eAnhörung
Bitte beachten Sie: Diese Anhörung wird als eAnhörung durchgeführt. Ihre Stellungnahme reichen Sie digital via Online-Fragebogen ein. Beim Aufrufen des Online-Fragebogens erscheint daher der Login-Bereich von "Mein Konto".
Steuergesetz (StG); Änderung
Nach der im 2. Quartal 2020 durchgeführten Anhörung betreffend Erhöhung des Pauschalabzugs für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen eröffnet der Regierungsrat eine Zusatz-Anhörung. Dies, weil in der ersten Anhörung von verschiedener Seite gefordert wurde, zeitgleich auch eine Tarifreduktion bei den juristischen Personen vorzunehmen. Der Regierungsrat schlägt vor, die Gesamtsteuerbelastung bei den juristischen Personen (Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde) in drei Etappen von heute 18,6 % auf 15,1 % zu reduzieren. Die Gesetzesrevision kann nach wie vor auf 2022 in Kraft treten.
Kurzbeschrieb
Im April 2020 hat der Regierungsrat eine Anhörung für eine Erhöhung des Pauschalabzuges für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen durchgeführt. In der Anhörung stellte der Regierungsrat zudem eine Reduktion des Gewinnsteuertarifs für die Unternehmen in einer separaten Änderung in Aussicht, ohne jedoch einen konkreten Vorschlag zu präsentieren.
Von der Wirtschaft (Aargauische Industrie- und Handelskammer [AIHK], Aargauischer Gewerbeverband [AGV]) und von bürgerlichen Parteien (FDP.Die Liberalen, SVP) wird in der Anhörung sowie mit dem von den Fraktionen der CVP, FDP und SVP am 26. November 2019 eingereichten und am 16. Juni 2020 mit 85 : 46 Stimmen überwiesenen (19.348) Postulat der Fraktionen der CVP, FDP (Sprecher Herbert H. Scholl, Zofingen) und SVP vom 26. November 2019 betreffend Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen verlangt, die Reduktion des Gewinnsteuertarifs bereits in die aktuelle Änderung zu integrieren. Weil es sich bei der Tarifentlastung um eine wichtige steuerpolitische Frage handelt, sollten sich alle Parteien und interessierten Kreise äussern können.
Deshalb wird eine Zusatz-Anhörung durchgeführt. Insbesondere sollten sie auch zu einem konkreten Vorschlag Stellung nehmen können. Der Regierungsrat schlägt vor, die Gesamtsteuerbelastung bei den juristischen Personen (Steuern von Bund, Kanton und Gemeinde) von heute 18,6 % auf 15,1 % zu reduzieren. Die Reduktion soll zwischen 2022 und 2024 in drei Etappen erfolgen. Infolge der Zusatz-Anhörung wird die 1. Beratung im Grossen Rat im 2. Quartal 2021 und die 2. Beratung im 2. Semester 2021 stattfinden. Damit ist es nach wie vor möglich, dass die Gesetzesrevision auf den 1. Januar 2022 in Kraft tritt.
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 2 Seiten, 88 KB)
- Zusatz-Anhörungsbericht (PDF, 11 Seiten, 345 KB)
- Anhang zum Zusatz-Anhörungsbericht (Mindereinnahmen) (PDF, 4 Seiten, 66 KB)
- Beilage zum Zusatz-Anhörungsbericht (Synopse StG) (PDF, 3 Seiten, 266 KB)
- Online-Fragebogen
- Fragebogen (nicht ausfüllbar) (PDF, 3 Seiten, 180 KB)
- Adressatenliste (PDF, 1 Seite, 44 KB)
Fragen zu eAnhörungen?
Bei generellen Fragen zu eAnhörungen wenden Sie sich bitte per E-Mail an e-anhoerungen@ag.ch
Bei inhaltlichen Fragen zur Anhörungsvorlage wenden Sie sich bitte an den untenstehenden Kontakt.