Evaluation duale Polizeiorganisation 2021
Der Kanton Aargau verfügt über eine duale Polizeiorganisation: Die Kantonspolizei und die Regionalpolizeien sind gemeinsam für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zuständig.
Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden: Die Regionalpolizeien gewährleisten die lokale Sicherheit. Die Kantonspolizei ist für alle weiteren Polizeiaufgaben zuständig.
Die duale Polizeiorganisation in der heutigen Form besteht seit dem 1. Januar 2007 und wurde in den Jahren 2011 und 2012 erstmals evaluiert. In der Folge wurden einige Anpassungen an der Aufgabenteilung zwischen Regionalpolizeien und Kantonspolizei vorgenommen. Damals stellte der Regierungsrat zudem eine weitere Evaluation zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht. Der entsprechende Evaluationsbericht liegt nun vor.
Ergebnisse und weiteres Vorgehen
Auftrag und Ziel der zweiten Evaluation
Das Departement Volkswirtschaft und Inneres beauftragte im Dezember 2019 die Forschungsinstitute Ecoplan und Demoscope mit der Durchführung der Evaluation inklusive einer Bevölkerungsbefragung. Ein paritätisch zusammengesetztes Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern von Kanton und Gemeinden setzte als Hauptziel fest, namentlich aussagekräftige Erkenntnisse und Entscheidungsgrundlagen zur Effizienz und Effektivität der dualen Polizeiorganisation für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu erhalten.
Ergebnisse der Evaluation 2021
Die Evaluation der dualen Polizeiorganisation hat ergeben, dass der Kanton Aargau über eine gute und effiziente Polizeiorganisation verfügt. Dank des dichten Patrouillennetzes sind die Einsatzkräfte im Notfall rasch am Einsatzort. Die hohe sichtbare Präsenz wirkt präventiv und steigert das subjektive Sicherheitsempfinden. Zudem verfügt die duale Polizeiorganisation über eine hohe Akzeptanz bei den Gemeinden und in der Bevölkerung. Ebenfalls ist die Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und den Regionalpolizeien klar geregelt. Aufgrund des im Polizeidekret präzisierten Aufgabenkatalogs der Regionalpolizeien sowie etablierten Praktiken gibt es heute keine Unklarheiten oder Lücken in der Zuordnung der Aufgaben mehr.
Gleichwohl ist es aus Sicht der Evaluatorinnen sinnvoll, die Aufgabenteilung in einigen Punkten zu überdenken. Potential wird bei der Zusammenarbeit zwischen Kantons- und Regionalpolizeien gesehen. Bedingt durch die 15 verschiedenen Regionalpolizeien ist der Koordinationsaufwand für die Kantonspolizei hoch.
Bevölkerungsbefragung zum Sicherheitsempfinden
Die allgemeine Sicherheit in der jeweiligen Aargauer Wohngemeinde wird von nahezu der gesamten Wohnbevölkerung als hoch bzw. eher hoch eingeschätzt.
Die Bevölkerung fühlt sich sehr sicher, wie die repräsentative Befragung der Aargauer Bevölkerung ergeben hat. 90 Prozent der Befragten schätzen die Sicherheit in ihrer Gemeinde als hoch oder eher hoch ein.
Gute Noten erhält die Polizei auch für ihre Arbeit: Auf einer Skala von 1 bis 10 erhält sie von der Aargauer Bevölkerung 7,7 Punkte.
Weiteres Vorgehen des Regierungsrats
Zwei Szenarien werden weiterverfolgt
Für die Weiterentwicklung der Polizeiorganisation des Kantons Aargau werden zwei mögliche Szenarien verfolgt. Geprüft werden sollen
- die Beibehaltung des dualen Systems mit Optimierungen und
- ein Wechsel zur Einheitspolizei.
Der Regierungsrat hat das Departement Volkswirtschaft und Inneres beauftragt, die beiden Szenarien unter Einbezug der Regionalpolizeien in Form von Grobkonzepten zu verschiedenen Teilaspekten der Polizeiarbeit ergebnisoffen zu prüfen. In einem weiteren Schritt wird der Regierungsrat gestützt auf die Grobkonzepte die Eckwerte für einen Planungsbericht zuhanden des Grossen Rats festlegen. Im Planungsbericht soll zusätzlich zur Stossrichtung für die künftige Polizeiorganisation auch der allfällige Weiterentwicklungsbedarf für den polizeilichen Personalbestand aufgezeigt werden.
Die Anhörung zum Planungsbericht soll 2022 durchgeführt werden. Anschliessend wird der Grosse Rat den Planungsbericht beraten und das weitere Vorgehen festlegen.
- Schlussbericht zur Evaluation der dualen Polizeiorganisation, Ecoplan und Demoscope vom 30. März 2021 (PDF, 121 Seiten, 3,0 MB)
- Begleitschreiben von Regierungsrat Dieter Egli an den Grossen Rat (PDF, 2 Seiten, 62 KB)
- Medienmitteilung "Duale Aargauer Polizeiorganisation ist evaluiert worden" vom 28. Juni 2021