eAnhörung
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Gesetz über die Ombudsstelle (Ombudsgesetz)
Die Ombudsperson soll Anliegen der Bevölkerung, die sich aus dem Umgang mit Behörden ergeben, entgegennehmen, Auskünfte erteilen, klären, beraten und vermitteln. Ein Weisungsrecht gegenüber Behörden kommt ihr nicht zu. Die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen soll unentgeltlich sein.
Diese Anhörung dauert vom 29. Oktober 2021 bis 28. Januar 2022.
Kurzbeschrieb
Zum Wirkungsbereich der kantonalen Ombudsstelle sollen die Behörden der kantonalen Verwaltung, die unselbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten, sowie die Aargauische Gebäudeversicherung und die Sozialversicherungsanstalt als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten gehören. Ihr können von Mitarbeitenden, deren Organisation in den Wirkungsbereich der Ombudsstelle einbezogen ist, auch Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz gemeldet werden (Whistleblowing).
Demgegenüber sollen die übrigen selbstständigen Staatsanstalten, privatrechtliche Leistungserbringer mit öffentlichen Aufgaben, die Spitäler, die Justiz, kirchliche Institutionen, der Grosse Rat und die Gemeinden dem Wirkungsbereich der Ombudsstelle entzogen sein. Das Gleiche gilt für alle Behörden hinsichtlich ihrer Rechtssetzungstätigkeit, für Rechtsmittelverfahren sowie die Tätigkeit bereits bestehender Schlichtungsinstitutionen.
Die Ombudsstelle soll auf Gesuch hin tätig werden oder wenn sie bei ihren Abklärungen feststellt, dass auch Untersuchungen in anderen Bereich notwendig sind. Sie soll selbst entscheiden, ob und wie eingehend sie sich mit einer Angelegenheit befassen will.
Die Ombudsstelle soll unabhängig sein und vom Grossen Rat auf vier Jahre gewählt werden. Sie soll jährlich detailliert Bericht erstatten und damit die Öffentlichkeit aktiv und umfassend über ihre Tätigkeit informieren.
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 2 Seiten, 126 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 26 Seiten, 666 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (PDF, 10 Seiten, 335 KB)
- Online-Fragebogen
- Fragebogen (nicht ausfüllbar) (PDF, 7 Seiten, 143 KB)
- Fragebogen (nur zur Inhaltserarbeitung) (RTF, 7 Seiten, 765 KB)
- Adressatenliste (PDF, 2 Seiten, 154 KB)
Fragen zu eAnhörungen?
Bei generellen Fragen zu eAnhörungen wenden Sie sich bitte per E-Mail an e-anhoerungen@ag.ch
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