W8 Öffentlicher Haushalt
Der Kanton Aargau konnte 2023 zum siebten Mal in Folge einen Überschuss in der Jahresrechnung präsentieren. Zudem konnten die Nettoschulden seit 2017 gänzlich abgetragen werden, so dass seit 2021 ein Nettovermögen resultiert.
Der öffentliche Haushalt von Kanton und Gemeinden gibt den finanziellen Handlungsspielraum vor, welcher der heutigen und zukünftigen Generationen für die Aufgaben des Staats zur Verfügung steht. Der Staatshaushalt soll deshalb langfristig ausgeglichen sein.
Gemäss Schuldenbremse müssen im Kanton Aargau Fehlbeträge des kantonalen Haushalts jeweils ab dem übernächsten Jahr in Raten von mindestens 20 % abgetragen werden. Das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verlangt ebenfalls, dass der öffentliche Haushalt auf die Dauer ausgeglichen sein muss und Verpflichtungen abgetragen werden.
Indikatoren: Nettoverschuldungsquote und Ergebnis der Jahresrechnung
Die Nettoverschuldungsquote und das Ergebnis der kantonalen Jahresrechnung zeigen den Stand des öffentlichen Haushalts an. Die Nettoverschuldungsquote bemisst sich aus dem Verhältnis zwischen Nettoschulden und kantonalem BIP. Sie soll nicht ansteigen. Die Überschüsse und Fehlbeträge der kantonalen Jahresrechnungen sollen langfristig im Gleichgewicht sein.
Der Indikator zeigt das Verhältnis der Nettoschulden des Kantons zum kantonalen Bruttoinlandprodukt. Die Nettoschulden bestehen aus dem Fremdkapital abzüglich des Vermögens. Während den Jahren 2013 bis 2020 wurde die Zielrichtung eines Abbaus der Schulden verfolgt.
Nettoverschuldungsquote, Aargau, 2013 - 2023
| langfristig (seit 2013) | positiv |
| kurzfristig (seit 2020) | positiv |
Die Überschüsse, beziehungsweise Fehlbeträge zeigen die Ergebnisse der Jahresrechnungen des Kantons. Positive Zahlen entsprechen einem Überschuss, negative Zahlen bedeuten ein Fehlbetrag beziehungsweise Defizit.
Ergebnis der Jahresrechnung, Aargau, 2000 - 2023
| langfristig (seit 2000) | positiv |
| kurzfristig (seit 2020) | positiv |
Stand 2024
Schuldenabbau dank Überschüssen
Der Kanton Aargau schloss seine Rechnung vor 2017 mehrmals mit einem Fehlbetrag ab. Insbesondere in den Jahren 2014 und 2016 resultierte ein hohes Defizit.
Seit 2017 weist der Kanton Aargau nun zum siebten Mal in Folge in seiner Rechnung einen Überschuss aus. Unter Berücksichtigung der Überschussverwendung zugunsten der Ausgleichsreserve ist die Finanzierungsrechnung 2023 ausgeglichen.
Die Überschüsse in den Jahren 2017 bis 2022 resultierten unter anderem dank hohen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und höheren Auszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), aber auch dank hohen Steuereinnahmen und einer restriktiven Ausgabenpolitik. Im Jahr 2022 machte die SNB allerdings Verluste und konnte damit 2023 zum ersten Mal seit 2014 keine Ausschüttungen vornehmen (DFR 2024a).
Dank dieser Überschüsse konnten die Schulden bis Ende 2023 um über 1 Milliarde Franken reduziert werden (RR 2024), so dass 2023 ein Nettovermögen von knapp 408 Millionen Franken resultiert. Dies entspricht einem Nettovermögen von knapp Fr. 561.– pro Kopf. Bezogen auf das kantonale Bruttoinlandprodukt verringerten sich die Nettoschulden bis 2021 auf 0 % und sanken bis 2023 weiter auf -0,8 % (DFR 2019, DFR 2024a, DFR 2024b).
Die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten und der Fehlbeträge der Finanzierungsrechnung von insgesamt 1,3 Milliarden Franken im Jahr 2014 konnten per Ende 2023 vollständig abgetragen werden.
Die Schulden der Aargauer Gemeinden konnten nach dem Peak im Jahr 2017 kontinuierlich abgetragen werden. 2022 lag konnte somit erstmals ein Nettovermögen von Fr. 127.– pro Einwohnerin und Einwohner (ohne Spezialfinanzierungen) ausgewiesen werden. Von den 200 Gemeinden wiesen allerdings knapp weniger als die Hälfte (2022: 95) keine Nettoschulden aus, die restlichen 105 Gemeinden verzeichneten gesamthaft eine Nettoschuld von 711 Millionen Franken (DVI 2023).
Im interkantonalen Vergleich verfügen der Kanton Aargau und seine Gemeinden seit Jahren über die tiefsten Pro-Kopf-Aufwände bezogen auf die Gesamtausgaben. 2021 lagen diese bei Fr. 11'853.– pro Kopf und damit tiefer als in allen übrigen Kantonen. Das Schweizer Mittel lag bei Fr. 16'198.– pro Kopf (DFR 2024b).
Nachdem die internationale Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Kantons Aargau 2018 aufgrund seines strukturellen Defizits von der Bestnote AAA auf AA+ zurückstufte (DFR 2018), erhält der Kanton Aargau seit Dezember 2022 wieder die Bestnote AAA (DFR 2023).
Herausforderungen
- In den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und soziale Wohlfahrt werden weiterhin wachsende Ausgaben erwartet. Insbesondere im Bildungsbereich besteht aufgrund des Bevölkerungswachstums grosser Investitionsbedarf.
- Die unstabilen geopolitischen Verhältnisse auf verschiedenen Ebenen führen zu grossen Unsicherheiten in den Prognosen und erschweren damit auch die Budgetierung.
- Die angespannte Finanzlage des Bundes kann dazu führen, dass sich mögliche Entlastungsprogramme auf Kantone und Gemeinden auswirken (SK 2023).
Verweise
Für das Thema "Öffentlicher Haushalt" relevantes SDG der Agenda 2030
Das Thema "Öffentlicher Haushalt" ist Teil vom Nachhaltigkeitsbericht des Kantons Aargau:
Quellen
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