Totalrevision Schulgesetz

Das auf das Formelle fokussierte Gesetzesprojekt soll im Rahmen einer Totalrevision des Schulgesetzes angepackt werden. Im Zuge dieser Totalrevision sind keine grösseren materiellen Änderungen vorgesehen.

Ausgangslage

Das heute geltende Schulgesetz trat im Anschluss an eine Volksabstimmung am 1. April 1982 in Kraft. Es erlebte in den vergangenen vierzig Jahren mehr als vierzig Teilrevisionen. Dies hatte zur Folge, dass nicht nur die Lesbarkeit litt, sondern auch die Systematik allmählich auseinanderfiel. Auch in Bezug auf Sprache und Begrifflichkeiten bedarf das Schulgesetz inzwischen dringend einer Überarbeitung.

Ziele

Nach der die Volksschule in den letzten Jahren prägenden und weiterhin herausfordernden Einführung inhaltlicher Reformen (Strukturreform 2/6/3, Aargauer Lehrplan, pauschalisierte Ressourcierung, neue kommunale Führungsstrukturen) ist es angezeigt, die Ergebnisse der vergangenen Teilrevisionen im Volkschulbereich zu konsolidieren, ohne die Schulen mit weitergehenden inhaltlichen Neuerungen zu belasten. Dabei wird einerseits die Systematik des Volksschulgesetzes neu aufgebaut. Andererseits werden die wenigen Regelungen im Schulgesetz, welche die Mittelschulen betreffen, zusammen mit den bestehenden Regelungen des Mittelschuldekrets in ein neues Mittelschulgesetz überführt. Die beiden neuen Gesetze werden sprachlich an die heutige Zeit angepasst und die darin enthaltenen Regelungen gemäss den neueren Entwicklungen und der Rechtsprechung ausgestaltet.

Die vorwiegend formelle Totalrevision des Schulgesetzes soll nur wenige materielle Neuerungen enthalten. Diese leiten sich aus verschiedenen Anliegen aus überwiesenen parlamentarischen Vorstössen ab. Diese werden auftragsgemäss und zielgerichtet umgesetzt und entsprechend in neue gesetzliche Grundlagen gegossen.

Vorgehen

Der Regierungsrat hat Ende November 2022 das Normkonzept verabschiedet und das Departement Bildung, Kultur und Sport beauftragt, eine Anhörungsvorlage auszuarbeiten. Die Gesetzesentwürfe für ein neues Volksschulgesetz und ein eigenes neues Mittelschulgesetz lagen vom 1. September bis 30. November 2023 zur Anhörung vor. Im Anschluss hat der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft zur 1. Lesung überwiesen.

Zeitplan