G10 Politische Beteiligung

Die Beteiligung möglichst vieler Bevölkerungsgruppen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen stärkt die Gesellschaft. Sie ermöglicht eine ausgewogene Entscheidungsfindung, legitimiert gesellschaftliche Entscheide und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Zentrale Voraussetzungen für Partizipation sind der freie, transparente und gerechte Zugang zu Informationen und die strukturelle wie individuelle Möglichkeit, Entscheidungen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene mitgestalten zu können.

Indikatoren: Stimm- und Wahlbeteiligung und Freiwilligenarbeit in politischen Parteien und Ämtern

Die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene sowie das Ausmass der freiwilligen Übernahme von politischen Ämtern und Funktionen zeigt, inwieweit die politischen Partizipationsrechte genutzt werden. Sowohl Stimm- und Wahlbeteiligung als auch der Anteil der Bevölkerung, der sich freiwillig in politischen Gremien engagiert, sollen sich erhöhen.

Stand 2024

Stimm- und Wahlbeteiligung im Kanton Aargau bei eidgenössischen und kantonalen Vorlagen entwickeln sich kurzfristig in leicht unterschiedliche Richtungen; geringe Freiwilligenarbeit in politischen Parteien und Ämtern

Seit dem Tiefpunkt von 2010 nimmt die Wahlbeteiligung der Aargauer Stimmbevölkerung bei kantonalen Vorlagen zu und nähert sich dem Niveau der Beteiligung bei eidgenössischen Vorlagen an. Kurzfristig ist die Beteiligung bei kantonalen Vorlagen leicht sinkend und liegt 2024 bei 37 %, bei eidgenössischen Vorlagen bei 46 %. Im schweizweiten Vergleich lag die durchschnittliche Beteiligung der Aargauer Bevölkerung bei eidgenössischen Wahlen von 2015 bis 2023 mit 46,5 % im Durchschnitt (BFS 2023). Bei den eidgenössischen Abstimmungen im selben Zeitraum lag die durchschnittliche Beteiligung der Aargauer Bevölkerung mit 44,3 % leicht unter dem Schweizer Durchschnitt von 46 % (BFS 2024a).

Eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nimmt selektiv an Volksabstimmungen teil: 9 von 10 Stimmberechtigten beteiligen sich über 5 Jahre betrachtet mindestens einmal an Abstimmungen (Sciarini et al. 2016). Die Popularität der eidgenössischen Themen beeinflusst jeweils die Beteiligung an gleichzeitig stattfindenden kantonalen Abstimmungen. So lag beispielsweise die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Abstimmungen über das Energiegesetz, das Schulgesetz und die Führungsstruktur Volksschule über 50 %. Sie kamen gleichzeitig mit der nationalen Vorlage zur "Begrenzungsinitiative" zur Abstimmung, wo die kantonale Stimmbeteiligung bei 57 % lag (nationale Stimmbeteiligung: 59,5 %) (BK 2024, DFR 2024b). Betrachtet man die Wahlen, ist die Stimmbeteiligung an eidgenössischen Wahlen grundsätzlich höher als jene an kantonalen Wahlen (Ladner 2022).

Der Anteil stimm- und wahlberechtigter Personen im Kanton Aargau nahm zwischen 2019 und 2023 um 1,8 Prozentpunkte ab, gleichzeitig nahm der Anteil an der Bevölkerung mit ausländischem Pass um 2,2 Prozentpunkte zu (BFS 2024c, Statistik Aargau 2024).

Im internationalen Vergleich ist die digitale Demokratie in der Schweiz noch wenig ausgeprägt. Vor allem digitale Infrastrukturen wie E-ID oder E-Voting schreiten nur langsam voran (Fivaz & Schwarz 2021). Im Vergleich mit anderen Kantonen ist der Kanton Aargau in der digitalen politischen Partizipation allerdings vorne mit dabei (2023: Rang 7). Er hat aber mit 44 von 100 möglichen Punkten beim DigiPartIndex noch viel Luft nach oben, um effektive politische Partizipation im digitalen Raum zu ermöglichen (ZDA 2023).

2020 lag der Frauenanteil im Aargauer Kantonsparlament mit 31,4 % noch über dem Schweizer Durchschnitt (29,9 %). Bei den Grossratswahlen 2024 sank der Frauenanteil jedoch auf 30 % Zur gleichen Zeit ist der Frauenanteil in den anderen Kantonen weiter angestiegen und liegt heute über dem Frauenanteil im Kanton Aargau (Schweizer Durchschnitt 2024: 34,1 %) (BFS 2024b, SK 2020). Das Durchschnittsalter der gewählten Parlamentarier und Parlamentarierinnen reduzierte sich kaum, von 49,1 Jahre 2020 auf 49 Jahre 2024 (SK 2024).

Der Anteil der Schweizer Wohnbevölkerung, der in einer politischen Partei oder einem Amt eine Freiwilligenarbeit ausführt, nahm zwischen 2000 und 2013 ab. Zwischen 2013 und 2020 stagnierten die Zahlen auf einem tiefen Niveau von rund 1 % (BFS 2021). Bei Jugendlichen wurden als Hauptgründe für fehlendes Engagement fehlende Zeit und mangelndes Selbstvertrauen identifiziert. Diese Hürden kumulieren sich besonders für Frauen, was dazu führt, dass sie sich deutlich weniger politisch engagieren als Männer (DSJ 2021). Aargauer Gemeinden zeigten bereits seit den 1970er-Jahren Probleme bei der Rekrutierung von Personen für Exekutivämter (ZDA 2014). Rund ein Fünftel der Gemeinderatsmitglieder im Kanton Aargau tritt vorzeitig zurück. Die Anzahl vorzeitiger Rücktritte ist bei kleinen Gemeinden höher als bei grösseren. Der Frauenanteil in den Gemeindeexekutiven lag im Juni 2021 knapp über einem Viertel (DVI 2021).

Herausforderungen

• Die Einführung von elektronischen Abstimmungs­möglichkeiten ist aufgrund von Sicherheitsbeden­ken und technischen Herausforderungen politisch umstritten.
• Die Besetzung nebenamtlicher Ämter wird schwieriger und stellt das Gemeindesystem des Kantons Aargau zunehmend auf die Probe. Erhöhte Anforderungen, steigende Belastungen in Beruf und Familie sowie das schwindende Interesse an der Lokalpolitik sind mögliche Gründe. Gleichzeitig orientiert sich die Wirtschaft zunehmend an über­regionalen Märkten und ist immer weniger bereit, Mitarbeitende für Ämter im kommunalen Miliz­system freizustellen.
• Nach kurzzeitig erhöhter politischer Beteiligung durch die Klimabewegung und die Covid-19-Pandemie nimmt das politische Engagement der Schweizer Bevölkerung wieder ab. Insbesondere Jugendliche nehmen immer mehr selektiv an Wahlen und Abstimmungen teil. Themen, die für Jugendliche von Interesse sind, wie zum Beispiel das Stimmrechtsalter 16, schaffen es hingegen nicht, Fuss zu fassen (DSJ 2022, RR 2022).
• Das Recht der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestaltet sich teilweise schwierig. Insbesondere die Rechte der Menschen mit einer geistigen Behinderung werden momentan diskutiert. Personen, die wegen dauernder Urteils­unfähigkeit unter umfassender Beistandschaft ste­hen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind in der Schweiz vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Dies entspricht nicht mehr vollumfänglich den völkerrechtlichen Standards. Derzeit gibt es auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen Vorstösse, um die politi­schen Rechte von Menschen mit einer geistigen Behinderung auszuweiten (BR 2023, RR 2021).
• Während Ausländerinnen und Ausländer in einzel­nen Schweizer Kantonen das kantonale und/oder kommunale Stimm- und Wahlrecht haben, ist dies im Kanton Aargau nicht der Fall. Dies wird immer wieder zum politischen Streitthema (EMK 2023).
• Die Polarisierung der Wählerinnen und Wähler in der Schweiz nahm über die letzten Jahrzehnte zu. Dies kann zwar zur politischen Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger beitragen, birgt aber auch die Gefahr von Entscheidungsblockaden (Häusermann & Bornschier 2023).

Verweise

Für das Thema "Politische Beteiligung" relevantes SDG der Agenda 2030

• SDG 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen

Das Thema "Politische Beteiligung" ist Teil vom Nachhaltigkeitsbericht des Kantons Aargau:

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