund der guten Ausgangslage kurz- und mittelfristig beim Kanton etwas grösser. Obwohl die Analysen keine strukturellen und systematischen Ungleichgewichte zwischen den Staatsebenen aufgezeigt haben, erachtet es der Regierungsrat als gerechtfertigt, die Gemeinden in diesem Aufgabenbereich befristet bis zum Jahr 2031 zu unterstützen. Er ist daher bereit, die GR 26.222 Motion betreffend Plafonierung der von den Gemeinden zu tragenden Pflegerestkosten auf dem Stand 2025 (Übergangslösung bis zur Einführung der einheitlichen Pflegefinanzierung [EFAS]) vom 30. Juni 2026 als Postulat entgegenzunehmen und eine Beteiligung des Kantons an den Pflegekosten vorzusehen. Ergänzend wird mit punktuellen Anpassungen beim Finanzausgleich der Tatsache Rechnung getragen, dass die Herausforderungen durch die steigenden Pflegekosten für die finanzschwachen Gemeinden schwieriger zu verkraften sind.
Für die Umsetzung der Massnahme wird eine Änderung des Pflegegesetzes sowie die Änderung des Finanzausgleichsdekrets erarbeitet. Ziel ist eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2028. Die Massnahme belastet den Kantonshaushalt mit rund 200 Millionen Franken über vier Jahre. Hinzu kommt ein Betrag von rund 20 Millionen Franken, der über den Finanzausgleich von den finanzstarken Gemeinden getragen werden soll.
Verbesserung der Grundlagen zur Beurteilung der Entwicklung
Zur Erhöhung der Transparenz der Finanzbeziehungen von Kanton und Gemeinden schlägt der Regierungsrat weitere Massnahmen vor. Unter anderem soll zusammen mit den Verbänden der Gemeinden der bisherige Haushaltsvergleich Kanton-Gemeinden erweitert werden. Mit einer aktuellen, transparenten und von beiden Staatsebenen akzeptierten Gegenüberstellung wichtiger Kennwerte von Kanton und Gemeinden soll eine tragfähige Basis für die Diskussionen rund um die Finanzbeziehungen von Kanton und Gemeinden geschaffen werden.
Auswirkungen auf den kantonalen Aufgaben- und Finanzplan
Die vorgesehenen Massnahmen sind im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 nicht enthalten. Die Entlastung der Gemeinden führt zu einer Ausgabenerhöhung des Kantons in der Grössenordnung von jährlich 50 Millionen Franken. Zu beachten ist zudem, dass die jährlichen Mehrausgaben für den Finanzausgleich die Spezialfinanzierung Finanzausgleich belasten. Deshalb müssen die Steuerzuschläge voraussichtlich ab 2029 erhöht werden. Die entsprechenden Mehrausgaben müssen im AFP 2028–2031 aufgenommen werden, was die bestehenden Plandefizite erhöhen dürfte. Vor diesem Hintergrund appelliert der Regierungsrat an den Grossen Rat, in der Budgetberatung zum AFP 2027–2030 der vom Regierungsrat beantragten Senkung der Steuerfusses um zwei Prozentpunkte zuzustimmen und den Steuerfuss der ordentlichen Kantonssteuer nicht noch weiter zu senken.