Staatsleitungsreform: Wirkungsoptimierte Vorlage :
Botschaft zur 2. Beratung der Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung

Im Anschluss an die 1. Beratung im März 2004 wurde die Botschaft "Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung" - unter Einbezug der Ergebnisse der parlamentarischen Beratung und der gestellten Prüfungsaufträge - intensiv überarbeitet und optimiert.

Parlamentsreform

Der Grosse Rat wird sich in Zukunft gemäss der überarbeiteten Botschaft auf die wesentlichen Entscheidungen konzentrieren können. "Durch zahlreiche Verbesserungen der Organisation, der Instrumente, des Supports und der Infrastruktur sollen die Voraussetzungen zur Stärkung des Parlaments geschaffen werden", führte Regierungsrat Kurt Wernli aus, "und dies unter Beibehaltung des Milizsystems." Im Vordergrund stehen dabei die neue Kommissionsstruktur, der "Auftrag" als neues Instrument des Grossen Rates und der Parlamentsdienst für die Stabsaufgaben.

Die noch in der Vernehmlassungsvorlage enthaltenen Änderungen des Grossratswahlgesetzes für die Anpassung des Wahlsystems wurden aus der Parlamentsreform herausgelöst. Auf die 2. Lesung hin hat der Regierungsrat diverse Abklärungen vorgenommen. So sollen mit Blick auf die Regelungen in anderen Kantonen die Sitzungsgelder und Entschädigungen erhöht werden. Die Verfassungsgrundlage für die Übernahme privater Regelungen als Rechtserlasse wurde neu formuliert. Ausserdem werden die bestehenden Unvereinbarkeitsregelungen ergänzt.

Wirkungsorientierte Verwaltungsführung

Die Überarbeitung im Bereich der wirkungs-orientierten Verwaltungsführung stützt sich auf die Beratung im Grossen Rat, aber auch auf den Test04, in dem die Instrumente und Controllingprozesse von WOV verwaltungsweit 1:1 angewendet wurden. Das Resultat ist ein schlankeres WOV-System, bei welchem die Steuerungsstruktur vereinfacht und die Steuerbarkeit durch den Grossen Rat verbessert wurden. Neu soll der Staat mit 42 übersichtlichen und einheitlich dargestellten Aufgabenbereichen geführt werden. Durch die Ergänzung der Wirkungs- mit Leistungszielen kann - unter Beibehaltung der Wirkungsorientierung - ein präziseres und pragmatischeres Zielsystem aufgebaut werden. Dank diesen Änderungen wird einem gewichtigen Teil der Prüfungsaufträge entsprochen.

WOV bringt nicht nur grössere Transparenz in die staatliche Aufgabenerfüllung, sondern löst auch gemäss neusten Abschätzungen ein Optimierungspotenzial von 2 bis 3 Prozent der kantonal beeinflussbaren Staatsausgaben aus. Dieses resultiert aus einer Verknüpfung von Aufgaben und Finanzen, detaillierteren und besseren Steuerungsmöglichkeiten, sowie Genauigkeit in Planung, Budgetierung und Berichtswesen. Zudem sind die Planungsinstrumente auf der politischen und der operativen Ebene aufeinander abgestimmt und über die ganze staatliche Organisation hinweg gleich.

Ausgeschöpft werden kann dieses Optimierungspotential jedoch nur, wenn die Entscheidungsträger auf allen Ebenen es auch nutzen. "WOV ist kein Sparprojekt", meinte denn auch Regierungsrat Peter C. Beyeler an der Orientierung, "sondern es stellt die notwendigen Instrumente und Strukturen zur Verfügung, mit denen bessere Entscheide gefällt werden können."