Gesamtverkehrskonzept Raum Baden und Umgebung: Partizipation
Die weitere Planung im Gesamtverkehrskonzept (GVK) Raum Baden und Umgebung verläuft stark partizipativ, also unter breitem Einbezug der Gemeinden und der Menschen im Raum Baden und Umgebung – mit einem ergebnisoffenen Ansatz und innerhalb eines klar definierten Gestaltungsspielraums.
Die übergeordneten Strategien (kantonale Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU und regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau) geben die Rahmenbedingungen und Stossrichtungen vor und sorgen für die Gesamtsicht. Für die lokale Ausrichtung werden Vertreterinnen und Vertreter aus dem Raum Baden und Umgebung eng eingebunden – unter anderem Interessengruppen, Institutionen, Gewerbe, Politik und Bevölkerung. Sie bringen ihr lokales Wissen ein, um Ziele, Vorgehen und Massnahmen zu definieren. Dabei werden auch die Kosten und Nutzen gegenübergestellt und die Gesamtkosten diskutiert.
So läuft die Partizipation ab
Die Partizipation mit ihren verschiedenen Gremien und Gefässen ist eng mit dem Planungsprozess des GVK Raum Baden und Umgebung abgestimmt. Die Erkenntnisse aus der Partizipation fliessen laufend in die Fachplanungen ein.
Gremien und Gefässe
Die Leitung des Projekts GVK Raum Baden und Umgebung liegt bei der "Behördendelegation". Sie ist wie folgt zusammengesetzt: Vorsteher des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU, Vorsitz), Stadt- und Gemeindeammänner der zehn Gemeinden im Planungsperimeter sowie Präsidenten der Regionalplanungsverbände Baden Regio und Zurzibiet Regio. Die Aufgaben der Behördendelegation:
- Führt das Projekt GVK Raum Baden und Umgebung strategisch
- Legt die Partizipations- und Kommunikationspolitik fest
- Fällt politisch relevante (Zwischen-)Entscheide
- Erhält als Entscheidgrundlagen Anträge aus dem kantonalen Fachprozess und berücksichtigt dabei die Inputs aus den Partizipationsgefässen
- Verabschiedet am Projektende Anträge zu den zweckmässigen Richtplananpassungen zuhanden des Regierungsrats
- Formuliert am Projektende Empfehlungen zu weiterem Vertiefungsbedarf und zu kommunalen Massnahmen zuhanden der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Vorstände der Regionalplanungsverbände
Beschlussprotokolle der Behördendelegation sind öffentlich
Die Beschluss-Protokolle der Sitzungen der Behördendelagation sind in der Rubrik "Medienmitteilungen, Medienberichte und Projektdokumentation" abgelegt.
Die angemessene Partizipation der verschiedenen Interessengruppen, interessierten Institutionen und Organisationen sowie der breiten Bevölkerung wird über weitere Gefässe sichergestellt.
Partizipationsgremien und -gefässe
Begleitgruppe
Diese rund 20-köpfige Gruppe bildet die Interessen der Region ab und setzt sich aus Vertretungen der Gemeinden und Regionalplanungsverbänden im Planungsperimeter, regionalen Mobilitätsinstitutionen und -verbänden sowie den bereits heute bestehenden Interessengruppen zusammen. Sie setzt sich als regionaler Sparringpartner der Fachplaner mit deren Entwürfen und Varianten auseinander. Zudem reflektiert dieses Gremium die Grundlagen für die Diskussion in der Mobilitätskonferenz.
Mobilitätskonferenz
Über dieses rund 200-köpfige Gremium werden zusätzlich weitere Kreise in den Dialog einbezogen. Es ist wie folgt zusammengesetzt: Mitglieder der Behördendelegation und der Begleitgruppe, Vertretungen der Gemeinden im Planungsperimeter proportional zu ihrer Wohnbevölkerung, Vertretungen von weiteren an den Perimeter angrenzenden Gemeinden, Verbände (z. B. Verkehr, Umwelt, Wirtschaft usw.), Interessengruppen, Jugend-Delegation usw. Die Mobilitätskonferenz soll die Sichtweise und Anliegen der regionalen Bevölkerung einbringen, die von der Begleitgruppe bereinigten Entwürfe und Vorschläge der Fachplanung kritisch reflektieren, ihre Rückmeldungen dazu sowie weitere gezielte Inputs zu Fachthemen abgeben.
Die Konferenz hat empfehlenden Charakter. Entscheidungen werden in den dafür vorgesehenen politischen Strukturen und Prozessen gefällt.
ePartizipation
Ergänzend zur Begleitgruppe und zur Mobilitätskonferenz wird für die breite Öffentlichkeit punktuell auch eine ePartizipation mit einem Online-Tool zur Verfügung gestellt. Rückmeldungen und Anregungen aus der Bevölkerung fliessen auf diese Weise in den Planungsprozess ein.
Jugendpartizipation
Drei Klassen der Kantonsschulen Baden und Wettingen begleiten den gesamten Partizipationsprozess des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung und bringen so die Sicht der jungen Generation ein.
- Bericht zur Jugendpartizipation im Regionaljournal Aargau-Solothurn
- Bericht zur zweiten Mobilitätskonferenz vom 28.1.2023 mit dem Schwerpunkt Jugendpartizipation
Weitere Partizipationsmassnahmen auf regionaler oder kommunaler Ebene
Um den Einbezug aller Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, ist zudem die Umsetzung von weiteren Partizipationsmassnahmen wie etwa öffentliche Veranstaltungen und Workshops auf regionaler oder kommunaler Ebene möglich.