eAnhörung
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Gesetz über die öffentliche Statistik (Statistikgesetz, StatG)
Mit dem kantonalen Statistikgesetz sollen die Tätigkeiten der öffentlichen Statistik geregelt und moderne Methoden der Erhebung, Verarbeitung und Zurverfügungstellung von Daten ermöglicht werden. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Datenschutz. Das neue Gesetz schafft einen Mehrwert für die Öffentlichkeit.
Die Anhörung dauert von Dienstag, 24. Mai 2022 bis Freitag, 26. August 2022.
Kurzbeschrieb
Die öffentliche Statistik bildet den Zustand und die Entwicklung vieler wichtiger Lebensbereiche der Gesellschaft ab und unterstützt damit die demokratische Meinungs- und politische Willensbildung. Im Weiteren stellen statistische Informationen wichtige Grundlagen für die Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft und Bevölkerung dar. Während die Datenerhebung und Datenlieferung an den Bund durch das Bundesrecht geregelt sind, ist die rechtliche Grundlage für Kantonsstatistiken nur lückenhaft oder unzureichend in einzelnen Erlassen definiert. Mit der Schaffung eines kantonalen Statistikgesetzes sollen die statistischen Tätigkeiten auf die erforderliche gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Mit dem kantonalen Statistikgesetz soll das grosse Potential der Digitalisierung der Daten ausgeschöpft werden. Gleichzeitig werden klare Leitplanken für einen starken Datenschutz gesetzt. Dabei steht einerseits eine effiziente Datennutzung und die Reduktion des Aufwands bei den Gemeinden und weiteren Datenlieferanten im Vordergrund. Dies in dem Sinne, dass die kantonale Statistik, wenn immer möglich, auf bestehende Verwaltungs- und Registerdaten zurückgreift. Erhoben werden sollen Daten nur noch dann, wenn ein Rückgriff auf bestehende Daten nicht möglich ist. Andererseits wird mit den grundlegenden Prinzipien des Statistikgeheimnisses und der Zweckbindung der Datenschutz gestärkt. So dürfen Daten, die zu statistischen Zwecken erhoben wurden, ausschliesslich für Bundes- und Kantonsstatistiken verwendet werden. Insgesamt sind die neuen Rechtsgrundlagen so ausgestaltet, dass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.
Dokumente
- Schreiben des Vorstehers (PDF, 1 Seite, 326 KB)
- Anhörungsbericht (PDF, 42 Seiten, 818 KB)
- Beilage zum Anhörungsbericht (PDF, 11 Seiten, 284 KB)
- Online-Fragebogen
- Fragebogen (nicht ausfüllbar) (PDF, 4 Seiten, 245 KB)
- Fragebogen (nur zur Inhaltserarbeitung) (RTF, 4 Seiten, 334 KB)
- Adressatenliste (PDF, 2 Seiten, 136 KB)
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