Duale Polizeiorganisation hat sich bewährt :
Laut einer aktuellen Bevölkerungsbefragung fühlen sich die Aargauerinnen und Aargauer sicher

Die duale Polizeiorganisation im Aargau funktioniert gesamthaft gut. Es gebe keinen Grund, zu einer Einheitspolizei zu wechseln, da sich die Zusammen-arbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien bewährt habe. Der Koordinationsaufwand im Bereich der Schnittstellen ist gesamthaft gering. Die Polizeikosten pro Einwohner sind tiefer als in den beiden Vergleichskantonen Luzern und Basel-Landschaft. Zu diesen Ergebnissen gelangt eine Evaluation, die 2012 im Auftrag des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) durch das Forschungsinstitut Interface durchgeführt wurde.

Auch die Bevölkerungsbefragung durch das LINK Institut zeigt ein sehr positives Ergebnis: 96 Prozent der befragten Personen fühlen sich persönlich sicher oder sogar sehr sicher. Dieser Wert ist gegenüber den früheren Befragungen noch leicht gestiegen. Laut dem Evaluationsbericht gibt es keine Anhaltspunkte, dass die objektive und die subjektive Sicherheit mit einer Einheitspolizei noch gesteigert werden könnte.

Festhalten an dualer Polizeiorganisation

Das Forschungsinstitut Interface empfiehlt, an der dualen Polizeiorganisation festzuhalten, diese jedoch in einzelnen Bereichen zu optimieren:

• Organisatorische Anpassungen bei kleineren Regionalpolizeien und bei hoher Polizeidichte auf kleinem Raum.
• Punktuelle Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Regionalpolizeien im Bereich Verkehr und häusliche Gewalt sowie in organisatorischen und personellen Belangen.
• Verbesserte Koordination der aktiven Präsenz an neuralgischen Stellen wie Bahnhöfen.

Der Regierungsrat schliesst sich den Ergebnissen der Evaluation und den Vorschlägen von Interface an und unterstützt sowohl die grundsätzlichen Stossrichtung – Festhalten an der dualen Polizeiorganisation – als auch die Empfehlungen für die Optimierung.

Zur Vorgeschichte

Der Kanton Aargau verfügt über eine duale Polizeiorganisation. Die Kantonspolizei ist auf dem ganzen Kantonsgebiet für die Kriminalitätsbekämpfung sowie für die Verkehrs- und Sicherheitspolizei zuständig. Die 17 Regionalpolizeien der Gemeinden gewährleisten die lokale Sicherheit. Die Sicherheits-architektur in dieser Form besteht seit dem 1. Januar 2007, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Polizeigesetzes vom 6. Dezember 2005.

In den Jahren 2007 bis 2010 wurden im Grossen Rat verschiedene politische Vorstösse eingereicht, mit welchen das duale Polizeisystem schon kurz nach dessen Einführung in Frage gestellt und eine Prüfung betreffend Einführung einer Einheitspolizei angeregt wurde. Der Regierungsrat stellte bei der Beantwortung dieser Vorstösse in Aussicht, die Bewährung des dualen Systems kritisch zu verfolgen und dieses zu gegebener Zeit einer externen Evaluation zu unterziehen.