Gemäss Kernenergiegesetz ist die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung von hoch- sowie schwach- und mittelradioaktiven Abfällen eine nationale Aufgabe. Die Standortsuche ist im Sachplan geologische Tiefenlager des Bundes geregelt. Das Verfahren wird durch das Bundesamt für Energie (BFE) geführt. Am 12. September 2022 hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) ihren Vorschlag für einen Tiefenlager-Standort präsentiert: Das Tiefenlager soll am Standort Nördlich Lägern gebaut, die Verpackungsanlagen für radioaktive Abfälle sollen in das Zwilag-Areal integriert werden.
Das geologische Tiefenlager soll am Standort Nördlich Lägern gebaut, die Verpackungsanlagen für radioaktive Abfälle sollen in das Zwischenlager-Areal integriert werden – diesen Vorschlag hat die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) am 12. September 2022 präsentiert. Der Regierungsrat nimmt dies zur Kenntnis und fordert vertiefte Untersuchungen.
Für die Suche nach geeigneten Standorten in der Schweiz für die beiden Lagertypen eines Tiefenlagers (SMA-Lager und HAA-Lager) hat der Bundesrat im Jahr 2008 den Sachplan geologische Tiefenlager ins Leben gerufen. Der Sachplan wird von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) im Auftrag des Bundesamtes für Energie umgesetzt. Das Verfahren befindet sich derzeit in der letzten von drei Etappen und soll bis 2030 abgeschlossen sein.
In den ersten zwei Etappen wurde die Auswahl auf drei Standortgebiete reduziert: Jura Ost (AG), Nördlich Lägern (ZH, AG) und Zürich Nordost (ZH, TG). Diese werden bis Ende 2020 erdwissenschaftlich genauer untersucht, unter anderem mit seismischen Messungen und mittels bis zu 2000 Metern tiefen Sondierbohrungen. Nach Abschluss und Auswertung dieser Abklärungen hat die Nagra am 12. September 2022 bekannt geben, für welche Standortgebiete sie beim Bundesrat Gesuche für geologische Tiefenlager einreichen will: Das geologische Tiefenlager soll am Standort Nördlich Lägern gebaut, die Verpackungsanlagen für radioaktive Abfälle sollen in das Zwilag-Areal integriert werden.
Der Sachplan geologische Tiefenlager erfolgt in drei Etappen, in denen die Auswahl der Standortgebiete schrittweise eingeengt wird. Der Standortentscheid durch den Bundesrat, das Eidgenössische Parlament und eine allfällige Volksabstimmung ist für 2030/2031 geplant.
Hier die Übersicht über die drei Etappen des Sachplanverfahrens:
Grundsätzliche Haltung
Der Regierungsrat will grundsätzlich kein Tiefenlager auf unserem Kantonsgebiet. Der Kanton Aargau trägt schon heute hohe Lasten für die ganze Schweiz, wie die Stromproduktion aus Kernkraftwerken oder die sehr hohe Verkehrsbelastung auf Strasse und Schiene. Eine weitere Belastung kann dem Kanton Aargau deshalb nicht zugemutet werden.
Der Regierungsrat ist aber gewillt, im Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager konstruktiv mitzuarbeiten. Für den Regierungsrat ist es wichtig, dass die Umsetzung des Sachplanverfahrens konsequent unter dem Primat der Sicherheit erfolgt. Bei der Standortwahl dürfen politische Gründe oder andere Aspekte, die nicht sicherheitsrelevant sind, keine Rolle spielen. Wir erwarten ein nachvollziehbares, faires, glaubwürdiges und transparentes Verfahren, und dass der Aargau als möglicher Standortkanton konsequent einbezogen wird. Der Aargau wird sich wie weiterhin aktiv in das Sachplanverfahren einbringen, seine Interessen auf Kantonsgebiet wahren sowie als wichtiger Ansprechpartner gegenüber allen Verfahrensbeteiligten, insbesondere den Gemeinden und den Regionen, agieren.
Zum Standortvorschlag der Nationalen Genosseschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vom 12. September 2022
Der Vorschlag der Nagra, das Tiefenlager und die Oberflächenanlagen in Nördlich Lägern zu planen, ist aus geologischer Sicht keine Überraschung. Der Kanton Aargau hat den Prozess auf verschiedensten Stufen über die gesamte Dauer des Sachplanverfahrens konstruktiv und kritisch begleitet. Die Argumentation der Standortwahl für das Rahmenbewilligungsgesuch des geologischen Tiefenlagers kann aufgrund der zurzeit vorliegenden Unterlagen und Daten grundsätzlich nachvollzogen werden. Der Regierungsrat begrüsst es, dass die Argumentation wie vom Kanton Aargau gefordert ausschliesslich auf Sicherheitsaspekten basiert. Eine vertiefte fachliche Einschätzung ist aber erst mit Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs Ende 2024 möglich, wenn die entsprechenden Berichte vorliegen.
Den Vorschlag und die Argumentation für die Verpackungsanlagen bei der Zwischenlager Würenlingen AG (Zwilag) nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis. Die bereits aufgezeigten Synergien und die Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen sowie die Minimierung sicherheitsrelevanter Schritte im Prozess sind nachvollziehbare Kriterien. Die weiteren, vorwiegend raumplanerischen Argumente sind aus Sicht des Regierungsrates für den Standortentscheid der Verpackungsanlagen untergeordnet. Die Einordung ins Gesamtprojekt (Standorte Tiefenlager und Verpackungsanlagen) aufgrund sicherheitsbasierter Kriterien muss bis zum Rahmenbewilligungsgesuch noch detaillierter erarbeitet werden. Noch offene Punkte in Bezug auf den Transport der verpackten Brennelemente müssen als integrierender Bestandteil ebenfalls vertieft untersucht werden.
Die Verpackungsanlagen sind wie das Zwilag nur temporäre Anlagen, die wieder zurückgebaut werden. Angaben über die genauen Zeiträume fehlen aber noch weitestgehend. Für die weitere Planung müssen auch die Planungshorizonte konkretisiert werden.
Der Regierungsrat wird auch in der nächsten Phase des Sachplanverfahrens bis zur Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs die Interessen des Kantons, der Region und Gemeinden mit Nachdruck vertreten. Der Kanton begleitet den Prozess weiterhin eng und konstruktiv.
Der Kanton Aargau begleitet das Auswahlverfahren für geologisch-sicherheitstechnisch sichere Standorte. Er vertritt die Interessen der Aargauer und Aargauerinnen im Verfahren und unterstützt die Regionen und Gemeinden.
Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher des zuständigen Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), vertritt den Aargau im Ausschuss der Kantone. Zudem haben die Fachleute des Kantons in den Fachgremien des Sachplanverfahrens Einsitz. Die Projektleitung im BVU liegt bei der Abteilung für Umwelt.
In der Schweiz ist vorgeschrieben, dass die Abfälle langfristig sicher in geologische Tiefenlager verbracht werden. Die Verantwortung liegt beim Bund bzw. beim Bundesamt für Energie (BFE)
Die Standortsuche für geologische Tiefenlager wird im Sachplan geologische Tiefenlager geregelt. Ziel des Sachplans ist die Gewährleistung eines transparenten Auswahlverfahrens. Dabei werden die betroffenen Kantone und Gemeinden frühzeitig miteinbezogen und die Bevölkerung sowie organisierte Interessensgruppen haben Gelegenheit mitzuwirken. Das Bundesamt für Energie hat die Verfahrensführung.
Ein geologisches Tiefenlager braucht Bauten an der Erdoberfläche. Alle Bauten zusammengefasst bilden die Oberflächeninfrastruktur. Die markantesten dieser Infrastrukturen sind die Anlage am Zugang des Portals des Lagertunnels, die sogenannte Oberflächenanlage und die Nebenzugangsanlagen für Bau und Belüftung. Die Erschliessung dieser Anlagen (z.B. ein Umladebahnhof) und temporär benötigte Flächen für den Bau der Anlage (z. B. Installationsplatz, Ausbruchdeponie) werden ebenfalls zu den Oberflächeninfrastrukturen gezählt.
Gemäss Kernenergiegesetz müssen die radioaktiven Abfälle von ihren Verursachern entsorgt werden. Die Betreiber der Kernkraftwerke sowie die Schweizerische Eidgenossenschaft (zuständig für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung) haben für diese Aufgabe 1972 die Nagra gegründet.
Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI ist eine unabhängige öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in Brugg (AG). Das ENSI ist die Aufsichtsbehörde des Bundes für die nukleare Sicherheit und Sicherung der schweizerischen Kernanlagen. Das ENSI befasst sich zudem mit den Transporten radioaktiver Stoffe von und zu den Kernanlagen sowie mit den erdwissenschaftlichen Untersuchungen im Hinblick auf die geologische Tiefenlagerung der radioaktiven Abfälle.
Der AdK ist das politische Gremium der Kantone. Er stellt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretenden sowie den Nachbarkantonen und Nachbarstaaten sicher. Er begleitet das Verfahren kritisch und nimmt Einfluss. Der AdK wird vom Vorsteher der Baudirektion des Kantons Zürich geleitet, sein Sekretariat ist der Baudirektion angegliedert.
Die FKS ist das Gremium der zuständigen Projektleiter der Kantone. Sie koordiniert die operativen Tätigkeiten zwischen den Kantonen bezüglich Raumplanung, Sicherheit und Kommunikation. Sie begleitet das Verfahren kritisch und stellt sicher, dass die Interessen der Kantone einfliessen und wo nötig koordiniert werden. Die FKS kann dem AdK Anträge stellen und so politisches Gewicht für seine Anliegen einfordern.
Die AG SiKa ist das Gremium der Fachpersonen in den Bereichen Geologie und Sicherheit der Kantone. Sie plant und koordiniert die sicherheitstechnische Begutachtung und begleitet die entsprechenden Schritte kritisch. Unterstützt wird die AG SiKa durch die Kantonale Expertengruppe Sicherheit (KES), die sich aus fünf unabhängigen Wissenschaftlern aus Deutschland und der Schweiz zusammensetzt. Die Anträge werden mit der FKS koordiniert.
Eine offene, transparente Information und eine angemessene Partizipation sind wesentlich für die erfolgreiche Durchführung des Auswahlverfahrens für geologische Tiefenlager. Die Beteiligung der betroffenen Kantone, Regionen und Gemeinden ist in allen Etappen des Verfahrens ein zentrales Thema. Die Gemeinden der Standortregionen arbeiten mit dem Bundesamt für Energie bei der Organisation und Durchführung der regionalen Partizipation zusammen. Für jede der drei Etappen des Auswahlverfahrens wird ein dreimonatiges formelles Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren durchgeführt, in dem alle Betroffenen zu den erarbeiteten Resultaten Stellung nehmen können.
Grundsätzlich können sich alle Gemeinden, die vom Auswahlverfahren betroffen sind, direkt am Verfahren beteiligen. Die Beteiligung von organisierten Interessengruppen und interessierten Einzelpersonen aus der Bevölkerung richtet sich nach den Bestimmungen der Regionalkonferenzen, den eigens eingerichteten Organisationen der Standortregionen.
Die Regionalkonferenzen vertreten die Interessen der potenziellen Standortregionen. Sie wurden gegründet, damit Gemeinden, organisierte Interessensgruppen und die Bevölkerung die regionalen Aspekte ins Auswahlverfahren einbringen können.
Gemeinden des Kantons Aargau sind in folgenden Regionalkonferenzen vertreten:
