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BA.09 Bezirksamt und Bezirksverwaltung Rheinfelden, 1656-1997 (Bestand)
Information on identification |
| Ref. code: | BA.09 |
| Ref. code AP: | BA.09 |
| Title: | Bezirksamt und Bezirksverwaltung Rheinfelden |
| Creation date(s): | 1656 - 1997 |
| Level: | Bestand |
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Information on context |
| Name of the creator / provenance: | Bezirksamt Rheinfelden |
| Administration history: | Der Kanton Aargau ist seit seiner Gründung 1803 in elf Bezirke eingeteilt. Weil dabei Rücksicht auf historische und konfessionelle Begebenheiten genommen wurde, ist diese Bezirkseinteilung seit 1803 fast unverändert geblieben. Jeder Bezirk verfügte über ein Bezirksamt, welches im Bezirkshauptort angesiedelt war. Das Bezirksamt des Bezirks Rheinfelden befand sich demgemäss in Rheinfelden.
Die Bezirksämter fungierten als verlängerte Arme der Kantonsverwaltung, indem sie mit der Ausführung und Überwachung verschiedener kantonaler Aufgaben betraut waren. Einen wichtigen Stellenwert nahmen die Bezirksämter in der Aargauischen Strafrechtspflege als Untersuchungs-, Strafbefehls- und Vollzugsbehörden ein. Die Strafverfolgung war im Kanton Aargau bis Ende 2010 dreistufig organisiert. Die Polizei führte das Ermittlungsverfahren, die Bezirksämter beziehungsweise das kantonale Untersuchungsamt leiteten die Untersuchung und die Staatsanwaltschaft verfügte die Einstellung oder erhob Anklage beim zuständigen Bezirksgericht. Der Hauptteil der Straffälle wurde durch die Bezirksämter direkt im Strafbefehlsverfahren erledigt. Als eigentliche Triagestelle waren sie dafür besorgt, dass die Strafverfahren von Beginn der Ermittlungen bis hin zur Beurteilung im Strafbefehlsverfahren oder Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft effizient abliefen.
Die Bezirksämter fungierten ferner als Beschwerdeinstanz, Aufsichts- und Bewilligungsbehörde. Dabei behandelten sie beispielsweise Sozialhilfe- und Vormundschaftsbeschwerden, stellten Freianglerkarten aus, bewilligten Lottoveranstaltungen, erliessen Verfügungen gegen Hundehalter und stellten Leichenpässe für das Ausland aus. Die Bezirksämter waren tätig als Einweisungsbehörden bei fürsorgerischen Freiheitsentzügen und als Schlichtungsbehörden im Mietwesen. Bei Wahlen und Abstimmungen wurden die Resultate bezirksweise zusammengezogen und an die Staatskanzlei weitergeleitet. In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde übten die Bezirksämter die Oberaufsicht über sämtliche Beamten nicht nur des Bezirksamtes sondern auch der Gemeinden aus.
Mit dem Grossratsbeschluss vom 16. März 2010 über die Änderung der Kantonsverfassung für die Einführung des Schweizerischen Strafprozessrechts und des Schweizerischen Jugendstrafprozessrechts wurden die elf Bezirksämter auf den 31. Dezember 2012 aufgehoben. Die Verfassungsänderung unterlag dem obligatorischen Referendum und wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 angenommen. Das neue Bundesrecht schreibt den Kantonen im Bereich der Strafverfolgung die Einführung des Staatsanwaltschaftsmodells vor. Nach diesem Modell steht die Strafverfolgung während der ganzen Dauer eines Verfahrens unter der Leitung der Staatsanwaltschaft (im Falle des Bezirkes Rheinfelden ist ist dies die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg). Diese ist dabei nicht nur für die Anklage oder Einstellung eines Verfahrens zuständig, sondern führt auch die Untersuchungen. Zudem kann sie der Polizei Weisungen für die Ermittlungen erteilen oder ein Verfahren ganz an sich ziehen.
Quellen:
- Weissenbach, Hans Ferdinand: Organisation und Verwaltung der Bezirke im Kanton Aargau. Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde an der hohen juristischen Fakultät der Universität Basel. Basel 1946.
- Gesetz vom 27. Weinmonat 1831 über die Einrichtung der Bezirksämter
- Gesetz über die Einrichtung der Bezirksämter vom 16. März 1854
- Erläuterung des Regierungsrates zum obligatorischen Referendum gegen den Regierungsratsbeschluss vom 16. März 2010 über die Änderung der Kantonsverfassung |
| Archival history: | Die Unterlagen setzen sich aus verschiedenen Ablieferungen zusammen, die seit 1940 vom Staatsarchiv übernommen wurden. Der Bestand ZwA 2009.0005 Strafbefehle (Auswahl 1975 - 1997) wurde am 4. Februar 2009 übernommen. Der Teilbestand ZwA 2005.0008 Bussenstrafbefehle wurde am 04.01.2011 vollständig kassiert. |
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Information on content and structure |
| Contains: | Amtsprotokolle (Tagebücher) 1805-1980, Eidgenössische und kantonale Gesetze, Weisungen 1803-1947, Archiv 1810-1915, Amts- und Eidbücher 1806-1937, Jahresberichte und Statistik 1803-1962, Konferenzen der Bezirksamtmänner 1921-1955, Korrespondenzen 1902-1958, Beamtenkontrollen 1803-1966, Staatssteuern 1802-1952, Zollwesen 1803-1853, Rechnungs- und Kassabücher 1863-1962, Gemeindeaufsicht 1854-1947, Wahlen und Abstimmungen 1803-1961, Heimatscheinkontrollen 1914-1959, Bürgerrechtswesen 1800-1912, Zivilstands und Vormundschaftswesen 1854-1964, Vormundschaftskontrollen nach Gemeinden 1814-1955, Armenunterstützungen 1780-1947, Kirchenwesen 1803-1944, Schulwesen 1794-1944, Bauwesen und Strassenbau 1803-1952, Post- und Münzwesen 1803-1921, Salzregal 1802-1853, Bergwerke 1803-1879, Jagd und Fischerei 1802-1953, Forstwesen 1792-1949, Weinbau und Landwirtschaft 1804-1957, Militärwesen und Rationierungen 1803-1951, politische Unruhen und Justizwesen 1804-1855, Polizeirapporte 1900-1955, Anzeigekontrollen 1899-1959, Vollstreckungskontrollen 1863-1920, Strafbefehlskontrollen 1942-1957, verjährte Ausschreibungen 1924-1940, Untersuchungsakten und Strafbefehle (Auswahl) 1822-1967, eingestellte und abgeschlossene Untersuchungen (Auswahl) 1932-1960, Strafvollzüge 1854-1955, Feuerpolizei 1853-1955, Polizeibussenrapporte 1854-1907, Aufenthaltsbewilligungen 1800-1853, Fremdenpolizei (Flüchtlinge, Ausweisungen) 1804-1950, Fremdenkontrollen 1819-1929, Niederlassungskontrollen 1824-1908, Handels - und Gewerbeaufsicht 1803-1912, Konzessionen 1803-1956, Arbeitsunfälle, Haftpflicht 1881-1912, Kontrolle der Ausweiskarten für Handelsreisende 1912-1939, Fabrikwesen 1911-1941, Human- und Veterinärmedizin 1797-1949, Grenzen 1804-1922, Rheingenossenschaft 1813-1900, Schweizerische Steinkohlen-Bohr-Gesellschaft 1874-1878, Akten der Bezirksverwaltung Rheinfelden 1656-1912, Sonderverwaltung des Stifts bzw. des Erziehungsinstituts Olsberg 1706-1919, Stiftungsaufsicht 1804-1915, Bussenstrafbefehle 1993-1997 (Auswahl jedes 100. Dossiers), Bussenumwandlungen 1995-1997 (Auswahl jedes 100. Dossiers), eingestellte Untersuchungen gegen bekannte Täterschaft 1975-1978, erledigte Rechtshilfeersuchen 1994-1997, verjährte Ausschreibungen 1992-1997, erledigte Strafvollzüge 1994-1997 |
| Appraisal and destruction: | Integral übernommen wurden Protokolle, Tagebücher, Kontrollen und Karteien. Nur in Auswahl (Zufallsstichproben sowie gezielte Auswahl einzelner Fälle) übernommen wurden Unterlagen (Dossiers) zu Bewilligungen, Beschwerden, Verfügungen, Strafbefehlen etc. |
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Zugangs- und Benutzungsbestimmungen |
| Reproduction conditions: | © Staatsarchiv Aargau |
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Information on related materials |
| Related material: | CH-000051-7 DF.R: Rechnungsbücher der Bezirksverwaltung Rheinfelden |
| Publications: | Lampert Kansy und Piroska R. Mathé: Aus der Werkstatt des Staatsarchivs. Die Erschliessung der Bestände des Bezirksamts Rheinfelden 1999 und 2000. In: Argovia 112 (2000), S. 210-219. |
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Usage |
| Permission required: | Staatsarchiv Aargau |
| Physical Usability: | Uneingeschränkt |
| Accessibility: | Einsichtnahme eingeschränkt |
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URL for this unit of description |
| URL: | https://www.ag.ch/staatsarchiv/suche/detail.aspx?ID=1795 |
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