Information on identification |
| Ref. code: | AG 22 |
| Ref. code AP: | AG 22 |
| Title: | Verwaltungsgericht |
| Creation date(s): | 1969 - 1995 |
| Level: | Bestand |
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Information on context |
| Name of the creator / provenance: | Verwaltungsgericht |
| Administration history: | Das Verwaltungsgericht ist die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz in Verwaltungssachen. Vorläufer war von 1902 bis 1952 die Abteilung für Zivilsachen, welche auch die Bezeichnung Kommission für Beschwerden in Zivilsachen und Verwaltungsstreitigkeiten trug. Von 1952 bis 1959 fiel die Beurteilung verwaltungsgerichtlicher Beschwerden und Klagen der 1. obergerichtlichen Abteilung zu. Mit Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung vom 11. November 1958 am 1. Januar 1960 nahm das Obergericht eine Reorganisation seiner inneren Gliederung vor. Dazu wurde am 4. September 1959 das Reglement über die Geschäftsverteilung beim Obergericht neu erlassen. Es stipulierte die Schaffung einer verwaltungsgerichtlichen Abteilung (alternativ bereits als Verwaltungsgericht bezeichnet) und einer verwaltungsgerichtlichen Kammer auf den 1. Januar 1960.
Mit Volksbeschluss vom 9. Juli 1968 wurde das Verwaltungsgericht in Art. 53 in der Verfassung von 1885 als selbständiges Gericht verankert. Am 1. April 1969 trat das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 in Kraft, wodurch das Verwaltungsgericht eine gesetzliche Grundlage erhielt und in Funktion trat. Die verwaltungsgerichtliche Abteilung des Obergerichts blieb erhalten. Mit Datum vom 7. Juli 1969 wurde das Reglement über die Bildung von Kammern und die Geschäftsverteilung beim Verwaltungsgericht beschlossen.
Das Gerichtsorganisationsdekret vom 23. Juni 1987 brachte keine wesentlichen Änderungen in Zuständigkeit und Zusammensetzung des Verwaltungsgerichts. Die neue Kantonsverfassung von 1980 verankerte das Verwaltungsgericht in § 100.
Das totalrevidierte Gerichtsorganisationsgesetz vom 6. Dezember 2011 integrierte das Verwaltungsgericht per 1. Januar 2013 wieder als Abteilung in das Obergericht.
Von 1960 bis 1969 beurteilte die verwaltungsgerichtliche Abteilung verwaltungsgerichtliche Beschwerden und Klagen. Ausgenommen sind bis heute Streitigkeiten aus den Bundesgesetzen über die Kranken- und Unfallversicherung und die Militärversicherung sowie aus anderen Sozialversicherungserlassen, für welche die verwaltungsgerichtliche Kammer zuständig war. Die genauen rechtlichen Zuständigkeiten waren in den §§ 11 und 12 des Reglements von 1959 festgelegt.
Das Verwaltungsgericht übernahm ab 1969 die Zuständigkeiten der aufgelösten Abteilung. Die Geschäfte gingen nun direkt bei diesem und nicht nicht mehr beim Obergericht ein. Es setzte sich aus Mitgliedern des Obergerichts (als Präsidenten und Vizepräsidenten) und nebenamtlichen Richtern sowie Ersatzrichtern zusammen. Die Richter wurden vom Grossen Rat gewählt. Gemäss dem Reglement von 1969 war das Verwaltungsgericht in eine Kammer von fünf Mitgliedern (1. Kammer) und zwei Kammern von je drei Mitgliedern (2. und 3. Kammer) gegliedert. Durch Dekret des Grossen Rats vom 17. März 1969 wurde die Zahl der Oberrichter wegen der Einführung des Verwaltungsgerichts von 11 auf 13 erhöht. Mit der Änderung des Reglements vom 22. November 1983 wurde die Anzahl der Verwaltungsrichter belassen; es wurde jedoch von der "Bedeutung des Falles" abhängig gemacht, ob 3 oder 5 Richter eine Kammer bildeten. § 44 des Organisationsdekrets von 1987 bestimmte, dass mindestens ein Ersatzrichter Psychiater sein musste.
In die neue Abteilung Verwaltungsgericht wurden 2013 die zuvor eigenständigen Spezialverwaltungsgerichte Personalrekursgericht, Landwirtschaftliche Rekurskommission und Rekursgericht im Ausländerrecht integriert. Die Gliederung in drei Kammern wurde beibehalten. Seit 2013 ist das Verwaltungsgericht insbesondere für Streitigkeiten in den Bereichen Ausländerrecht, Einbürgerungen, Fürsorgerische Unterbringung, Landwirtschaft, Opferhilfe, Personalrecht, Raumplanungs-, Bau- und Umweltschutzrecht, Schulen, Sozialhilfe, Steuern und Abgaben, Straf- und Massnahmenvollzug, Strassenverkehrsrecht, Normenkontrolle über kantonale Erlasse, Vergaberecht und Vollstreckung zuständig. Es behandelt auf der Grundlage des öffentlichen Rechts auch Fälle von fürsorgerischer Freiheitsentziehung (FFE), welche heute fürsorgerische Unterbringung (FU) genannt wird.
Quellen:
Geschäftsberichte/Rechenschafsberichte der aargauischen Gerichte 1959-2013 (STA Zo 9)
Reglement über die Geschäftsverteilung beim Obergericht vom 4. September 1959 (AGS Bd. 4, Nr. 113)
Volksbeschluss über die Ergänzung der Staatsverfassung (Schaffung des Verwaltungsgerichts) vom 9. Juli 1968 (AGS Bd. 7, Nr. 46)
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (AGS Bd. 7, Nr. 47)
Reglement über die Bildung von Kammern und die Geschäftsverteilung beim Verwaltungsgericht vom 7. Juli 1969 (AGS Bd. 7, Nr. 77)
Reglement über die Bildung von Kammern und die Geschäftsverteilung beim Verwaltungsgericht, Änderung vom 22. November 1983 (AGS Bd. 11, Nr. 88)
Dekret über die Organisation des Obergerichts, des Handelsgerichts, des Versicherungsgerichts und des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 1987 (AGS Bd. 12, Nr. 99)
Gerichtsorganisationsgesetz vom 06. Dezember 2011 (155.200) |
| Archival history: | Die Unterlagen wurden am 04.04.2016 vom Verwaltungsgericht ans Staatsarchiv abgeliefert. |
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Information on content and structure |
| Contains: | Protokollbände und Fallakten des Verwaltungsgerichts (1969-1989), Karteikarten nach Beschwerdeführer, A-Z (1972-1995). |
| Appraisal and destruction: | Integral archiviert wurde die Entscheidsammlung 1969-1989. Die Fallakten wurden in Auswahl archiviert, wobei als Kriterium die Publikation in den Aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden (AGVE, STA E.0010a) diente. Es handelt sich dabei um ca. 18% der Fälle. Chemokopien und mit Scotchband verklebte Originale wurden umkopiert. Doubletten und Empfangsbestätigungen, Bordereaus, etc. wurden kassiert. |
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Information on related materials |
| Related material: | OG.S: Geschworenengericht, 1960-1978
OG01: Obergericht und Vorläufer, 1978-1980, darin enthalten Abteilung für Strafsachen, 1897-1915, Abteilung für Zivilsachen, 1902-1915, verwaltungsgerichtliche Abteilung, 1917-1960, jugendgerichtliche Abteilung, 1942-1980
ZwA 1999.0024: Obergericht 1952-1977
ZwA 2013.0072: Versicherungsgericht 1960-1987
ZwA 2013.0074: Zivilgericht 1989-1998 |
| Publications: | Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide (AGVE, STA E.0010a) |
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Usage |
| Permission required: | Staatsarchiv Aargau |
| Physical Usability: | Uneingeschränkt |
| Accessibility: | Einsichtnahme eingeschränkt |
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URL for this unit of description |
| URL: | https://www.ag.ch/staatsarchiv/suche/detail.aspx?ID=362029 |
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