eAnhörung
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Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG)
Das geltende VRPG wird mit verschiedenen Regelungen, insbesondere zu Rechten und Pflichten der Verfahrensparteien, der Verfahrensführung, der digitalen Transformation und dem Dolmetscherwesen, ergänzt. Weiter werden drei parlamentarische Vorstösse im Bereich des Bauverfahrens, des Personalrechts für Gemeindeangestellte und der Fristen für kommunale Stimmrechtsbeschwerden durch Fremdänderungen umgesetzt.
Die Anhörung dauert von Freitag, 19. August 2022 bis Freitag, 18. November 2022.
Kurzbeschrieb
Erkenntnisse in der Anwendung des geltenden Verfahrensrechts, verschiedene überwiesene parlamentarische Vorstösse sowie die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung erfordern, dass mehrere kantonale Gesetze angepasst werden müssen. In erster Linie sind Änderungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) erforderlich.
Es werden Unklarheiten, die sich in der Anwendung des geltenden VRPG gezeigt haben, korrigiert und für das Verwaltungsverfahren notwendige Regelungen ergänzt. Dazu zählen insbesondere Fragen im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten der Verfahrensparteien sowie der Verfahrensführung. Ebenfalls sollen Regulierungen zur Professionalisierung des Dolmetscherwesens eingeführt werden.
Die Umsetzung von drei parlamentarischen Vorstössen betreffen Anpassungen des Rechtsschutzes bei Bauprojekten, die Einführung eines Schlichtungsverfahrens für öffentlich-rechtlich Angestellte der Gemeinden bei personalrechtlichen Streitigkeiten sowie die Verlängerung der Beschwerdefrist für Stimmrechts-, Wahl- und Abstimmungsbeschwerden.
Weiter werden verfahrensrechtliche Bestimmungen zur digitalen Transformation der kantonalen Verwaltung geregelt. Es werden Begrifflichkeiten geklärt sowie die Voraussetzungen für den elektronischen Verkehr definiert. Auch wird die Möglichkeit vollautomatisierter Entscheide im erstinstanzlichen Verfahren geschaffen.
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 2 Seiten, 420 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 42 Seiten, 943 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (PDF, 24 Seiten, 438 KB)
- Online-Fragebogen
- Fragebogen (nicht ausfüllbar) (PDF, 3 Seiten, 148 KB)
- Fragebogen (nur zur Inhaltserarbeitung) (RTF, 4 Seiten, 391 KB)
- Adressatenliste (PDF, 3 Seiten, 117 KB)
Fragen zu eAnhörungen?
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