Wirkungsbericht / Begleitgremium
Ein Begleitgremium mit kommunalen und kantonalen Vertreterinnen und Vertretern bespricht regelmässig Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung, dem Vollzug und der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung. Für die Erarbeitung des ersten Wirkungsberichts wurde zusätzlich eine Projektorganisation mit kommunalen und kantonalen Vertretungen eingesetzt. Der Wirkungsbericht wurde Anfang April 2023 veröffentlicht. Er stellt dem Finanzausgleich insgesamt ein gutes Zeugnis aus, weist aber auch auf einige punktuelle Optimierungsmöglichkeiten hin.
Wirkungsbericht
Das Finanzausgleichsgesetz verlangt, dass regelmässig ein Bericht zu den Wirkungen des Finanzausgleichs erarbeitet wird. Der erste Wirkungsbericht wurde im Verlauf des Jahrs 2022 erarbeitet und Anfang April 2023 veröffentlicht.
Der Bericht stützt sich einerseits auf eine Umfrage bei den Gemeinden zu den Erfahrungen mit dem Finanzausgleich, andererseits auf die Auswertung zahlreicher Daten und Kennzahlen.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass der Aufbau und die Instrumente des Finanzausgleichs eine sehr hohe Akzeptanz geniessen. Die Umverteilungswirkung der einzelnen Ausgleichsinstrumente wird mehrheitlich als angemessen beurteilt, es gibt aber immer auch Gemeinden, die jeweils eine stärkere oder eine schwächere Umverteilung fordern.
Die Datenanalyse bestätigt, dass der Finanzausgleich insgesamt, aber auch die einzelnen Ausgleichsinstrumente so wirken wie beabsichtigt. Im Bereich des Lastenausgleichs werden aber auch gewisse Schwachstellen identifiziert.
Der Regierungsrat will das bewährte System fortführen, einzelne Teilbereiche aber noch genauer prüfen und allenfalls Rechtsänderungen beantragen. Der Grosse Rat wird im Juni 2023 über den Bericht diskutieren.
Unterlagen zum Wirkungsbericht
Details zum Geschäft
Schlussbericht Ecoplan (PDF, 73 Seiten, 1,0 MB)
Begleitgremium
Das politische Begleitgremium Finanzausgleich/Aufgabenteilung ist zuständig für die politischen und strategischen Fragen hinsichtlich der Umsetzung und Weiterentwicklung der Regelungen zur Aufgabenteilung und zum Finanzausgleich. Es hat folgende Aufgaben:
- Es begleitet die Umsetzung des Finanzausgleichs.
- Es gibt Feedbacks aus der Praxis.
- Es diskutiert Fragen im Zusammenhang mit dem Vollzug.
- Es unterstützt und begleitet das laufende Monitoring.
- Es treibt – wo nötig – Optimierungen und Weiterentwicklungen bei der Aufgabenteilung und beim Finanzausgleich voran.
- Es analysiert und erörtert neu auftauchende Fragestellungen aus dem Themenbereich Finanzausgleich/Aufgabenteilung.
- Es begleitet den Prozess der Erstellung der Wirkungsberichte.
Vertretung Kanton:
- RR Dieter Egli, Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres (Leitung)
- RR Dr. Markus Dieth, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen
- Martin Süess, Leiter Gemeindeabteilung
- Christian Moser, Leiter Abteilung Finanzen
Vertretung Gemeindeverbände:
- Patrick Gosteli, Gemeindeammann Böttstein, Präsident Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau
- Heidi Ammon, Gemeindeammann Windisch
- Roger Fricker, Gemeindeammann Oberhof
- Ueli Haller, Gemeindeammann Meisterschwanden
- Andreas Schmid, Geschäftsführer Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau
- Michael Widmer, Verwaltungsleiter/Gemeindeschreiber Frick, Präsident Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber
- Daniel Baumgartner, Leiter Finanzen Villmergen, Präsident Finanzfachleute Aargauer Gemeinden