Kantonale Bewilligung Personenbeförderung

Wer regelmässig und gewerbsmässig Personen befördert, benötigt in den meisten Fällen eine Konzession des Bundes. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erteilt, erneuert, ändert oder überträgt Konzessionen oder einzelne Konzessionsrechte.

Bewilligungen für Beförderungsangebote von geringer Bedeutung werden durch die Kantone erteilt.

Das

• Bundesgesetz über die Personenbeförderung (PBG) vom 20. März 2009
• und die Verordnung über die Personenbeförderung (VPB) vom 4. November 2009

regeln die dem Regal unterstehende Personenbeförderung sowie die Nutzung der dafür verwendeten Anlagen und Fahrzeuge. Es umfasst die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf

• Eisenbahnen
• der Strasse
• auf dem Wasser
• Seilbahnen, Aufzüge und anderen spurgeführten Transportmitteln

Als regelmässiggilt die Personenbeförderung, wenn zwischen den gleichen Orten innerhalb von höchstens 15 Tagen mehr als zwei Fahrten durchgeführt werden, wobei Hin- und Rückfahrt als zwei Fahrten gelten (Art. 2 Abs. 1 lit. a PBG und Art. 2 Abs. 1 VPB).

Im grenzüberschreitenden Personenverkehr gelten die Fahrten als regelmässig, wenn sie in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung, aber mindestens viermal innerhalb eines Monats, durchgeführt werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b PBG und Art. 2 Abs. 2 VPB).

Als gewerbemässig

gilt die Personenbeförderung, wenn eine Person Reisende

• gegen Entgelt befördert, unabhängig davon, ob das Entgelt von den Reisenden oder Dritten bezahlt wird
• kostenlos befördert, um damit einen geschäftlichen Vorteil zu erlangen (Art. 2 Abs. 1 lit. b PBG).

Als Entgelt gilt jede Art der Gegenleistung, insbesondere eine Geld- oder eine Naturalleistung (Art. 3 Abs. 1 VPB). Die Gewerbemässigkeit einer Fahrt hängt nicht davon ab, ob diese öffentlich ist (Art. 3 Abs. 2 VPB).

Erschliessungsfunktion

Der regelmässigen und gewerbsmässigen Personenbeförderung kommt dann eine Erschliessungsfunktion zu, wenn sie ganzjährig bewohnte Ortschaften erschliesst (Art. 3 Abs. 1 PBG).

Für wie lange wird eine Konzession oder kantonale Bewilligung maximal ausgestellt?

Bund erteilt Konzessionen

• grundsätzlich für höchstens 25 Jahre.
• Seilbahnen für höchstens 40 Jahre (Art 6 Abs. 3 PBG).
• Die Bewilligung für grenzüberschreitenden Personenverkehr wird für höchstens 5 Jahre erteilt (Art. 8 Abs. 4 PBG).

Kanton erteilt kantonale Bewilligungen

• für Personenbeförderung von geringer Bedeutung für höchstens 10 Jahre.

• Fahrten mit nicht spurgeführten Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung dazu bestimmt und geeignet sind, nicht mehr als 9 Personen, einschliesslich der Fahrerin oder des Fahrers, zu befördern.
• Fahrten, die innerhalb eines Jahres während höchstens 14 aufeinanderfolgender Tagen regelmässig und fahrplanmässig angeboten werden (z.B. Anlässe, die einmal im Jahr stattfinden).
• Die ausschliessliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen.
• Die ausschliessliche Beförderung von Angehörigen der Armee.
• Fahrten, mit denen vorab gebildete Fahrgastgruppen von einem gemeinsamen Ausgangspunkt zu einem gemeinsamen Reiseziel befördert werden, sofern die Beförderung im Rahmen eines Pauschalreiseangebots erfolgt.
• Fahrten, mit denen vorab gebildete Gruppen befördert werden und jede Gruppe mit dem gleichen Fahrzeug an ihren Ausgangspunkt zurückgebracht wird (Rundfahrten).
• Alle übrigen Fahrten, die nicht unter Artikel 6 oder 7 VPB fallen.

In Zweifelsfällen entscheidet das Bundesamt für Verkehr, ob für einen Transportdienst eine Konzession oder Bewilligung erforderlich ist (Art. 8 Abs. 3 VPB).

Sie benötigen:

• Führerausweis Kategorie B BPT 121 (Taxi).
• Fahrzeugausweis mit Eintrag "Berufsmässiger Personentransport". Das Fahrzeug muss u.a. mit Taxameter, Fahrtenschreiber und Kennlampe ausgerüstet sein. Es bestehen weitere Vorgaben an das Fahrzeug.
  Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen an das Strassenverkehrsamt.

Bewilligungen:

• Der Kanton Aargau kennt keine spezielle Taxi-Bewilligung.
• Gemeinden und Städte haben teilweise ein spezielles Taxi-Reglement.
  Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen an die Gemeinde- oder Stadtverwaltung.
• Normale Taxi-Fahrten (auf Kundenwunsch) benötigen keine Kantonale Bewilligung.
• Regelmässige angebotene Fahrten (zum Beispiel Schülertransport, mit Fahrzeugen mit mehr als 9 Personen (inkl. Fahrer/Fahrerin), benötigen eine Kantonale Bewilligung nach Artikel 7 und 8 der Verordnung über die Personenbeförderung (VPB).

Für gewisse Arten von Personentransporten ist der Kanton für die Erteilung der Bewilligung zuständig.

Der Kanton erteilt Bewilligungen für:

• sofern kein Linienverkehr, Bedarfsverkehr oder linienverkehrsähnliche Fahrten
• sofern nicht vom Personenbeförderungsregal ausgenommen gemäss Art. 8 Abs. 1 VPB

Artikel 7 VPB

• Schülertransporte
• Arbeitnehmertransporte
• Fahrten, die von einem Nichttransportunternehmen, auf dessen Rechnung oder Veranlassung ausschliesslich für seine Kundschaft, Mitglieder oder Besucherinnen und Besucher durchgeführt werden.

Artikel 7 Absatz 1 PBG

• kleinere Skilifte und Seilbahnen ohne Erschliessungsfunktion

Welcher Kanton ist zuständig bei grenzüberschreitenden Fahrten?

Für Schüler- und Arbeitnehmertransporte, die die Kantonsgrenzen überschreiten, ist der Kanton zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ort der Lehranstalt oder der Arbeitsort befindet. Für die übrigen Transporte, die die Kantonsgrenzen überschreiten, ist der Kanton zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt der Fahrten befindet (Art. 34 Abs. 2 VPB).

Merkblatt

Merkblatt Kantonale Bewilligung für die Personenbeförderung
Merkblatt (PDF, 103 KB)

Formular Gesuch

Gesuch um eine Kantonale Bewilligung für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung
Formular (PDF, 126 KB)

Kontakt:

Abteilung Verkehr, Kanton Aargau
E-Mail: oevbewilligungen@ag.ch
Telefon: 062 835 33 30

• Ich möchte ein Taxi betreiben. Brauche ich eine kantonale Bewilligung für die Personenbeförderung?
  • Wenn Sie normale Taxi-Fahrten anbieten, nein.

• Ich möchte ein Taxi betreiben. An wen wende ich mich für eine Betriebsgenehmigung?
  • Der Kanton Aargau kennt keine spezielle Taxibewilligung.
  • Sie möchten einen Standplatz? Wenden Sie sich bitte an die Stadt oder Gemeinde.
  • Für Fragen zu Führer- und Fahrzeugausweis wenden Sie sich bitte an das Strassenverkehrsamt.

• Wir möchten einen Schulbus für unsere Schülerinnen und Schüler einrichten. Benötigen wir eine kantonale Bewilligung?
  • Ja, aber nur wenn der Bus Sitzplätze für mehr als 9 Personen (inkl. Fahrer/in) bietet.
    Art. 7 Abs. b und Art. 8 Abs. a VPB

• Wir sind eine Sonderschule und möchten einen Schulbus für unsere behinderten Schüler einrichten. Benötigen wir eine kantonale Bewilligung?
  • Nein. Der Bus darf aber nur ausschliesslich Kinder der Sonderschule befördern.
    Art. 8 Abs. c VPB

Der Bund erteilt Konzessionen nach Art. 6 VPG:

• Linienverkehr mit Erschliessungsfunktion
  Fahrplanmässige Verkehrsverbindungen zwischen Ausgangs- und Endpunkten, wobei die Fahrgäste an im Fahrplan festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden.

• Linienverkehr ohne Erschliessungsfunktion
  Für spurgetreue Fahrzeuge (ohne Kleinseilbahnen, Skiliften, Flussfähren);
  Für nicht spurgetreue Fahrzeuge, wenn die Zielorte mit mehr als 10 Kurspaare pro Tag bedient werden.

• Bedarfsverkehr
  Fahrten, die nur bei genügender Nachfrage durchgeführt werden.

• Sammelfahrten oder linienähnliche Fahrten
  Fahrten bei denen Reisende gesammelt oder bestimmte Reiseziele angekündigt werden (mit Erschliessungsfunktion).

Flughafentransfers
zwischen einem Flughafen und einem touristischen Ort.

Der Bund erteilt Bewilligungen
für den grenzüberschreitender Linienbusverkehr (Fernbusse) nach Art. 8 PBG

Links:

Bundesamt für Verkehr BAV
https://www.bav.admin.ch/bav/de/home.html

Personenbeförderungskonzession des Bundes
https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/allgemeine-themen/fachthemen/konzessionen.html

Bewilligung Fernbusse (grenzüberschreitender Linienbusverkehr)
https://www.bav.admin.ch/bav/de/home/verkehrsmittel/tram-und-bus/internationaler-linienbusverkehr.html