Demokratiekonferenz in Dresden 2016
Die Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie standen an einer gemeinsamen Tagung des Bundeslands Sachsen und des Kantons Aargau im Mittelpunkt. An der am 30. Mai 2016 in Dresden durchgeführten Demokratiekonferenz setzten sich Politiker und Wissenschaftler aus grenzüberschreitender Perspektive mit aktuellen Reformdiskussionen auseinander.
An der Konferenz nahmen rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung teil, so unter anderem Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Sachsen, Regierungsrat Dr. Urs Hofmann, Kanton Aargau, Landtagspräsident Dr. Matthias Rössler, Sachsen, Grossratspräsident Marco Hardmeier, Kanton Aargau, sowie hochrangige Delegationen des rheinland-pfälzischen und des Aargauer Parlaments. Die Tagung wurde unter anderem vom Zentrum für Demokratie Aarau ZDA wissenschaftlich begleitet.
Im Rahmen der Demokratiekonferenz standen in einem ersten Teil die Herausforderungen und Perspektiven der Demokratie in Deutschland und der Schweiz sowie das Zusammenspiel der verschiedenen Formen der repräsentativen, dialogorientierten und direkten Demokratie im Mittelpunkt. In einem zweiten Teil wurden die Potenziale und Grenzen digitaler politischer Partizipation erörtert sowie über praktische Beispiele der Teilhabe auf lokaler Ebene diskutiert.
Der Kanton Aargau hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kompetenzzentrum für den Demokratieaustausch mit deutschen Bundesländern entwickelt. Mit dem Bundesland Sachsen besteht seit einigen Jahren ein enger Kontakt, insbesondere im Wirtschaftsbereich.
In seiner Eröffnungsrede wies Regierungsrat Hofmann auf das steigende Interesse an direkt-demokratischen Modellen hin. "Der Ruf nach direkter Mitbestimmung des Volkes hat derzeit Hochkonjunktur in Europa. Der Ruf nach mehr direkt-demokratischer Beteiligung ist umso lauter, je grösser die Distanz zwischen den Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern ist. Neben der gefühlten Distanz tragen auch die abnehmenden Parteibindungen zu einer gewissen Unzufriedenheit mit der rein repräsentativen Demokratie bei. Hier kann die direkt-demokratische Einbindung in die politischen Entscheide teilweise Abhilfe leisten."
Ministerpräsident Tillich betonte in seinem Grusswort, dass "unsere Geschichte gezeigt hat, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Wir dürfen sie nicht als gegeben hinnehmen. Jede Generation ist aufs Neue gefordert, sie zu bewahren und sie weiter zu entwickeln. Wir müssen die Demokratie nicht neu erfinden. Aber wir müssen Sie stärken und lebendiger gestalten. Und dabei sollten auch wir Politiker die Offenheit für Neues unter Beweis stellen, die wir von den Bürgern so oft erwarten."
Ministerpräsident Tillich und Regierungsrat Hofmann zogen zum Schluss der Konferenz eine positive Bilanz. Die gemeinsame aargauisch-sächsische Tagung hat sich als gutes Gefäss erwiesen, das eigene System kritisch zu analysieren und grenzüberschreitende Erfahrungen in die Weiterentwicklung der jeweiligen Demokratie einfliessen zu lassen.