Eröffnung der Konferenz und Begrüssung Stephan Attiger, Landammann des Kantons Aargau Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Videobotschaft)
12:45 – 12:50 Uhr
Begrüssung durch die Tagungsleitung
12:50 – 13:20 Uhr
Mit grenzüberschreitender Bürgerbeteiligung Kommunalpolitik gestalten
Bärbel Schäfer, Präsidentin des Regierungspräsidiums Freiburg
anschliessend Diskussion im Plenum
13:20 – 14:10 Uhr
Konsultationen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren
Niklaus Bieri. Universität Bern Prof. Dr. Frank Brettschneider, Universität Hohenheim
anschliessend Diskussion im Plenum
14:10 – 14:40 Uhr
Kaffeepause
14:40 – 15:30 Uhr
Umgang mit direkter Demokratie in den Kommunen
Renate Gautschy, Gemeindeammann Gontenschwil und Präsidentin Aargauer Gemeindeammännervereinigung
Gudrun Heute-Bluhm, alt Oberbürgermeisterin von Lörrach und Geschäftsführendes
anschliessend Diskussion im Plenum
15:30 – 15:45 Uhr
Verschiebung zu den Workshopräumen im Salmenpark
15:45 – 17:30 Uhr im Salmenpark
15:45 – 17:30 Uhr im Salmenpark
15:45 – 17:30 Uhr
Workshop 1: Umgang mit direkter Demokratie in den Kommunen Als Resultat der Bemühungen der baden-württembergischen Landesregierung zur Stärkung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen wurden im Jahr 2015 die Hürden für die Durchführung von kommunalen Abstimmungen gesenkt. Bisher wurde in vielen Gemeinden noch nie ein Entscheid durchgeführt. In der Schweiz ist die direkt-demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stark verwurzelt und stellt in der überwiegenden Anzahl der Aargauer Gemeinden den Normalfall der politischen Entscheidungsfindung dar. Vor dem Hintergrund der neuen Ausgangslage in den baden-württembergischen Gemeinden wollen wir Ansätze diskutieren, wie beidseits der Grenze mit direkter Demokratie umgegangen wird.
Roland Frauchiger, Mitglied EVP-Fraktion des Grossen Rats und Gemeindeammann Thalheim
Ulli Hockenberger, Mitglied Fraktion CDU im Landtag Baden-Württemberg
Sarah Händel, Mehr Demokratie e.V. Stuttgart
15:45 – 17:30 Uhr
Workshop 2: Konsultationen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsverfahren Die Regierungen in Kantonen und Bundesländern nehmen eine wichtige Rolle im Gesetzgebungsprozess ein. Sie initiieren mit die meisten Gesetzesvorhaben, die im Parlament behandelt werden. Das Land Baden-Württemberg legt im vorparlamentarischen Verfahren einen verstärkten Akzent auf partizipative Formen des Interessenseinbezugs. In der Schweiz stellt das Vernehmlassungs- bzw. Anhörungsverfahren den Einbezug der verschiedenen Interessen und damit die politische Realisierbarkeit sicher. Dieser Themenblock soll anhand von Beispielen die Verfahren und Erfahrungen im vorparlamentarischen Stadium eines Gesetzesvorhabens miteinander vergleichen.
Marianne Binder-Keller, Präsidentin CVP Kanton Aargau und Mitglied der CVP-Fraktion des Grossen Rats
Robert Obrist, Mitglied Grüne-Fraktion des Grossen Rats
Workshop 3: Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Die Gemeinden beidseits einer Grenze kooperieren auf vielfältige Weise miteinander. Im Workshop sollen Projekte aus der Praxis diskutiert werden, in denen mit Hilfe von partizipativen Instrumenten betroffene Einwohnerinnen und Einwohner, Interessensgruppen und Bürgerinitiativen in die Entwicklung von Massnahmen und Konzepten eingebunden wurden. Ziel ist die Erarbeitung von Empfehlungen mit Anregungen für die erfolgreiche Gestaltung partizipativer Prozesse in der grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit.
Franco Mazzi, Mitglied FDP-Fraktion des Grossen Rats und Stadtammann Rheinfelden
Bettina Lisbach, Mitglied Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg
Heinz Brennenstuhl, Bürgermeister von Gailingen
17:30 – 17:45 Uhr
Gang ins Plenum
17:45 – 18:05 Uhr
Kurzberichte aus den Workshops 1 und 2 in Form von Interviews
18:05 Uhr
Verabschiedung und Transfer zum Abendanlass
18:30 – 22.30 Uhr im Brauereiareal
18:30 – 22.30 Uhr im Brauereiareal
ab 18:30 Uhr
Apéro im Brauereiareal Feldschlösschen
19:00 – 19:30 Uhr
Führung Brauereiareal
ab 19:30 Uhr
Abendessen mit Reden/Grussworten
Dr. Urs Hofmann, Regierungsrat des Kantons Aargau
Gisela Erler, Staatsrätin Baden-Württemberg
Grusswort von Dr. Norbert Riedel, deutscher Botschafter in der Schweiz
Grusswort von Herr Viktor Vavricka, schweizerischer Gesandter in Deutschland
ca. 22:30 Uhr
Abschluss
Freitag, 10. November 2017
09:00 – 13:00 Uhr im Musiksaal
09:00 – 13:00 Uhr im Musiksaal
09:00 – 09:05 Uhr
Einführung durch die Tagungsleitung
09:05 – 09:35 Uhr
Grussworte der Parlamentsspitzen
Benjamin Giezendanner, Präsident des Grossen Rats des Kantons Aargau
Berthold Friess, Direktor des Landtags von Baden-Württemberg
09:35 – 10:00 Uhr
Vorstellen der Handreichung zur grenzüberschreitenden Bürgerbeteiligung Präsentation der Handreichung (Ergebnisse Workshop 3) im Plenum
10:00 – 11:00 Uhr
Grenze erleben Begrüssung durch Stadtammann Franco Mazzi und Oberbürgermeister Klaus Eberhardt am historischen Grenzübergang
11:00 – 11:20 Uhr
Internationale Verträge und supranationale Gerichtsbarkeit im Verhältnis zu nationaler Gesetzgebung
Prof. Dr. Andreas Glaser (ZDA)
Mit internationalen Verträgen verpflichten sich Staaten auf gemeinsame Standards und Politiken. Mit dieser Verpflichtung geht einher, dass sich Staaten langfristig an supranationale Gerichte oder andere Institutionen binden und deren Autorität anerkennen. Ob es um Menschenrechte geht oder um die Luftreinhaltung: Supranationale Regime haben konkrete Auswirkungen und Zwänge auf die substaatliche Ebene. Wir wollen diskutieren, welche das sind und was das für den Handlungsspielraum von Ländern und Kantonen bedeutet.
11:20 – 12:15 Uhr
Podiumsdiskussion
Prof. Dr. Andreas Glaser, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)
Désirée Stutz, Mitglied SVP-Faktion des Grossen Rats
Dieter Egli, Co-Präsident der SP Kanton Aargau und Mitglied SP-Fraktion des Grossen Rats
Guido Wolf, Mitglied Fraktion CDU im Landtag Baden-Württemberg und Minister der Justiz und für Europa
Josha Frey, Mitglied Fraktion GRÜNE im Landtag Baden-Württemberg, Präsident des Oberrheinrats und Mitglied des Kongresses des Europarats
12:15 – 12:45 Uhr
Herausgeforderte Demokratie – Antworten aus Perspektive der beteiligungsorientierten Demokratietheorie Dr. Zoltán Tibor Pállinger, Andrássy Universität Budapest
12:45 – 13:00 Uhr
Synthese und Ausblick im Plenum
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg
Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin Kanton Aargau