Reorganisation der Grundbuchführung
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Regierungsrat schlägt eine Lösung mit vier Grundbuchämtern vor
Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, die Zahl der Grundbuchämter von zehn auf vier zu reduzieren. Als Standorte sieht er Baden, Laufenburg, Wohlen und Zofingen vor. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres erarbeitet im Auftrag des Regierungsrats die Botschaft, die dem Grossen Rat vor den Sommerferien zugestellt werden soll.
Die laufende Umstellung vom Papier- zum Informatikgrundbuch (Projekt GRUNAG) erleichtert die Aufgabenerledigung in der Grundbuchführung wesentlich. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Reduktion des Personalbedarfs ist die Grundbuchführung in der heutigen Organisation nicht mehr zukunftsgerichtet.
Der Regierungsrat schlägt vor, die Grundbuchämter auf vier Standorte zu konzentrieren: Baden für die Bezirke Baden und Zurzach; Laufenburg für die Bezirke Brugg, Laufenburg und Rheinfelden; Wohlen für die Bezirke Bremgarten, Muri und Lenzburg sowie Zofingen für die Bezirke Aarau, Kulm und Zofingen.
Derzeit verfügt jeder Bezirkshauptort über ein Grundbuchamt. Eine Ausnahme bilden die Bezirke Muri und Bremgarten, deren gemeinsames Grundbuchamt seit 1. Oktober 2012 in Wohlen angesiedelt ist. Der Grosse Rat legt gemäss Organisationsgesetz die Zahl der Grundbuchämter fest.
Zukunftsfähige Lösung
Mit vier Grundbuchämtern kann die Geschäftslast gleichmässig verteilt werden, was eine ähnliche Organisation der Grundbuchämter erlaubt und zu einer Optimierung der Betriebsabläufe führt. Mit Ausnahme von Laufenburg können die bisherigen Räumlichkeiten weiter genutzt werden. Zudem bleiben Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Regionen des Kantons erhalten. Mit der neuen Organisation wird auch eine Vereinheitlichung der Geschäftspraxis der Grundbuchämter einfacher umsetzbar.
Die geplante Reorganisation führt zu Einsparungen bei den Mietkosten im Umfang von rund 500'000 Franken pro Jahr. Für die Umsetzung, insbesondere was die baulichen Massnahmen betrifft, wird ein Verpflichtungskredit für einen einmaligen Aufwand von rund 2,7 Millionen Franken benötigt.
Im Personalbereich führen die Informatisierung des Grundbuchs und die Reorganisation zu einer Anpassung von 68 auf 56 Vollzeitstellen. Die Reduktion im Umfang von 12 Stellen soll im Rahmen der natürlichen Fluktuation erfolgen.
Auswirkungen auf Kundinnen und Kunden gering
Aufgrund der zunehmenden Informatisierung erfolgt der Verkehr mit den Grundbuchämtern vorwiegend elektronisch. Für einzelne private Kundinnen und Kunden der Grundbuchämter wird durch die Reduktion der Standorte der Anreiseweg länger. Da die Besucherfrequenz schon heute relativ gering ist und in naher Zukunft die Grundbuchdaten online abgerufen werden können, ist die Kundenfreundlichkeit weiterhin gewährleistet.
Andere Aufteilung nicht optimal
Eine Lösung mit drei Grundbuchämtern wurde ebenfalls vertieft geprüft. Unter Berücksichtigung einer gleichmässigen Verteilung der Geschäftslast und der Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten können die Bezirke aber nicht optimal zugeteilt werden. Zudem ist dem Regierungsrat der Erhalt von Arbeitsplätzen der kantonalen Verwaltung in verschiedenen Regionen ein wichtiges Anliegen. Der Regierungsrat hat deshalb in der Gesamtbeurteilung der Variante mit vier Grundbuchämtern den Vorzug gegeben.
Weitere Möglichkeiten wie sechs Grundbuchämter oder auch nur ein Grundbuchamt wurden nach einer ersten Prüfung nicht weiter vertieft. Ein Modell mit sechs Standorten löst die heute bestehenden Probleme im organisatorischen Bereich nicht. Eine Lösung mit einem Grundbuchamt erscheint vordergründig als effizient, jedoch überwiegen die Nachteile. Dazu gehören: zusätzliche hierarchische Strukturen, Koordinationsaufwand, Anonymität, längere Anreisewege für die Kundschaft sowie für die Mitarbeitenden. Insbesondere wären aufgrund der Konzentration auf einen Standort auch keine Einsparungen zu erwarten. Zudem wäre die Umsetzung sehr komplex, weil neue Prozesse nötig wären sowie ein neuer Standort evaluiert werden müsste.