Umsetzung des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts (KESR)
Am 19. Dezember 2008 haben die eidgenössischen Räte einer Teilrevision des Zivilgesetzbuchs (ZGB) im Bereich Erwachsenenschutz sowie Personen- und Kindesrecht zugestimmt. Aufgrund der hohen Komplexität des neuen Rechts verlangt der Bund die Ablösung der bisherigen Vormundschaftsbehörden (Gemeinderäte) durch interdisziplinär zusammengesetzte Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden mit drei Mitgliedern.
Daneben verfolgt das revidierte Zivilgesetzbuch die Verwirklichung weiterer Anliegen, wie z. B. die Förderung des Selbstbestimmungsrechts, die Einführung der behördlichen Massnahmen nach Mass im Erwachsenenschutz und die Verbesserung des Rechtsschutzes im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung.
Kantonales Einführungsrecht
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 27. April 2011
Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 19. Oktober 2011
Verordnung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (V KESR)
Auslegeordnung vom 4. November 2009
Im Jahr 2009 hat eine breit abgestützte Projektgruppe (Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden, Justiz, Bezirksämter, von sozialen Institutionen und des Kantons) verschiedene Varianten geprüft, die in der vorliegenden Auslegeordnung in ihren Grundzügen beschrieben und mit einer Kostenschätzung verbunden werden.
- Auslegeordnung mit Modellvorschlägen der Projektgruppe (PDF, 30 Seiten, 155 KB)
- Beilage 1: Mandatsführung im Kanton Aargau (PDF, 1 Seite, 145 KB)
- Beilage 2: Aufgaben und erforderliche Kompetenzen (PDF, 11 Seiten, 1,7 MB)
- Präsentation zur Auslegeordnung an Informationsveranstaltungen im November / Dezember 2009 des Vorstehers des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Dr. Urs Hofmann (PDF, 24 Seiten, 271 KB)
Anhörungsunterlagen und Fragebogen vom 26. November 2010
- Medienmitteilung: Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes – Start der Anhörung (PDF, 2 Seiten, 103 KB)
- Referat von Dr. Urs Hofmann, Landstatthalter und Vorsteher Departement Volkswirtschaft und Inneres (PDF, 11 Seiten, 202 KB)
- Referat von Dr. Armin Knecht, Präsident Obergericht (PDF, 2 Seiten, 76 KB)
- Referat von Christian Sigg, Gerichtspräsident, Zofingen, Präsident der Konferenz der aargauischen Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten (PDF, 2 Seiten, 80 KB)