eAnhörung
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Steuerrabatt bei Überschüssen und guter Finanzlage; Steuergesetz (StG); Änderung
Mit einer Änderung des Steuergesetzes soll der Grosse Rat neu die Möglichkeit haben, einmalige Steuerrabatte zugunsten der steuerpflichtigen Bevölkerung und der Unternehmen zu gewähren. Damit kann im Fall eines Ertragsüberschusses und bei guter Finanzlage dieser Überschuss oder ein Teil davon der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückerstattet werden.
Die Anhörung dauert vom 15. November 2024 bis 17. Februar 2025.
Kurzbeschrieb
Der Kanton Aargau hat in den vergangenen sieben Jahren erfreuliche Ertragsüberschüsse erzielt. Diese haben es ermöglicht, die Nettoschulden vollumfänglich abzutragen und gleichzeitig die Ausgleichsreserve bis zu einem Bestand von rund 1 Milliarde Franken zu äufnen. Eine weitere Äufnung wäre zumindest aus aktueller Sicht weder sinnvoll noch generationengerecht. Solange weiterhin mit Fehlbeträgen in der Planung gerechnet werden muss, sind aber auch generelle dauerhafte Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen nicht zweckmässig.
Vor diesem Hintergrund unterbreitet der Regierungsrat eine Vorlage, die die rechtliche Grundlage für jährlich einmalige Steuerrabatte zugunsten der steuerpflichtigen Bevölkerung und Unternehmen schafft. Der Grosse Rat soll neu die Möglichkeit haben, bei einem Überschuss der Finanzierungsrechnung und guter Finanzlage einen einmaligen Steuerrabatt auf die ordentliche Kantonssteuer für das übernächste Steuerjahr zu beschliessen. Damit könnte ein Überschuss ganz oder teilweise an die Steuerzahlenden zurückerstattet werden. Diese jährlich einmalige und gezielte Massnahme hätte keine mittel- und langfristigen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.