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Wahlen & Abstimmungen

Referenden

Bürgerinnen und Bürger können eine Volksabstimmung über bestimmte Entscheide des Grossen Rats (zum Beispiel Gesetze oder Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken) verlangen. Damit ein Referendum zustande kommt, braucht es innert der Sammelfrist von neunzig Tagen nach der Publikation im Amtsblatt die Unterschrift von 3'000 Stimmberechtigten.

Hängige Referenden

Nachfolgend werden Beschlüsse des Grossen Rats aufgeführt, welche dem fakultativen Referendum unterliegen und im Amtsblatt publiziert wurden (laufende Referendumsfrist):

Gesundheitsgesetz (GesG)

Beschluss im Grossen Rat14. Januar 2025 (GR.24.349)
Publikation im Amtsblatt14. Februar 2025
Ablauf Referendumsfrist15. Mai 2025

Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg; Anmietung von zusätzlichem Schulraum Etappe 1; Verpflichtungskredit

Beschluss im Grossen Rat4. März 2025 (GR.24.338)
Publikation im Amtsblatt14. März 2025
Ablauf Referendumsfrist12. Juni 2025

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (EG Familienzulagengesetz, EG FamZG)

Beschluss im Grossen Rat4. März 2025 (GR.24.339)
Publikation im Amtsblatt28. März 2025
Ablauf Referendumsfrist26. Juni 2025

Einführungsgesetz zum Arbeitsrecht (EG ArR)

Beschluss im Grossen Rat4. März 2025 (GR.24.350)
Publikation im Amtsblatt28. März 2025
Ablauf der Referendumsfrist26. Juni 2025