Kantonales Einigungsamt

Das Kantonale Einigungsamt vermittelt bei Kollektivstreitigkeiten zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden und beurteilt Streitfälle über die Auslegung von Gesamt- oder Normalarbeitsverträgen. Das Einigungsamt ist nicht zuständig bei Streitigkeiten über Einzelarbeitsverträge. Für diese Streitigkeiten sind die Gerichte zuständig.

Das Kantonale Einigungsamt besteht aus einer Präsidentin oder einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin oder einem Vizepräsidenten, je zwei Mitgliedern und zwei Ersatzmitgliedern aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft und einer Sekretärin oder einem Sekretär.

Der Regierungsrat wählt auf Vorschlag der Konferenz der Aargauischen Bezirksgerichtspräsidentinnen und Bezirksgerichtspräsidenten das Präsidium und das Vizepräsidium des kantonalen Einigungsamts auf eine Amtsdauer von vier Jahren. Die Vorschläge erfolgen im Einverständnis mit den kantonalen Arbeitgeberverbänden (AIHK und AGV) und den kantonalen Arbeitnehmerverbänden (AGB, SYNA und VAA). Als Präsidentin oder Präsident ist eine Bezirksgerichtspräsidentin oder ein Bezirksgerichtspräsident zu wählen, die beziehungsweise der einem Arbeitsgericht vorsitzt. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände schlagen je zwei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder dem Regierungsrat zur Wahl vor. Die Sekretärin oder der Sekretär werden vom Präsidium bestimmt.

Gemäss § 34 des Organisationsgesetzes dürfen Mitglieder dem Einigungsamt nur während 12 Jahren und bis zum vollendeten 70. Altersjahr angehören.