W8 Öffentlicher Haushalt

Der öffentliche Haushalt von Kanton und Gemeinden gibt den finanziellen Handlungsspielraum vor, welcher der heutigen und zukünftigen Generationen für die Aufgaben des Staats zur Verfügung steht. Der Staatshaushalt soll deshalb langfristig ausgeglichen sein.

Gemäss Schuldenbremse müssen im Kanton Aargau Fehlbeträge des kantonalen Haushalts jeweils ab dem übernächsten Jahr in Raten von mindestens 20 Prozent abgetragen werden. Das Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen verlangt ebenfalls, dass der öffentliche Haushalt auf die Dauer ausgeglichen sein muss, wobei konjunkturelle Defizite erlaubt sind. Die Nettoschulden und die Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten, hauptsächlich für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken sowie die Ausfinanzierung der Pensionskasse, sind langfristig abzubauen.

Der Stand des öffentlichen Haushalts wird anhand der Nettoverschuldungsquote und dem Ergebnis der kantonalen Jahresrechnung gemessen.

Der folgende Text beschreibt den Stand der Indikatoren W8.1 (2013–2019) und W8.2 (2000–2019)

2012 endete eine 10-jährige Phase mit regelmässigen Überschüssen der Staatsrechnung. Die Rechnungen der Jahre 2012 und 2013 konnten nur noch Dank einer Entnahme aus der Ausgleichsreserve ohne Verlust abschliessen. In den Jahren 2014 und 2016 resultierten hohe Defizite (RR 2019). Nach mehreren, jährlich wiederkehrenden Spar- und Entlastungsmassnahmen hatte der Regierungsrat 2017 die "Gesamtsicht Haushaltsanierung" lanciert. Dies mit dem Ziel, die drohenden strukturellen Defizite von bis zu 250 Millionen Franken jährlich anhaltend zu beseitigen. Das Sanierungskonzept wurde – im Sinne einer Gesamtsicht – über mehrere Jahre hinweg angelegt, um über den Zeithorizont des Aufgaben- und Finanzplans hinaus, mittel- und längerfristig wirkende Massnahmen und Reformen planen und umsetzen zu können. Mit dem heutigen Stand konnte die Finanzierungslücke geschlossen werden.

In den Jahren 2017 bis 2019 resultierten unter anderem dank hohen Ausschüttungen der Schweizer Nationalbank und höheren Auszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA), hohe Überschüsse. Mit diesen wurden Reserven aufgebaut sowie "alte" Schulden abgebaut. Dadurch ergaben sich ausgeglichene Jahresrechnungen (DFR 2019a; DFR 2020). Seit dem Start der Haushaltsanierung Anfang 2017 konnten so die Schulden um rund 470 Millionen Franken reduziert werden. Sie betrugen Stand Ende 2019 noch insgesamt 872,6 Millionen Franken.

Dank diesem Schuldenabbau nahmen die Nettoschulden nach einem Peak von 722 Millionen Franken im 2016 ab und beliefen sich 2018 auf 106 Millionen Franken. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 156 Franken (DFR 2019a). Bezogen auf das kantonale Bruttoinlandprodukt sank die Nettoverschuldung 2018 auf 0,25 Prozent. 2019 hat die Nettoschuld pro Kopf erneut abgenommen und ist nun negativ. Dies bedeutet, dass der Kanton Aargau im Jahr 2019 ein Nettovermögen pro Kopf von 185 Franken aufweist. Dadurch sinkt auch die Nettoverschuldungsquote. Sie liegt neu bei minus 0,3 Prozent (DFR 2020).

Die Schulden der Aargauer Gemeinden konnten nach einem Peak im Jahr 2017 wieder verringert werden. Die Nettoschulden pro Einwohnerin und Einwohner (ohne Spezialfinanzierungen) lagen 2019 bei durchschnittlich 391 Franken. Von den 211 Gemeinden wiesen 77 keine Nettoschulden aus, die restlichen 134 Gemeinden verzeichneten gesamthaft eine Nettoschuld von 847 Millionen Franken (DVI 2020).

Im interkantonalen Vergleich verfügt der Kanton Aargau und seine Gemeinden seit Jahren über sehr tiefe Pro-Kopf-Aufwände. 2017 lagen diese bei 10'503 Franken pro Kopf. Das Schweizer Mittel lag bei 14'811 Franken (DFR 2019a).

Nachdem die internationale Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit des Kantons Aargau 2018 aufgrund seines strukturellen Defizits von der Bestnote AAA auf AA+ zurückstufte (DFR 2018), blieb die Beurteilung 2019 stabil (DFR 2019b).

Der Indikator zeigt das Verhältnis der Nettoschulden des Kantons zum kantonalen Bruttoinlandprodukt. Die Nettoschulden bestehen aus dem Fremdkapital abzüglich des Vermögens.
Die Nettoverschuldungsquote soll sinken.

Nettoverschuldungsquote Aargau, 2013–2019

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Aktualisierung Daten 2023

Nettoverschuldungsquote Aargau, 2013–2022

Die Überschüsse, beziehungsweise Fehlbeträge zeigen die Ergebnisse der Jahresrechnungen des Kantons. Positive Zahlen entsprechen einem Überschuss, negative Zahlen be-deuten ein Fehlbetrag beziehungsweise Defizit.
Die Überschüsse und Fehlbeträge der kantonalen Jahresrechnungen sollen langfristig ausgeglichen sein.

Ergebnisse der Jahresrechnung Aargau, 2000–2019

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Aktualisierung Daten 2023

Ergebnisse der Jahresrechnung Aargau, 2000–2022

• In den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und soziale Wohlfahrt werden weiterhin wachsende Ausgaben erwartet.
• Die wirtschaftliche Lage wird insbesondere infolge der Corona-Pandemie, aber auch aufgrund der anhaltenden Frankenstärke in nächster Zeit schwierig bleiben. Dadurch ist mit geringen Handlungsmöglichkeiten für den Abbau der Nettoschulden zu rechnen. Auch für die Reduktion der Schulden der Spezialfinanzierung Sonderlasten dürften in Zukunft weniger Mittel zur Verfügung stehen.
• Mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform (STAF) werden für einige Jahre tiefere Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich erwartet (NFA), was den Handlungsspielraum des Kantons beeinflussen wird.