eAnhörung
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Heimatortbezeichnung bei Gemeindeänderung; Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG); Änderung
Aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen (20.51) Postulats soll mit einer Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) die Möglichkeit geschaffen werden, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung von Gemeinden beibehalten werden kann. Auf gebührenpflichtiges Gesuch betroffener Bürgerinnen und Bürger hin soll beim zuständigen Regionalen Zivilstandsamt dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) der bisherige Heimatort in Klammern angefügt werden können.
Die Anhörung dauert von Freitag, 13. Mai 2022 bis Freitag, 12. August 2022.
Kurzbeschrieb
Das vom Grossen Rat am 15. September 2020 überwiesene (GR.20.51) Postulat betreffend Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen der SP-Fraktion vom 3. März 2020 beantragt die Schaffung der Möglichkeit, das bisherige Gemeindebürgerrecht (Heimatort) auch nach einer Gemeindeänderung (Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung einer Gemeinde) beibehalten zu können. Hierfür ist eine Änderung des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz, GG) vom 19. Dezember 1978 (SAR 171.100) notwendig.
Bis anhin wird das bisherige Gemeindebürgerrecht bei Zusammenschlüssen, Umgemeindungen oder Neubildungen von Gemeinden in den massgebenden Registern (insbesondere Personenstandsregister) nicht mehr geführt. Auf den amtlichen Dokumenten (Pass, Identitätskarte, Zivilstandsdokumente) der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ändert sich dadurch die bisherige Heimatortbezeichnung. Dies kann von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, welche stark mit ihrer (ursprünglichen) Heimatgemeinde verbunden sind, als Identitätsverlust wahrgenommen werden. Mit der Vorlage soll dem Abhilfe geschaffen werden.
Vorgeschlagen wird, dass das bisherige Gemeindebürgerrecht, welches zufolge Zusammenschluss, Umgemeindung oder Neubildung von Gemeinden weggefallen ist, auf gebührenpflichtiges Gesuch betroffener Bürgerinnen und Bürger hin dem neuen Bürgerrecht (Heimatort) in Klammern angefügt werden kann. Diese Möglichkeit soll auch den Betroffenen von Gemeindeänderungen, die seit dem 1. Januar 2002 rechtskräftig geworden sind, während einer Übergangsfrist von zwei Jahren nach Inkrafttreten des neuen Rechts zur Verfügung stehen.
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 2 Seiten, 78 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 9 Seiten, 455 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (PDF, 4 Seiten, 287 KB)
- Online-Fragebogen
- Fragebogen (nicht ausfüllbar) (PDF, 4 Seiten, 129 KB)
- Fragebogen (nur zur Inhaltserarbeitung) (RTF, 4 Seiten, 363 KB)
- Adressatenliste (PDF, 3 Seiten, 155 KB)
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